Innenminister zeigt kein Verständnis bei Gewalt gegen Polizisten. Standort wird gestärkt.
Rottweil - Es geht vorwärts: Die Kriminalpolizeidirektion in Rottweil wird erweitert. Die Bauarbeiten haben begonnen. Anlass für Innenminister Thomas Strobl (CDU), nach Rottweil zu kommen und sich mit den Beamten vor Ort über ihre Arbeit auszutauschen.
Die Überarbeitung der Polizeistrukturreform – sie war unter der früheren grün-roten Landesregierung beschlossen worden – wird umgesetzt. Die Evaluierung hat die polizeiliche Landschaft noch einmal verändert, und die Region hat mit dem Verlust des Polizeipräsidiums Tuttlingen nach Konstanz Federn lassen müssen. Doch sie hat auch gewonnen. In Rottweil werden die kriminalpolizeilichen Kräfte gebündelt. Daher ist ein Anbau notwendig.
10.000 Menschen in fünf Jahren neu eingestellt
Mit diesem wurde in diesen Tagen begonnen. Für den Rottweiler CDU-Landtagsabgeordneten Stefan Teufel der Anlass, zu einer Gesprächsrunde, einer aktuellen Stunde, einzuladen. Mit Innenminister Strobl, der zugleich stellvertretender Ministerpräsident ist, kam der oberste Chef der Polizei nach Rottweil. Es hat zu Beginn der Überprüfung der Polizeireform wohl das eine oder andere Gespräch zwischen den beiden, Strobl und Teufel, gegeben, und Teufel hat Strobl dabei offensichtlich das Versprechen abgerungen, die Kripo in Rottweil zu stärken. Das ist jedenfalls den Äußerungen Strobls zu entnehmen.
An dem Treffen am Freitagnachmittag in Rottweil nehmen der FDP-Abgeordnete Daniel Karrais, Landrat Wolf-Rüdiger Michel, die Rottweiler Verwaltungsspitze mit Oberbürgermeister Ralf Broß und Bürgermeister Christian Ruf sowie mehrere Stadträte teil. Empfangen wird die Gruppe von Gerold Sigg. Er ist Präsident des Polizeipräsidiums in Konstanz. Er kennt Rottweil aus seiner Zeit als Behördenleiter.
So ein Termin ist wie gemacht für den Innenminister. Seine wichtigste Botschaft: Noch nie seien so viele neue Polizisten wie in den vergangenen Jahren neu eingestellt worden. Zum Ende der Legislatur werde die Landesregierung, die von Grün und Schwarz gestellt wird, 10.000 neue Beamte in den Dienst aufgenommen haben.
Polizei besser ausgerüstet als in anderen Ländern
Strobl lobt die Polizei für ihren Job in der Corona-Krise. Im Vergleich zu anderen Nationen hätten zudem Bund und Länder die Krise gut gemeistert. Sorgen bereiteten indes die steigenden Infektionszahlen, wobei die Zahl der Intensivpatienten weiter sinke und auch die Todesrate vergleichsweise niedrig sei.
Der Minister betont, ihm sei es wichtig, die Polizei gut auszurüsten. Demnach gebe es kein anderes Bundesland, das seine Polizisten flächendeckend mit Bodycams ausstatte. Das diene der Sicherheit der eingesetzten Beamten. Auch werde zurzeit ein neuer Einsatzstock angeschafft. Bei tumultartigen Szenen, wie es sie in der Krawallnacht von Stuttgart vor ein paar Wochen gegeben hat, könnten sich Polizisten damit besser zur Wehr setzen.
Polizist der Traumberuf bei Jugendlichen
Die zunehmende Gewalt gegen Polizisten, überhaupt die Gewalt und Respektlosigkeit, die den Einsatz- und Hilfskräften auch von DRK und Feuerwehr immer stärker entgegenschlägt und widerfährt, ist ein Thema, das Sorge bereitet. Von dieser Sorge berichtet Oberbürgermeister Broß, der zugleich der Präsident des DRK-Kreisverbands ist. Landrat Michel mahnt dazu, die Polizei nicht unter einen Generalverdacht zu stellen, denn das bringe niemandem etwas.
Auswüchse gibt es auch anderer Stelle. Broß spricht Probleme mit Rasern, Dränglern und sogenannten Posern in der Rottweiler Innenstadt an. Hier wünsche er sich, dass die Polizei dagegen vorgeht.
Der Innenminister will Kante zeigen. Er sagt, wer die Polizei angreife, greife die Gesellschaft an. "Für die Gewalt habe ich null Verständnis und es wird schnelle und knallharte Strafen geben." Er appelliert an die politischen Mitstreiter und die Gesellschaft, nicht schlecht über die Polizei zu reden. Die jungen Menschen scheint das nicht all zu sehr zu beeindrucken. Laut Strobl habe eine Umfrage unter Schülern ergeben, dass Polizist ihr Traumberuf sei.
