Klare Mehrheit ist für Parteiausschluss. Der Verstoßene erklärt, dass er trotzdem in der CDU bleiben will.
Donaueschingen - Der noch amtierende CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder wird von der eigenen Partei vom Hof gejagt. Der CDU-Kreisvorstand Schwarzwald-Baar entschied am Donnerstagabend mit 17 zu zwei Stimmen, Kauder aus der Partei zu werfen.
Dieser Beschluss geht nun als Antrag an das Landesparteigericht, das endgültig über Siegfried Kauders Rauswurf aus der CDU zu entscheiden hat.
In der gestrigen Sondersitzung in Donaueschingen ging es darum, einen Antrag auf seinen Ausschluss aus der Partei zu stellen – wegen parteischädigenden Verhaltens. Schließlich kandidiert Kauder gegen den offiziell nominierten CDU-Kandidaten Thorsten Frei.
Politkarriere sinkt mit dem Rauswurf der Kreisgeschäftsführerin
Die Vorgeschichte: Der 8. August 2013 ist der Höhepunkt, aber wahrscheinlich noch lange nicht der Schlussstrich eines beispiellosen Vorgangs bei den Christdemokraten. Das Datum würden die internen Geschichtsschreiber mit Sicherheit am liebsten aus den Annalen löschen, doch ist der monatelange Streit der Partei mit ihrem Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder tief in das Bewusstsein eingebrannt.
Alles begann damit, dass Kauder am 26. April 2012 der langjährigen Kreisgeschäftsführerin Lucia Grießhaber Hausverbot für das Parteibüro erteilte. Grießhaber war auch nicht immer unumstritten im Kreisverband, ist jedoch ein verdientes Mitglied. Der Umgang mit ihr stieß manchem bitter auf. Ihre Parteifreunde brachten anschließend einen Stein ins Rollen, der immer schneller wurde und alles mit sich riss.
Bisheriger Höhepunkt in dem Streit: Siegfried Kauder wurde am 16. November 2012 nicht mehr zum Bundestagskandidaten der Partei gewählt. Die Sympathien konzentrierten sich auf den charismatischen und in seinem Amt erfolgreichen wie auch beliebten Donaueschinger Oberbürgermeister Thorsten Frei, der erst im September 2012 zum zweiten Mal in das Amt des OBs in Donaueschingen gewählt wurde. Gleichzeitig ist er einer der stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden.
Doch damit war das Kapitel »Kauder/CDU« noch lange nicht abgeschlossen. Der Rechtsanwalt schoss gegen die eigene Partei und verantwortliche Mitglieder, sprach von Unterschlagung von Stimmen bei der Nominierung.
Der frühere Ministerpräsident Baden-Württembergs, Erwin Teufel, sollte schlichten – ohne Erfolg. Der Streit eskalierte.
Der abgewählte Bewerber sammelt Unterschriften
Kauder sammelte Unterschriften, um als unabhängiger Kandidat zur Bundestagswahl am 22. September zugelassen zu werden, was ihm glückte.
Dies löste jedoch bei der Partei erneut Unverständnis aus; schlussendlich leiteten die Verantwortlichen den Antrag auf das Parteiausschlussverfahren ein.
Siegfried Kauder hatte von einflussreichen CDU-Bundespolitikern keinen Rückhalt mehr: Sowohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als auch sein eigener Bruder und CDU/CSU-Fraktionsvorsizender im Bundestag, Volker Kauder, empfahlen den Ausschluss des streitbaren CDU-Mannes, der sich mit diesem Vorgang selbst demontierte und seinem Ruf schadete.