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Rückgabe-Streit Rechtsexperte rät dem Hause Hohenzollern zu einem Vergleich

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Die Burg Hohenzollern in Bisingen Foto: Beck

Bisingen/Berlin - Mehrfach ist es berichtet: Georg Friedrich Prinz von Preußen erhebt als Erbe des Hohenzollern-Vermögens Ansprüche auf Rückübereignung und Herausgabe enteigneter Immobilien und beweglicher Sachen, darunter Kunstschätze von erheblichem zumindest kulturellem Wert. Die Sachlage ist vertrackt. Wunder Punkt für Rückgabeansprüche ist die Klärung der Frage, ob dem nationalsozialistischen System­ erheblich Vorschub geleistet wurde. Mehr dazu in unserem (SB+)-Artikel.

Den einen Satz hätte sich der Autor sparen können. Er steht an nicht sonderlich erheblicher Stelle seines aktuellen Aufsatzes zum sich hinziehenden Streit der Hohenzollern mit Bund, Ländern und öffentlichen Stiftungen. Gerichtsanhängig und im Verhandlungswege geht es seit Jahren bekanntlich um die Rückgabe ehemaliger Besitztümer an die Preußen. Dazu freilich bemerkt Jens Gal überflüssigerweise Nachfolgendes: Während andere einst adelige Familien in ihren Schlössern und Anwesen bis heute "standesgemäß Hof halten können", sei Deutschlands "ranghöchstem Haus nichts geblieben als ein Anteil an einer zugigen Burg im württembergischen Niemandsland".

"Der Erbprinz schießt seinen ersten Bock"

Gemeint ist die Burg Hohenzollern, und die Süffisanz der Bemerkung entspricht dem unterhaltsamen Unterton insgesamt, mit dem sich der Professor an der Goethe-Universität Frankfurt dem Hohenzollernstreit zuwendet. Nur bleibt aus eigener Anschauung entgegenzutreten: Zugig mag es oben auf dem Zoller und unten in der Standortgemeinde Bisingen schon gelegentlich sein – dafür aber befinden wir uns hier an einem der schönsten Landstriche zu Fuße der Schwäbischen Alb – mit erheblich Weitblick vom Hohenzollerischen in die Welt hinein.

Verhebt sich Gal also an dieser Stelle, lenkt sein Text die Aufmerksamkeit doch auf einen bislang unterbelichteten Aspekt der Debatte. Dabei ist der Essay etwas eigentümlich überschrieben: "Der Erbprinz schießt seinen ersten Bock..." Die Betonung liegt offenkundig auf den drei Auslassungspunkten. Erschienen ist der Beitrag in der Ausgabe vom 5. Oktober der Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" der Bundeszentrale für politische Bildung.

Wilhelm II. "ein ausgemachter Antisemit"

Mehrfach ist es berichtet: Georg Friedrich Prinz von Preußen erhebt als Erbe des Hohenzollern-Vermögens Ansprüche auf Rückübereignung und Herausgabe enteigneter Immobilien und beweglicher Sachen, darunter Kunstschätze von erheblichem zumindest kulturellem Wert. Die Sachlage ist vertrackt. Wunder Punkt für Rückgabeansprüche ist die Klärung der Frage, ob dem nationalsozialistischen System­ erheblich Vorschub geleistet wurde. So steht es in Paragraf 1 Absatz 4 des Ausgleichsleistungsgesetzes von 1994. Die Forderungen der Familie Hohenzollern, schlussfolgert der Autor, "stehen und fallen also mit der Frage ihrer Schuld, nicht für 900 Jahre Knechtung und Ausbeutung des Pöbels, sondern für die Ermöglichung der NS-Diktatur."

Ausschlaggebender noch könnte eine weitere Anmerkung des Frankfurter Professors sein. Bei der Gretchenfrage um die historische Verstrickung gehe es juristisch betrachtet nicht um "eine Gesamtbewertung der Familie Hohenzollern", sondern "nur um die enteignete Person". Insofern sei unerheblich, dass Wilhelm II. "ein ausgemachter Antisemit", sein vierter Sohn August Wilhelm Mitglied von NSDAP und SA gewesen sei, andererseits Louis Ferdinand Prinz von Preußen Verbindungen zum Widerstand hatte. Eigentumsrechtlich gehe es einzig um den ehemaligen Kronprinzen. In aller Eindeutigkeit: Da der heutige Hausvorstand seine Ansprüche eben von dem enteigneten Wilhelm Prinz von Preußen, "weiland preußischer und deutscher Kronprinz", herleite, komme es "allein auf dessen Verwicklung" an.

Appell an die Fairness

"Genau dieser", lautet die Einordnung des Juristen Gal "hat jedoch durchaus tiefgreifend mit dem Nationalsozialismus angebändelt". Wilhelm sei ein "Verehrer des italienischen Faschismus" gewesen und habe schon 1926 Kontakt zu Hitler unterhalten. Sicher dürfte nach Gals Einschätzung sein, dass Wilhelm Prinz von Preußen, wie die Hohenzollern allgemein, "Hitler ursprünglich als Steigbügelhalter zur Rückkehr auf den Thron gebrauchen wollten". Doch es kam anders: "Die Hohenzollern fungierten als Steigbügelhalter für den böhmischen Gefreiten". Aber "erheblich Vorschub geleistet?" – mit einer gewissen Stetigkeit, zielgerichtet, im Bewusstsein der Folgen?

Dies entscheidet Jens Gal in seinen "allegorischen Überlegungen zu den Hohenzollernforderungen" nicht. Er plädiert vielmehr an "alle Streitparteien, im Verhandlungswege einen Vergleich herbeizuführen", spricht sich für einen Kompromiss aus, "der der nun mehr in Aufruhr gebrachten Öffentlichkeit auch verkauft werden kann".

Man solle sich, darf man den Frankfurter Professor verstehen, nicht von Animositäten leiten lassen, sondern sich an rechtsstaatliche, demokratische, bürgerliche Gepflogenheiten halten. Ein Appell letztlich an die Fairness. Gal gibt nämlich zu bedenken: "Hier stellt also ein Bürger, und mag er auch tausendmal Vorstand einer ehemals allmächtigen Familie sein, Forderungen gegen den ungleich mächtigeren Staat."

Info: Streit um Rückgabe von Kunstobjekten

Bei dem Streit des Hauses Hohenzollern mit Bund sowie den Ländern Berlin und Brandenburg wird auf ein Gesetz aus dem Jahr 1926 über die Vermögensauseinandersetzung zwischen dem damaligen Staat Preußen und dem Haus Hohenzollern verwiesen. Dabei geht es unter anderem um rechtliche Unklarheiten im damaligen Vertrag. Bei den Gegenständen handelt es sich um Sammlungsobjekte, die sich vor allem bei der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und beim Deutschen Historischen Museum befinden. Darunter handelt es sich auch um Gegenstände und Gemälde von erheblichem Wert und historischer Bedeutung. Zudem wird auch "um ein dauerhaftes unentgeltliches Wohnrecht im Potsdamer Schloss Cecilienhof oder zwei anderen Schlossvillen" debattiert.

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