Andreas Schwab ist optimistisch, befürchtet aber mehr Einwanderer
Schwarzwald-Baar-Kreis - Es ist neblig und bewölkt in Brüssel. " Viele waren einfach nur geschockt und man überlegt, was noch hätte passieren können", denkt Andreas Schwab am Tag nach den Attentaten in Brüssel nach.
"Es ist eine gewisse Beruhigung eingetreten", stellt er kurz vor den Osterfeiertagen fest. "Im Parlament ist nicht allzu viel los." Schwab und seine Kollegen im Europäischen Parlament versuchen, zur Normalität zurückzukehren. "Wir hoffen, dass die belgischen Sicherheitskräfte ihre Arbeit richtig machen", sagt der Europaabgeordnete aus Villingen-Schwenningen. Hat er Zweifel daran? Schwab wird vorsichtig: "In Belgien gibt es ein großes Problem mit muslimischen Extremisten", sagt er. Was Terrorbekämpfung betreffe, gebe es Nachholbedarf in Belgien. "Wir leben zwar im Binnenmarkt Europa, aber die innere Sicherheit ist Angelegenheit der Nationalstaaten." Die Zusammenarbeit der Staaten müsse in bestimmten Bereichen verstärkt werden. "Zum Beispiel brauchen wir ein einheitliches europäisches Ausländergesetz".
Die Flüchtlingsfrage und die Bekämpfung des Terrorismus in Europa sind für den EVP-Europaabgeordneten miteinander verbunden. "Grenzschutz ist nichts anderes als polizeiliche Verfolgung von Straftaten." Vor 20 Jahren habe man die Souveränität der Nationalstaaten stärken wollen. Dass die Flüchtlingsfrage und Terrorismus einmal solche Probleme bereiten könnten, konnte man sich damals nicht vorstellen.Vor wenigen Tagen wurde nun eine Lösung gefunden, von der die CDU sich sozusagen das Ei des Kolumbus zu versprechen scheint: Irregulär auf den griechischen Inseln gelandete Flüchtlinge sollen zurückgeschickt werden in die Türkei. Lässt sich das Flüchtlingsproblem wirklich so lösen?
Die Flüchtlingsfrage, meint Andras Schwab, "wird uns noch lange beschäftigen. Die Ursachen müssten in den Herkunftsländern gelöst werden. Aber ich glaube trotzdem, das wir einen wichtigen Schritt vorangekommen sind", meint der Europaabgeordnete zum Abkommen mit der Türkei. Bei 800 Inseln könne man nicht einfach sagen: "Wir schließen die Grenzen."
"Obergrenze nicht mit deutschem Grundrecht auf Asyl vereinbar"
Allerdings sei die Flüchtlingskrise nun nicht gelöst, sondern auf die Türkei fixiert worden. Zumindest im östlichen und nördlichen Mittelmeer. "Grundsätzlich schickt die Türkei alle zurück, die keine Syrer sind", erklärt Schwab.
In Griechenland, vor allem auf dem Inseln, werden Hotspots eingerichtet, wo geprüft wird, woher die Flüchtlinge kommen. Die Türkei darf dann Syrer, die schon länger illegal in der Türkei leben, weiterschicken nach Europa. Besteht dann nicht die Gefahr, dass sie wegen des deutschen Asylrechts alle von Deutschland aufgenommen werden müssen? Andreas Schwab nickt. "Für diese Flüchtlinge brauchen wir noch eine Lösung", sagt er. Allerdings habe sich gezeigt, dass einige europäische Länder die Angelegenheit positiv sehen. Beispielsweise wolle Portugal 10 000 Flüchtlinge aufnehmen. "Viele wollen eine Zahl wissen, aber das ist mit dem deutschen Grundrecht auf Asyl nicht so einfach", erklärt Schwab. Mit dem Grundgesetz, Artikel 16, könnten keine Höchstgrenzen festgelegt werden und er sehe keine Mehrheit für eine Änderung. "Wenn wir das aber so wie vereinbart mit der Türkei machen, wird das Schengener Abkommen wieder in Kraft gesetzt." Schwab sieht die Notwendigkeit, ein europaweites Kontingent zu schaffen. "Das wäre eine schwierige Aufgabe", meint er.
Sollte man mit einem totalitären Staat wie der Türkei wirklich Geschäfte machen? Es werden dort weder Menschenrechte noch Pressefreiheit geachtet. Ist der Preis für das Abkommen vielleicht sogar die Aufnahme der Türkei in die EU? Schwab meint, dass die CDU schon immer gegen eine Mitgliedschaft der Türkei in Europa war. Es gelte aber, eine pragmatische Lösung zu finden. Rechtlich habe die Türkei den Anspruch, dass über eine EU-Mitgliedschaft verhandelt werde. "Wir sind nicht dafür", sagt der EVP-Europaabgeordnete. Jedoch müsse man der Türkei ein Stück weit gerecht werden. Sorgen macht dem Europaabgeordneten, dass in Zukunft Flüchtlingsbewegungen aus Afrika nach Europa strömen könnten. Das östliche und nördliche Mittelmeer könne man mit dem Abkommen einigermaßen kontrollieren, selbst wenn Personalmangel zu schaffen macht. "Aber wir können nicht noch zusätzliche Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern verkraften." Schwab hat eine entsprechende Anfrage an die Europäische Kommission gestellt. Die Antwort liegt ihm schon vor: "Einwanderer aus afrikanischen Ländern gelangen normalerweise über die Mittelmeerroute in die EU. Der Großteil der Migranten entfiel auf Eritreer, Somalier und Nigerianer. Die Kommission fordert alle Mitgliedstaaten auf, das Konzept des sicheren Drittstaates in ihre nationalen Rechtsvorschriften aufzunehmen."
Was wird der CDU-Kreisvorsitzende den Mitgliedern sagen, wenn sie nach der Flüchtlingskrise fragen? "Ich bin optimistisch, ich glaube, dass wir das hinbekommen werden. Allerdings ist wichtig, dass soviele Flüchtlinge wie möglich schnell in den Arbeitsmarkt gebracht werden."