"Thema vertagt, so ist das Vorgehen"

Ein Antrag zur Geschäftsordnung, der bei zahlreichen Enthaltungen eine knappe Mehrheit findet – und die Gemeinderatsdiskussion ist zu Ende, bevor noch alle Ratsmitglieder die Gelegenheit zu einer Stellungnahme haben.

Schramberg. Thema der Diskussion war ein Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Brantner gewesen, der eine deutliche Priorisierung von Investitionen forderte und dafür als Gemeinderat auch die Verantwortung übernehmen wollte. Deshalb wollte er eine Haushaltssperre für Projekte über 100 000 Euro erwirken, die dann nur über den Umwelt- und Technikaussschuss jeweils wieder aufgehoben werden kann.

Hintergrund von Brantners Antrag, der auch von der Freien Liste unterstützt wurde, ist die derzeit notwendige Verschuldung, beziehungsweise das Abschmelzen von Rücklagen (wir berichteten). "Wir haben bei der Planung von Klemens Walter gesehen, wo wir mit der Verschuldung stehen und es ist wichtig, dass wir bestimmte Projekte durchziehen. Wenn wir weiter so fahren, bestehen keine ausreichenden Ressourcen für alle Vorhaben", befürchten die beiden Gemeinderatsfraktionen nach Brantners Worten. Wichtig sei eine Konzentration auf das Wesentliche und ein strukturierter Prozess mit einer Prüfung auf Notwendigkeit, verbunden mit einer Priorisierung. Ansonsten befürchte er im Kernhaushalt der Stadt 30 Millionen Euro Schulden im Jahr 2024. Von daher müssten Planungen für neue Projekte zunächst vom Gemeinderat abgesegnet werden. Dies, so betonte Branter, sei kein mangelndes Vertrauen in die Verwaltung, ganz im Gegenteil. Diese werde geschützt, weil der Gemeinderat mehr Verantwortung übernehme.

Planungen ab 100 000 Euro bereits mit einem Sperrvermerk zu versehen, fand die neue Fachbereichsleiterin Umwelt und Technik der Stadt, Petra Schmidtmann-Deniz, als eine zu geringe Grenze – und ihre Abteilungsleiter, die ebenfalls am Sitzungstisch in Front der Gemeinderäte Platz genommen hatten, nickten dazu. "Dies würde uns in der Arbeit behindern", argumentierte die Fachbereichsleiterin. Sie sicherte zu, dass sie gerne eine Liste mit Priorisierungen mache, wenn der Fachbereich aber durch Sperrvermerke gehemmt sei, weil auf die Gemeinderatsgremien gewartet werden müsse, so bei einer Planung oder Baugrunduntersuchung, sei dies in der praktischen Arbeit sehr hinderlich, verstärkte sie ihre erste Aussage noch. "Wir würden bitten", warb für eine Priorisierungsliste ohne Sperre.

Vertrauensbruch

Reinhard Günter (SPD/Buntspecht) sah in dem Antrag von CDU und Freier Liste "einen beispiellosen Vertrauensbruch der Verwaltung gegenüber". Weiter betonte er, dass "wir Fachleute in der Verwaltung haben", denen man zutrauen könne, zu dem was der Gemeinderat entscheide, selbst die Prioritäten zu setzen."

"Ich sehe den Ansatz, dass man sparen muss", brachte sich die Fraktionssprecherin von SPD/Buntspecht, Tanja Witkowski, in die Diskussion ein, das Grundanliegen könne sie nachvollziehen. Allerdings sei es notwendig, der Verwaltung auch Spielräume zu geben. Dabei müsste sie natürlich die "großen" Projekte wie Schulcampus sowie Halle in Tennenbronn im Vordergrund behalten – und die kleineren nach hinten schieben.

Sie sein "ein großer Fan von Priorisierung" sagte Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr. Aber eine solche habe der Gemeinderat noch nicht beschlossen. Zudem gebe es im Ortschaftsrat Tennenbronn es eine andere Priorisierung wie im Ortschaftsrat Waldmössingen. "Da würde uns schon interessieren, was sind die Top-fünf- oder Top-sieben-Projekte?".

Brantner sah in dem Antrag hingegen keinen Vertrauensbruch. "Es ist uns wichtig, in der Stadtentwicklung voranzukommen." Es sei auch kein Sperrvermerk für bereits laufende Projekte vorgesehen, "wir wollen aber ein Zeichen setzen, wie wir eine Priorisierung hinbekommen."

Sehr spannend, so entgegnete ihm Eisenlohr, sei es dann aber schon, wie es laufe, wenn ein Projekt wie die jüngst erst in den Haushaltsplan aufgenommenen Wohnmobilstellplätze erst spät im Jahr komme.

Wenn es eine andere Lösung wie einen Sperrvermerk gebe, "dann können wir auch mitgehen", versicherte Brantner, wenn vor der Planung gefragt werde, ob der Gemeinderat das auch wolle, bevor Zeit investiert werde. "Wir wollen Sie nicht behindern, es muss aber eine Priorisierung geben", verdeutlichte er nochmals sein Anliegen.

"Mit einer Priorisierung wäre uns mehr geholfen", versicherte Eisenlohr, mit der Verweisung des Antrags in den Ausschuss für Umwelt und Technik könne die Verwaltung mitgehen, lenkte sie ein.

Schmidtmann-Deniz erläuterte am Beispiel der gewünschten Wohnmobil-Stellplätze den Ablauf. Es sei eine Planung erforderlich, dazu seien Mittel notwendig, ebenso für das Lärmgutachten. "Wenn wir hätten zunächst beauftragt und anschließend freigeben lassen müssen", sagte sie, sei das Projekt noch nicht so weit wie jetzt, wo es schon am Laufen sei.

Derzeit, so der Abteilungsleiter Hochbau, Andreas Krause, laufe die Priorisierung so, dass zunächst die Maßnahmen bei denen es Zuschüsse gebe und die unstrittig seien, abgearbeitet würden sowie diejenigen, die sicherheitsrelevant seien. Dann gebe es aber auch Bereiche, die im Haushalt drin seien und die gewünscht sind. Da müsse dann gewährleistet sein, dass wenn diese übers Jahr nicht abgearbeitet werden könnten, man sich darüber unterhalte.

Verwaltungsleiter Uwe Weisser ergänzte, dass es bei jedem Haushalt eine Liste mit Projekten gebe, da könne der Gemeinderat die Priorität festlegen. Daraus könne man dann auch ableiten, dass das, was nicht priorisiert werde, hintenan stehe.

Geschäftsordnungsantrag

Bernd Richter (ÖDP), der darauf verwies, dass eine kurze Sitzung geplant gewesen sei, diese aber bereits lange andauere, beantragte anschließend zur Geschäftsordnung, das Thema zu vertagen. Diesem stimmte bei zahlreichen Enthaltungen die Mehrheit zu – das Thema war zumindest für die Sitzung am Donnerstag erledigt.

Clemens Maurer (CDU), der dies "eine ganz wesentliche Diskussion" bezeichnete, da es um eine Konzentration der Kräfte gehe, musste sich von Eisenlohr sagen lassen: "Das Thema ist vertagt, so ist das Vorgehen."