Wirtschaft: FDP-Landtagsabgeordneter stattet BBS einen Besuch ab / Standorte sollen erhalten bleiben
Schramberg-Hinterlehengericht. Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hat kürzlich das Unternehmen BBS in Hinterlehengericht besucht. Gesprochen wurde auch über die aktuelle wirtschaftliche Situation beim Reifenhersteller.
An den zwei Standorten Schiltach und Herbolzheim werden insgesamt circa 500 Mitarbeiter und 17 Auszubildende beschäftigt, erläuterte Geschäftsführer Jürgen Klingelmeyer. Während in Schiltach die Hauptverwaltung sowie die Gießerei und mechanische Fertigung sitzt, befinden sich in Herbolzheim die Oberflächenveredelung und das Logistikzentrum.
BBS war in den vergangenen Wochen bereits mehrere Male in die Schlagzeilen geraten. Zum einen aufgrund der hohen ausstehenden EEG-Umlage für Strom in Millionenhöhe, zum anderen wegen der Insolvenz, die BBS im Juli anmelden musste (wir berichteten). Beides Gründe für Karrais, der Firma einen Besuch abzustatten.
Die EEG-Umlage dient der Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien und ist von jedem Verbraucher zu bezahlen. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, können Unternehmen mit besonders energieintensiver Produktion, wie BBS, die EEG-Umlage deckeln lassen. Obwohl das Unternehmen die Kriterien erfülle, habe die Deckelung für 2014 nicht gegriffen, weshalb seitdem zwölf Millionen Euro zu viel EEG-Umlage bezahlt werden mussten, so Klingelmeyer.
Das Verwaltungsgericht habe BBS 2018 die niedrigere Umlage zugesprochen; das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) sei allerdings in Berufung gegangen. "Seit zwei Jahren gibt es nun kein rechtskräftiges Urteil, das sagt, ob wir die zwölf Millionen Euro bekommen oder nicht", ärgert sich Klingelmeyer. Bereits vor Corona habe er die Mitteilung erhalten, dass es auch 2020 keinen Verhandlungstermin gebe. "Durch die Untätigkeit des Hessischen Verwaltungsgerichtshof fehlt uns Klarheit und vor allem das Geld, das wir jetzt gebrauchen könnten."
Durch die angemeldete Insolvenz stünde BBS nun zum Verkauf. Ziel des Geschäftsführers ist laut Mitteilung ein Verkauf an einen Investor, der die Standorte Schiltach und Herbolzheim erhält.
Karrais zeigte sich verwundert über das Vorgehen des Bafa und des Gerichts. "Ich verstehe nicht, warum hier geblockt wird. Ein Bundesamt für Wirtschaft darf nicht zum Sargnagel eines größeren Unternehmens werden", sagte er.
