Der Wildberger Haushalt wird weiterhin im Krisenmodus gefahren. Im Ergebnishaushalt mit seinem Volumen von fast 30 Millionen Euro wird mit einem Defizit von 2,64 Millionen Euro gerechnet und die Verschuldung erreicht voraussichtlich eine Rekordhöhe.
Um die im Finanzhaushalt vorgesehenen 10,11 Millionen Euro für Investitionen zu stemmen, ist in Wildberg eine Kreditaufnahme von rund sieben Millionen Euro notwendig.
Trotz der kritischen Haushaltslage fiel das Votum für den Etat im Wildberger Gemeinderat einstimmig aus. Nach den Beschlussempfehlungen aus den Ortschaftsräten standen zuvor noch die obligatorischen Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen auf der Tagesordnung.
Stellungnahme der CDU-Fraktion
„Vor uns liegt ein Haushalt der besonderen Art“, erklärte der CDU-Fraktionschef Gerhard Ostertag mit Blick auf die bislang höchste geplante Gesamtneuverschuldung in Wildberg – und eine „noch nie dagewesene Kreditermächtigung mit 7,4 Millionen Euro im Finanzhaushalt“. Doch ist für ihn auch klar, dass die notwendigen Maßnahmen in Sachen Kindertagesstätten, Stadtentwicklung oder Wasserversorgung ohne Neuverschuldung nicht zu bewältigen sind.
In seinen Augen ist die Belastungs- und Leistungsgrenze der kommunalen Selbstverwaltung längst erreicht, denn die Kommunen müssten umsetzen, was Bund und Land „zuvor als neue Leistungen und Wohltaten versprochen haben“. Als Beispiel nannte er den künftigen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung an den Grundschulen.
Doch auch in Wildberg müssten noch stringentere Prioritäten gesetzt werden, wobei für Ostertag das Feuerwehrgerätehaus Sulz sehr großzügig geplant sei – und die CDU-Fraktion es heute noch bedauere, dass ein gemeinsames Gerätehaus mit Gültlingen an den Mehrheiten im Gemeinderat gescheitert ist.
Einer kritischen Prüfung müsse angesichts der finanziellen Möglichkeiten auch die offene Jugendarbeit unterzogen werden, so der Fraktionsvorsitzende, Vorrangige Aufgabe müsse es sein, den Pflichtaufgaben gerecht zu werden.
Stellungnahme der Freien Wähler
Matthis Deuble machte deutlich, dass man mit dem aktuellen Haushalt „in stürmische See fährt“. Doch auch um Wildberger herum gelinge es vielen Kommunen nicht mehr, einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen – und „das ist ein Indiz dafür, dass etwas gewaltig quer läuft“.
Vor diesem Hintergrund könnten zwingend notwendige Projekte für die zukunftsfähige Entwicklung Wildbergs nicht ohne Kreditaufnahme in Angriff genommen werden. Auf den Bereich Bildung und Betreuung eingehend, wies Matthis Deuble darauf hin, dass man sich in der Kinderbetreuung schon lange von der angestrebten 20-prozentigen Kostendeckung verabschiedet habe – und nun voraussichtlich unter zehn Prozent lande. „Mit Blick auf unseren Haushalt können Gebührenerhöhungen hier nicht ausgeschlossen werden“, so Deuble. Diese müssten aber sozialverträglich gestaffelt werden.
Stellungnahme der SPD-Fraktion
Wie David Mogler unterstrich, seien überwiegend äußere Faktoren dafür verantwortlich, dass es derzeit nicht einmal im Ansatz gelinge, einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen. So seien 90 Prozent der Wildberger Ausgaben mittlerweile fremdgesteuert, und „wir haben drauf überhaupt keinen Einfluss“.
Trotzdem wollte Mogler nicht nur schwarzmalen, als er betonte: „Wenn ich sehe, was sich in den vergangenen Jahren in der Gesamtstadt getan hat, können wir doch alle sehr zufrieden sein.“ So habe man mit den Investitionen einen guten Gegenwert geschaffen – und die bisherigen und zukünftigen Investitionen in die Infrastruktur würden auch den nachfolgenden Generationen zur Verfügung stehen. In seinen Augen zeigen vor allem die Ergebnisse der Stadtentwicklung, dass Wildberg gut aufgestellt sei.
Stellungnahme von Bündnis 90/Grüne
Wie Rebekka Schneider anmerkte, baue und modernisiere die Stadt Kindergärten und Schule auf hohem Niveau, „weil es uns wichtig ist, Kinder und Jugendlich gut zu erziehen“. Finanziell stehe man auch hinter der Feuerwehr, damit diese zum Schutz der Bürger bestens ausgestattet sei. Und doch stellte sich in ihren Augen die Frage, ob genug getan werde. Wenn man sich die Herausforderungen durch den Klimawandel anschaue, „stehen wir erst am Anfang einer langfristigen Investitionsphase“.
So werde der Klimawandel die Menschen und Kommunen schnell zwingen, sich von alten Gewohnheiten zu verabschieden – wobei es aus Sicht der Grünen dringend gelte, ein Energiekonzept für die Stadt Wildberg mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2030 zu erstellen.
Zudem müsse jede künftige Investition daraufhin geprüft werden, „ob sie geeignet und notwendig ist, unsere Stadt zukunftsfähig zu machen“, so Schneider. In diesem Zusammenhang sehen die Grünen durchaus Potenziale bei der Herstellung eigener Energie und dem Aufbau einer dezentralen Energieversorgung.
Stellungnahme der FDP
Wie Frank Rathfelder feststellte, komme in diesem Jahr zur wirtschaftlich und politisch instabilen Lage noch „mit voller Wucht die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zum Vorschein“. Vor diesem Hintergrund sei haushaltspolitische Disziplin notwendig sowie die Erkenntnis, „dass schlicht nicht mehr jeder vermeintlich sinnvolle Ausgabenwunsch erfüllt werden kann“.
Zudem stelle sich die Frage, wie Pflichtaufgaben effizienter und wirtschaftlicher bewältigt werden können – und „welche freiwilligen Aufgaben wir reduzieren oder ganz entfallen lassen können“. Dabei dürfe sich der Gemeinderat nicht scheuen, das Gespräche mit den Mitbürgern zu suchen sowie „die wahren Kosten für unsere Infrastruktur und die Leistungen der Kommune zu benennen“.
