An ihn sollen sich zukünftig Bundespolizisten und Bürger wenden, wenn sie polizeiliches Fehlverhalten oder strukturelle Missstände beobachten. Uli Grötsch wird der erste Polizeibeauftragte des Bundes. Der SPD-Politiker hat selbst jahrelang als Polizist gearbeitet.
Uli Grötsch kennt beide Seiten – das Leben als Polizist und das als Bundestagsabgeordneter. Es dürfte einer der Gründe sein, weshalb die Ampelfraktionen den SPD-Politiker am Donnerstag zum Polizeibeauftragten des Bundes wählen wollen. Grötsch wird der erste in diesem neuen Amt sein. Für die kommenden fünf Jahre wird er damit zur Anlaufstelle von Bundespolizisten und Bürgern werden, die polizeiliches Fehlverhalten oder strukturelle Probleme melden wollen.
Mit dem Gesetz setzt die Ampelregierung ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Ziel des neuen Amts ist es, das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei zu stärken und die Beamten vor ungerechtfertigten Anschuldigungen zu schützen. Hintergrund ist auch die öffentliche Kritik an der Polizei, die es in den vergangenen Jahren immer wieder gab. Dass Polizisten in rechtsextremen Chatgruppen rassistische Nachrichten austauschten, führte zu der Diskussion, ob es sich um ein strukturelles Problem der Polizei oder um Einzelfälle handele. Hier soll das Amt des Polizeibeauftragten ansetzen. Da die Polizei wesentlich das Verhältnis der Bürger zu Staat präge, würden extremistische Einstellungen von Angehörigen der Polizei besonders schwer wiegen, so der Gesetzentwurf.
CDU kritisiert „Doppelstrukturen“
Ob es die Stelle in Zeiten der Haushaltskrise wirklich brauche, wurde im Gesetzgebungsverfahren kontrovers diskutiert. „Für alles das, wofür sie ihren Polizeibeauftragten vermeintlich brauchen, gibt es schon längst zuständige und kompetente Stellen“, betonte zum Beispiel Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU) und verwies auf Beschwerdestellen, Personalräte oder die Innenrevision. Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen und selbst Polizistin, führte in den Debatten hingegen positive Erfahrungen mit ähnlichen Stellen an. Die Polizeibeauftragten der Länder hätten sich ebenso wie der Wehrbeauftragte bewährt.
Grötsch selbst versteht sich in seiner neuen Rolle als „Partner der Polizeien, der Zivilgesellschaft und der Bürgerinnen und Bürger.“ Sein Auftrag sei es, dafür zu sorgen, dass das auch in Zeiten so bleibe, in denen Rechtsextremisten gezielt Botschaften in die Polizeien streuen, um diese zu destabilisieren, sagte er dieser Redaktion.
Grötsch sieht den „Mensch hinter der Uniform“
Bis Grötsch 2013 in den Bundestag kam, arbeitete er als Polizist jahrelang in der Schleierfahndung in der bayerischen Oberpfalz. Von 2017 bis 2021 war er Generalsekretär der SPD in Bayern, seit 2017 ist er Mitglied im SPD-Parteivorstand. Wenn er am Rednerpult steht, kann Grötsch auch austeilen. Mit fester Stimme und bayerischem Einschlag verteidigt er regelmäßig die Arbeit der Bundespolizei. Selbst Mitglied der Gewerkschaft der Polizei will er die Bundespolizei als Arbeitgeber attraktiver machen und ruft dazu auf, den „Mensch hinter der Uniform“ zu sehen.
Polizei ist in Deutschland Ländersache, weshalb Grötsch nur für die dem Bund untergeordneten Polizeibehörden zuständig sein wird, also Bundespolizei, Bundeskriminalamt und die Polizei beim Deutschen Bundestag. Derzeit haben elf der sechzehn Bundesländer Beauftragte oder externe Polizeibeschwerdestellen eingerichtet.