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St. Georgen Flagge aus der rechten Szene wird gehisst

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Foto: Schuster

St. Georgen - In einem St. Georgener Garten hängt eine Reichskriegsflagge. Diese ist per se nicht verboten, wirft aber Fragen auf. Denn eine Recherche rund um das Thema zeigt: Die Flagge ist unter anderem ein Erkennungssymbol in der Neonazi-Szene.

Privatpersonen schwenken sie im Fußballstadion während der Weltmeisterschaft, Staatsdiener hissen sie bei offiziellen Anlässen: Jedes Land hat eine eigene Flagge, es ist ein Teil der nationalen Identifikation. Doch während es in US-amerikanischen Vorgärten nur so von der als "Stars and Stripes" bekannten Nationalflagge wimmelt, findet man die Farben Schwarz, Rot und Gold in Deutschland eher selten neben frisch geschnittenen Hecken oder auf dem Dach des eigenen Hauses.

Noch seltener – und das aus gutem Grund –­ ist eine Flagge, die derzeit in einem St. Georgener Garten gehisst wird. Es handelt sich um die sechste Variante der sogenannten Reichskriegsflagge, die 1933 eingeführt wurde. Neonazis nutzen diese heute als Ersatz für die verbotene Hakenkreuzflagge. Es ist also nicht einfach ein Stück Stoff, das im Wind weht, sondern trägt eine starke Symbolkraft. Was hat es mit dieser St. Georgener Erscheinung auf sich?

Erkennungssymbol der rechtsextremen Szene

Um zu verstehen, warum die Reichskriegsflagge in der Neonazi-Szene von Interesse ist, muss man die Entstehungsgeschichte beleuchten. Das hat Jörg Karaschweski in seinem Buch "Die Geschichte der Reichskriegsflaggen" getan.

"Die Flagge selbst ist mit eine der ältesten Flaggen, die wir in einem vereinten klassischen Deutschland haben", erklärt der Flaggenforscher. Ihren Ursprung hat sie im Jahr 1867, als der Norddeutsche Bund gegründet wurde. Über die Jahre hinweg wurde sie insgesamt sechs Mal modifiziert, bis sie 1933 – in dem Jahr, in dem Adolf Hitler Reichskanzler wurde –­ per Verordnung zum Hoheitszeichen der Wehrmacht erklärt wurde.

An ebendiesem Punkt knüpft die heutige rechtsextreme Szene an. Denn dass es sich bei der Flagge um ein Erkennungssymbol dieser Kreise handelt, ist für Matthias Quent, Extremismusforscher und Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, unbestreitbar. "Allerdings stellt sich bei jedem Einzelfall die Frage, mit wem man es da zu tun hat", erklärt er. So werde die Flagge sowohl im Reichsbürger- als auch im Neonazi-Milieu genutzt. "Es gibt viele Strömungen", erklärt der Experte.

In den wenigsten Fällen, so Quent, wüssten Menschen nicht, was für eine Art von Symbol sie sich an den Fahnenmast hängen. "Das ist im besten Fall grob naiv und eine Provokation."

Hissen der Flagge sei nicht strafbar

Während Quent die klare Bedeutung dieses Symbols unterstreicht, betont die Polizei gegenüber unserer Zeitung, dass es schon Bürger gab, die "aus Unwissenheit eine solche oder ähnliche Flagge auf ihren Gartengrundstücken gehisst hatten, ohne Neonazi zu sein".

Daher bedarf es laut Pressesprecher Dieter Popp immer einer Einzelfallprüfung. Er unterstreicht, das Hissen der Flagge sei an sich nicht strafbar. "Die Polizei kann sie aber unter bestimmten Umständen beschlagnahmen", erklärt er. Dies sei möglich, wenn eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliege. Zuständig sei aber die Ortspolizeibehörde, also das St. Georgener Rathaus.

Dort verweist man wiederum auf die fehlende rechtliche Grundlage: Wenn die Flagge nicht verboten sei, könne die Stadt trotz der fragwürdigen Geschichte, die sie mit sich trägt, nicht einschreiten.

Für Quent stellt sich daher im Zusammenhang mit dem St. Georgener Fall eine ganz andere Frage: Warum sind solche Symbole überhaupt noch erlaubt? "Man müsste generell bundesweit darüber nachdenken, ob die Liste der verbotenen Symbole noch zeitgemäß ist", so der Rechtsextremismusforscher.

Denn die Alternativen, die mittlerweile in der rechten Szene gefunden wurden, sind schier endlos. "Das ist ja auch ein großes Geschäft. Die ganzen Shops, die das anbieten, werden oft von Rechtsextremen geführt, die damit ihren Lebensunterhalt verdienen", sagt er. Als Beispiel nennt er einen fragwürdigen Textilhersteller, der in Corona-Zeiten dem Ku-Klux-Klan nachempfundene Masken verkauft.

Hintergründe bleiben unklar

Doch Quent gibt gleichzeitig zu bedenken: "Letztendlich sind Symbole nur Symbole. Wenn ich die verbiete, bekämpfe ich ja nicht die Ursache." Viel wichtiger sei, dass Menschen sich erst gar nicht dem rechten Spektrum zuwenden.

Während der Rechtsextremismusforscher die gesellschaftlichen Probleme, die hinter der Thematik stecken, beleuchtet, spricht sich der Flaggenkundler Karaschweski gegen ein grundsätzliches Verbot aus. "Ich halte die Nutzung dieser Flagge zwar für höchst problematisch, aber ich halte es auch für problematisch, sie zu verbieten", sagt er. "Denn damit würde man auch die ganze Geschichte, die vorab mit dieser Flagge verbunden wurde – der Norddeutsche Bund, die Gründung des Kaiserreiches, die Weimarer Republik – pauschal verurteilen und auf eine zweijährige Geschichte reduzieren."

Für den Umgang mit historischen Symbolen, die zweckentfremdet werden, hat er eine andere Lösung parat: Aus seiner Sicht sollten alte Dienstflaggen des Kaiserreiches nicht mehr privat genutzt werden. Ein Beispiel hierfür sei das Marine-Ehrenmal im schleswig-holsteinischen Laboe: Dort wird zu rein historischen Zwecken auch die verbotene Hakenkreuzflagge gezeigt.

Denn auch Karaschewski führt in diesem Zusammenhang an, wie leicht es ist, die Reichskriegsflagge zu erwerben und somit zu nutzen. "Verkauft wird sie immer unter dem Namen Gösch der Kriegsschiffe. Das klingt eben maritim, einfacher", sagt er. "Doch jeder, der sie hisst und nur einen Funken historischen Verstand hat, wird wissen, dass es sich hierbei um die erste Reichskriegsflagge des nationalsozialistischen Deutschland handelt."

Welche Hintergründe in St. Georgen zur Zurschaustellung des fraglichen Stücks führten, bleibt unklar. Als der Schwarzwälder Bote den Besitzer der Flagge auf ebendiese anspricht, gibt er sich unwissend. Er ist fest davon überzeugt, dass es sich hierbei nicht um eine Reichskriegsflagge handle. "Da müssen Sie wohl besser recherchieren", erklärt er. Er sei schlichtweg ein echter Flaggenfan und wechsle diese auch regelmäßig. "Ich habe auch eine aus Burundi." Für ihn hat sich das Thema damit erledigt. "Ich finde die schön, ich hänge die hin."

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