Integrationsministerin Bilkay Öney: „Der Deutsche hilft gern, aber der Deutsche will auch nicht hinters Licht geführt werden“ Foto: dpa

Fünf Jahre Flüchtlingspolitik im Land – das sind fünf Jahre Hin und Her. Die Regierung weiß bis heute nicht, welchen Kurs sie fahren will. Und auch der Opposition fällt nicht viel ein. Ein Gespräch mit Integrationsministerin Bilkay Öney über ihre erste Amtszeit.

Stuttgart - Komisch: Die Landesregierung hat lange nicht mehr zu einer Regierungspressekonferenz mit Integrationsministerin Bilkay Öney geladen. Obwohl die SPD-Politikerin doch zuständig ist für das Thema, das die Menschen gerade am meisten umtreibt: die Flüchtlingspolitik. Vielleicht halten die Koalitionsspitzen sie für unberechenbar, vielleicht ist alles aber auch nur Zufall. Jedenfalls lohnt sich ein Gespräch mit Baden-Württembergs erster Integrationsministerin über die vergangenen fünf Jahre.

Die Ruhe vor dem Sturm

Als Öney 2011 ihr Amt antrat, war die Welt noch heil: Gerade mal 600 Flüchtlinge waren in der damals einzigen Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Karlsruhe untergebracht. „Der Leiter der Einrichtung kannte quasi jeden Flüchtling mit Namen“, sagt Öney. Heute wissen die Behörden nicht einmal, wie viele Flüchtlinge in Baden-Württemberg leben. Zehntausende konnten noch gar keinen Asylantrag stellen. Von einer Integration der vielen Flüchtlinge reden immer weniger – auch die Integrationsministerin selbst ist skeptisch geworden: „Wir kommen mit dem Tempo nicht hinterher“, sagt sie. Und sie sagt auch: „Die hohen Zahlen haben Auswirkung auf den sozialen Frieden und die Stimmung im Land.“ Sie sage das, weil sie ihren Job ernst nehme. „Ich kann die Probleme ja nicht ausblenden.“

Anfangs schauen alle weg

Mitte 2012 verfügt das Bundesverfassungsgericht, dass Asylbewerber erheblich mehr Taschengeld erhalten müssen. Fortan bekommen Flüchtlinge fast so viel Geld wie Hartz-IV-Empfänger. Der Zustrom beginnt massiv zu steigen. Öney braucht rasch weitere Unterbringungsmöglichkeiten, doch weder die Kommunen noch die anderen Ministerien sind sonderlich interessiert. „Wir waren zunächst völlig auf uns allein gestellt“, sagt sie, „es ist für alle nicht unbedingt ein Lieblingsthema.“ Auch die CDU hält sich zurück. Im Herbst 2013 ist Bundestagswahl. Vorher wolle man das Problem nicht allzu hoch hängen, heißt es in der Partei.

Bargeld als Fluchtanreiz

Die meisten, die anfangs kommen, sind Armutsflüchtlinge vom Balkan, die wenigsten noch Syrer. Dass die erhöhten Bargeldzahlungen der Grund sind, wird von den Behörden bestätigt, von der Politik aber meist bestritten. Schließlich wäre es mühsam, trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, die Anreize wieder zu senken. Das Problem besteht bis heute: Noch immer bekommen Flüchtlinge in Landeseinrichtungen ihr Taschengeld – und in den Kommunen zudem den Rest ihres Bedarfs – in bar ausbezahlt. Meist sind es aber nur ausländische Politiker, die auf diesen Fehlanreiz hinweisen. Angesprochen auf den Flüchtlingsgipfel zwischen der Türkei und der EU am kommenden Montag, sagt die türkischstämmige Öney: „Der Erdogan hat im türkischen Fernsehen gesagt: Ich kann die Leute nicht aufhalten, wenn ihnen Deutschland so viel Geld gibt.“ Der serbische Regierungschef habe das übrigens auch mal gesagt.

Asylrecht als Einfallstor

Zwei Drittel der Flüchtlinge bekamen anfangs keinen Schutzstatus, waren also nach Einschätzung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Armutsflüchtlinge. Im vergangenen Jahr, in dem zunehmend Syrer kamen, lag die Schutzquote noch immer knapp unter 50 Prozent. „Es ist leider so, dass wir in den letzten Jahren aus den unterschiedlichsten Gründen eine Migration in das Asylsystem hatten“, sagt Öney. Dafür gebe es in der Bevölkerung wenig Akzeptanz. „Der Deutsche hilft gern, aber der Deutsche will auch nicht hinters Licht geführt werden“, so Öney. „Das ist das, was mir die Menschen sagen.“

Europa als Lösung

Nachdem sich Grün-Rot in den ersten Jahren darauf konzentrierte, die Bedingungen für Flüchtlinge zu verbessern, ist sie inzwischen teilweise umgeschwenkt: Man bemüht sich, die finanziellen Anreize wieder zu senken. Doch das ist mühsam und wird laut Öney die Attraktivität Deutschlands für Flüchtlinge innerhalb der EU kaum entscheidend senken. „Wir brauchen ein einheitliches europäisches Asylrecht“, sagt sie. Dieses Recht müsste ihrer Ansicht nach auch europaweit einheitliche Leistungen für Flüchtlinge enthalten.

Weitgehend machtlos

Die Landespolitik stellt in der Flüchtlingspolitik nicht die entscheidenden Weichen. Die werden auf EU-Ebene und in Berlin gestellt. Hätten CDU und FDP in Baden-Württemberg weiter regieren dürfen, hätten sie wohl nicht den Schwerpunkt auf eine Verbesserung der Bedingungen für Flüchtlinge gelegt. Und womöglich wäre es der Bundesregierung leichter gefallen, für Verschärfungen im Asylrecht im Bundesrat eine Mehrheit zu bekommen. Aber der Flüchtlingszustrom, der bundesweit nach einem festen Schlüssel verteilt wird, wäre auch dann nicht am Südwesten vorübergegangen.

Ministerium als Mysterium

CDU und FDP ist es ein Rätsel, warum Grün-Rot ein Ministerium für Integration geschaffen hat. Integration sei eine ­Querschnittsaufgabe. Auch der Rechnungshof hat Einwände. Öney hingegen plädiert für eine Stärkung: Das Ministerium sollte auch für das Aufenthaltsrecht und somit auch für Abschiebungen zuständig sein. Ihr schwebt zudem ein Landesamt für Migration und Flüchtlinge (LAMF) vor, dem Ministerium unterstellt. Öney selbst stünde übrigens – entgegen allen Gerüchten – weiter zur Verfügung. „Wenn man mir sagt, ich soll das Amt weiter ausüben, dann tue ich das.“

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