SPD+FFR-Antrag: Stadt soll sich Aktionsbündnis anschließen. AfD-Rat will "Festung Europa".
Rottweil - Rottweil soll sich dem Bündnis "Sicherer Hafen" anschließen und Flüchtlinge aufnehmen. Das fordert die Fraktionsgemeinschaft von SPD und Forum für Rottweil (FFR) in einem Antrag.
Es ist nicht der erste Anlauf in diese Richtung – gleichwohl hat die SPD+FFR-Fraktion im Rottweiler Gemeinderat am Wochenende den Antrag an Oberbürgermeister Ralf Broß auf den Weg gebracht, Rottweil solle sich dem Aktionsbündnis "Sicherer Hafen" anschließen und sich bereit erklären, 50 Flüchtlinge aufzunehmen.
140 Kommunen haben sich dem Bündnis angeschlossen
140 Kommunen in Deutschland hätten sich inzwischen dem Bündnis angeschlossen und damit ihre Bereitschaft erklärt, Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze und in Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln zu helfen, heißt es im Antrag. Sieben Städte, darunter Rottenburg, hätten am Freitag von der Bundesregierung Schritte zur Aufnahme von Kindern aus den griechischen Flüchtlingslagern gefordert.
In ihrem Antrag verweisen die SPD- und FFR-Stadträte darauf, dass Stadt und Landkreis Kapazitäten für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge hätten. "Wir halten es deshalb für dringend geboten, den Flüchtlingen konkret Obdach anzubieten und damit ein Zeichen zu setzen gegen die menschenrechtsverletzende EU-Asylpolitik", schreiben Elke Reichenbach und Arved Sassnick, die als Vertreter der Fraktion den Antrag unterzeichnet haben.
AfD-Vertreter will "Festung Europa"
Die Nachbar-Kreisstadt Tuttlingen hat sich im Juli entschlossen, der Initiative "Seebrücke" beizutreten. Kurz danach war dies im Rottweiler Gemeinderat abgelehnt worden. Bereits Ende Januar hatte der Tuttlinger Oberbürgermeister Michael Beck von sich reden gemacht, als er in einem Schreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundesinnenminister Horst Seehofer das Nichtstun der Europäer beklagte und die Aufnahme und Betreuung Minderjähriger durch die diakonische Einrichtung Mutpol in Tuttlingen anbot.
Während in Tuttlingen auch AfD-Stadtrat Peter Stresing dafür stimmte, die Stadt zum sicheren Hafen für Flüchtlinge zu machen, kündigt sich in Rottweil an, dass sich der hiesige AfD-Vertreter, Reimond Hoffmann, anders verhalten wird. In einer Pressemitteilung als Reaktion auf den Antrag von SPD+FFR spricht er von einer "katastrophalen Idee". Der Rottweiler Hoffmann bringt einen Gegenvorschlag vor: "ein kommunales Bündnis ›Festung Europa‹, bei dem sich Rottweil für eine Solidarität mit Griechenland und mit Bulgarien ausspricht".
