Kommunales: Bürgermeister Bernd Heinzelmann informiert über die Corona-Situation und erste finanzielle Folgen
Die Corona-Pandemie wirkt sich bereits negativ auf die finanzielle Lage der Kommune aus. Von mehreren Firmen sind Anträge zur Herabsetzung der Gewerbesteuerzahlung eingegangen war in der Sitzung des Gemeinderats zu erfahren.
Schenkenzell. Die Sitzung am Mittwoch hatte historischen Charakter. Erstmals fand sie in der Mehrzweckhalle statt, um den erforderlichen Sicherheitsabstand der Ratsmitglieder zu gewährleisten.
Zur aktuellen Lage zu Covid-19 informierte Bürgermeister Bernd Heinzelmann darüber, dass es in der Gemeinde eine erste positiv auf das Coronavirus getestete Person gebe. Sie sei männlich und über 60 Jahre alt, mehr dürfe er nicht sagen.
Schenkenzell sei neben Lauterbach lange Zeit die einzige Gemeinde im Kreis Rottweil ohne positiven Fall gewesen. Zu glauben, dass es bis dahin keine Infizierten im Ort gegeben habe, sei jedoch Augenwischerei. Ein Großteil der Erkrankungen verlaufe symptomfrei. Die Kommune erhalte vom Gesundheitsamt des Landratsamts Rottweil Anweisungen, Quarantäne-Maßnahmen umzusetzen und zu überwachen. Dies könne telefonisch oder durch häusliche Kontrolle erfolgen. Er erhalte vom Gesundheitsamt eine Personalliste, deren Aktualität aber immer etwas hinterherhinke. Das Kontaktverbot werde weitgehend eingehalten.
Etwas Sorgen bereite ihm die Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Hotel Sonne. Immerhin seien die Aktivitäten der Bewohner tagsüber merklich zurückgegangen. Abends müsse bei Beschwerden die Polizei einschreiten.
Die Gemeindeverwaltung stehe mit den Behörden in Rottweil und der örtlichen Ärztin Heike Rombach in ständigem Kontakt. Rombach dürfe bei einem Covid-19-Verdachtsfall in der Flüchtlingsunterkunft den Abstrich vor Ort machen. "Sollte es zu einem positiven Befund kommen, kann sich das Virus dort rasch ausbreiten und problematisch werden", befürchtet der Bürgermeister. Das Landratsamt Rottweil habe jedoch zugesichert, in diesem Fall für eine schnelle Lösung zu sorgen.
Die wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Krise seien derzeit noch nicht abschätzbar. Es gingen allerdings immer wieder Stundungsanträge ein, auch eine Herabsetzung der Gewerbesteuer-Vorauszahlung auf null liege ihm vor. "Wir lagen erst erfreulich bei rund zwei Millionen Euro und jetzt bei 1,9 Millionen Euro. Das sind immer noch 100000 Euro über dem Haushaltsansatz. Die tatsächlichen Auswirkungen werden wir erst gegen Ende des Jahres abschätzen können. Es muss außerdem damit gerechnet werden, dass die Anteile bei der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie im Finanzausgleich zurückgehen", kalkuliert Heinzelmann mit weiter sinkenden Steuereinnahmen.
Es müsse abgewartet werden, welche Förderprogramme der Bund auflege. Die Auftragslage bei den örtlichen Firmen sei sehr unterschiedlich. Manche hätten die Produktion eingestellt und Kurzarbeit angemeldet. Bei anderen werde weitergearbeitet. Besonders hart habe die Corona-Verordnung die Gastronomie getroffen. Mit Lieferservice hielten sie sich gerade so über Wasser. Zum Teil würden Ausfallversicherungen nicht zahlen, weil im gewerblichen Bereich Übernachtungen noch möglich seien. Dort seien die Verbände gefordert.
Die bisher vergebenen Bauaufträge halte die Gemeinde aufrecht. Die Sanierungs- und Umbauarbeiten in der Zahnarztpraxis befänden sich nach holprigem Start auf einem guten Weg. Mit Atemschutzmasken könnten zwei Handwerksbetriebe nebeneinander arbeiten. Beim Gemeindebauhof werde maximal in Zweiergruppen und zeitlich versetzten Vesperpausen gearbeitet. Es werde auf Abstand geachtet und es könne auch Mundschutz angezogen werden.
Bauhof und Feuerwehr hätten mit einem Kontingent an Flächen- und Handdesinfektionsmitteln aus Gemeindebeständen ausgerüstet werden können. Bei normalem Betrieb sei man da gut aufgestellt. Für den Ernstfall habe die Feuerwehrführung einen Ablaufplan erstellt. Im Rathaus stehe mit Ausnahme zweier Mitarbeiter, die sich im Homeoffice befänden, für jeden ein separates Büro zur Verfügung. Bei Besprechungen treffe man sich im Ratssaal, schilderte der Bürgermeister.
Nach Rücksprache mit dem Klärwärter der Kläranlage Oberes Kinzigtal habe es bisher keine verstopften Pumpen infolge von Feuchttüchern gegeben. Ein solches Problem zeige sich laut des Klärwärters wohl nur verstärkt bei Regenwetter. Einen Bedarf für eine Notbetreuung im Kindergarten bestünde aktuell nicht. Das könne sich jedoch in absehbarer Zeit ändern. Auch seitens der Bevölkerung seien kaum Anfragen auf Hilfe eingegangen, stellte Heinzelmann fest und dankte allen Freiwilligen, die sich als Nachbarschaftshilfe bisher angeboten hatten.
