Bebauungspläne: Bisher mit städtischen Maßnahmen Eingriffe in die Natur kompensiert / Knappe Mehrheit
Mit knapper Mehrheit von fünf gegen vier Stimmen haben CDU und Freie Wähler im Technikausschuss dafür gestimmt, für den Ankauf von Ökopunkten 100 000 Euro in den Haushalt der Stadt Schramberg einzustellen.
Schramberg. Trotz Gegenargumenten von Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr – sie verwies vor allem darauf, dass dieses Geld das Minus im Ergebnishaushalt um weitere 100 000 Euro vergrößern werde – hatten sich die Antragsteller nicht davon abbringen lassen, einen Paradigmenwechsel einzuläuten.
Bisher hat die Stadt alle Ökopunkte, die bei Nutzungsplänen für eine ökologische Verschlechterung durch Bauflächen an anderer Stelle in meist konzentrierter Form durch Verbesserungen wiederhergestellt werden müssen, städtisch ausgeglichen.
Dieses Modell, so sagte Stadtplaner Bent Liebrich, sei von der Naturschutzbehörde des Landratsamts ausdrücklich gelobt und anderen als Musterbeispiel dargestellt worden. Er sah Gefahren durch einen Ankauf von Ökopunkten von Privaten, weil die Verträge auf 30 Jahre begrenzt seien, die Stadt diese aber dauerhaft benötige. Und in 30 Jahren würden die Kosten dafür deutlich steigen. Die Erfordernisse des Gesetzes seien "dann eventuell nicht dauerhaft abgesichert". Ob es auch Verträge gebe, die länger liefen als 30 Jahre, fragte Thomas Brugger (CDU) nach. Diesen Zeitraum könne man nicht überschreiten, antwortete Liebrich, dann gehe es um Verlängerung oder eine neue Suche.
Flexibel im Bedarfsfall
23 Cent, so hatte der im vergangenen Jahr verstorbene früher zuständige Stadt-Abteilungsleiter Michael Kammergruber im Juli 2018 dem Gemeinderat berichtet, habe die Stadt bislang ein Ökopunkt gekostet, davon sei der Hauptaufwand der Ankauf der Fläche. Die jährliche Bewirtschaftung mache nur einen kleinen Teil davon aus, so Liebrich, der versprach, neue Zahlen zu den Kosten zu liefern. Zu kaufen seien Ökopunkte bei Agenturen zwischen einem und 1,40 Euro.
Grund für den Antrag, so hatte Jürgen Kaupp (CDU) ausgeführt, sei, dass es im Landkreis Landwirte gebe, die Ökopunkte zu verkaufen hätten, die derzeit von anderen Regionen aufgekauft würden. "Wir sind aufgrund unseres Beschlusses nicht in der Lage, diese Ökopunkte zu kaufen", so Kaupp, erinnerte er an die Beschlusslage zu Beginn der Sitzung. Der Ankauf könne auch für die Beschleunigung von Bauleitplänen sinnvoll sein, habe selbst Liebrich in einem Schreiben festgestellt. "Ob wir nachher etwas ankaufen steht auf einem anderen Blatt", meinte Kaupp. "Wir wollen mit dem Antrag nur sicherstellen, dass wir Geld eingestellt haben und im Bedarfsfall flexibel reagieren können."
"Ganz so schwarz stellt sich die Situation nicht dar. Selbstverständlich kann die Verwaltung mit überplanmäßigen Mitteln kommen", entgegnete Eisenlohr. "Ich nehme lieber 50 000 Euro in die Hand und bringe den Bebauungsplan damit auch schnell weiter."
"Wenn wir den Naturschutz ernstnehmen wollen, sollten wir auf keinen Fall die Ökopunkte auf dem Gebiet anderen Kommunen erlauben", begründete Volker Liebermann (ÖDP) seine Ablehnung des Antrags. Er befürchtete, man würde "dadurch den Flächenfraß von Grund und Boden vorantreiben". Die ÖDP lehnt Antrag ab.
"Wir haben schon einmal festgestellt, dass es besser ist, Ausgleichsmaßnahmen auf eigenem Terrain zu vollziehen", erinnerte Edgar Reutter (SPD/Buntspecht) an einen früheren Beschluss des Gremiums. Und sein Fraktionskollege Martin Himmelheber machte deutlich, dass dies auch die Meinung der Fraktion sei. Wenn die Stadt gezwungen sei, auf eigener Gemarkung auszugleichen, dann schaue man genauer hin beim "Flächenfraß", war auch seine Ansicht. "Wir haben sehr viel mit Freimachung der Talstadt gemacht. Da wäre es erforderlich, dass man wieder rangeht, teilweise wachsen die Flächen wieder zu." Dabei nannte er die Fläche zwischen Vogtshof und Steighäusle.
Patrick Flaig (CDU) warb indes für den Antrag, er meinte es sei wichtig "eine gewisse Flexibilität zu erhalten", dass die Stadt reagieren könne, wenn ein Landwirt etwas anbiete. Wie im Einzelfall entschieden werde, "wird man sehen. Wir sollten uns nichts verbauen".
Konzept in Angriff nehmen
Mit dem Landratsamt, so berichtete Liebrich, seien weitere und neue Möglichkeiten besprochen, wo die Stadt auf eigener Gemarkung weitere Ökopunkte generieren könne. Das Umweltamt sei der Ansicht, es sei sinnvoll, an stehende Ökokonten anzudocken statt neue kleinere Flächen zu schaffen, da diese höher bewertet werden könnten. Es gebe in der Stadt auch mehrere Flächen, wo Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt werden könnten. Dabei nannte er das Kirnbachtal. Dort sei die Stadt auch im Eigentum von Flächen. Das Ökokonto-Konzept wolle die Stadt dieses Jahr in Angriff nehmen, um neue Ökopunkte zu schaffen.
Aufgrund der weiteren Diskussion fragte Eisenlohr bei der CDU nach, ob ihr Antrag auch auf den Ankauf von Ökopunkten nur auf Schramberger Gemarkung beschränkt werden könne. Dazu meinte Kaupp, es könne auch Sinn machen, von den Nachbargemeinden etwas zu kaufen. "Wir erwerben auf Seedorfer Gemarkung viel Flächen, warum muss es da verwehrt sein, auswärts Ökopunkte zu generieren?", war seine Ansicht. Wenn ein Angebot aus Dubai käme "würden wir es vermutlich ablehnen", aber die Stadt verbaue sich Möglichkeiten, wenn Angebote gar nicht geprüft werden könnten.
Für den Antrag, die Summe in den Haushalt einzustellen, stimmten schließlich fünf Ausschussmitglieder von CDU und Freier Liste; SPD/Buntspecht, ÖDP und Oberbürgermeisterin votierten dagegen.
