Haushaltsreden: Personalkosten, Zustand der Kreisstraßen und das Thema Flüchtlingskosten stehen bei den Parteien in der Kritik
Kreis Rottweil. Das neue Verwaltungsgebäude, die Berufsschulen, der Nahverkehrsplan, das Thema Straßenbau und nicht zuletzt die Abfalldiskussion haben den Kreis Rottweil 2019 besonders beschäftigt. In ihren Haushaltsreden gaben die sieben im Kreistag vertretenen Fraktionen einen Abriss über die Beratungen und den Haushaltsplan 2020. Ein Redner schoss dabei nach Meinung von Landrat Wolf-Rüdiger Michel übers Ziel hinaus.
Herbert Halder von der CDU sprach den wachsenden Finanzierungsbedarf an, aber auch große Projekte wie den Breitbandausbau und das Ringzugkonzept. Bei Letzterem appellierte er daran, den Blick nicht nur nach Süden, sondern auch ins Kinzigtal, nach Freudenstadt, Horb und Balingen zu richten. Für die kommunalen Haushalte stellten Abschreibungen einen besonderen Stress dar, so Halder. 2021 würden die freien Rücklagen im Kreis bis auf etwa drei Millionen Euro aufgebraucht. Eine konstantere Kreisumlage sei aber nur mit einer Reserve möglich. Buchstäblich in die Haushalte rutschen die Hangrutschungen, bemängelte Halder. "Leider wirken sich viele Projekte nur punktuell aus. Schöner wäre es, wir könnten das Geld in laufende Kilometer Straße verbauen." Ein konkretes Ausbauprogramm soll helfen.
Thomas Engeser ( FWV) meinte, er habe den Eindruck, die Situation werde schöngeredet. 80 Prozent der Aufwendungen im Ergebnishaushalt seien durch Personalkosten und den Sozialetat gebunden. Gleichzeitig sei der Haushalt bei kleinen Veränderungen, wie der Frage nach der Zahlung des Landes beim Bundesteilhabegesetz, recht anfällig. Kritik übte Engeser daran, dass manche Straßen im nördlichen Landkreis Schlaglochpisten glichen. Oft werde so eine Generalsanierung provoziert. Engeser forderte einen aktuellen Zustandsbericht über die Kreisstraßen an. Er warf auch Fragen nach einem Wirtschaftsförderer für den Kreis und verstärkter Digitalisierung, Stichwort e-Government, auf.
Eine Grenze überschritt Berthold Kammerer ( SPD) in seiner Haushaltsrede – zumindest nach Meinung von Michel. So warf die Fraktion dem Landrat eine "Annäherung an rechte Parolen" bezüglich der Kosten für geduldete Flüchtlinge vor. Beim Thema Abfall müsse man strukturelle Fragen im Bereich Einsammeln und Beiseitigen klären, um den steigenden Kosten entgegegenzuwirken, und gegebenenfalls über eine Rekommunalisierung von Leistungen nachdenken.
Hubert Nowack von den Grünen fasste sich kurz. Auch wenn man sich von der Wegwerf- zur Sortiergesellschaft entwickelt habe, so müsse man noch mehr auf eine Abfallvermeidung hinwirken. Beim Thema neues Verwaltungsgebäude solle vor allem der Aspekt der Nachhaltigkeit beachtet werden.
FDP -Kreisrat Gerhard Aden ging erneut auf das Thema Personalkosten ein. Er werde auch gerne noch einmal die gleiche Platte auflegen, wenn einige der Räte die Musik noch nicht gehört hätten, spielte er auf die Reaktion des Landrats in der vergangenen Sitzung an. Beim Bohren dicker Bretter brauche es Wiederholungen. Rund 800 000 Euro für 16 neue Stellen seien selbstgemachte Kosten, mit denen man den finanziellen Vorteil, den man sich durch Stellenabbau erarbeitet habe, zunichte mache. Das war auch der Grund, weshalb die FDP dem Haushaltsplan nicht zustimmte. Lob gab es von Aden hingegen für den Anrufsammelbus.
Christoph Maaß erklärte die Ablehnung des Haushaltsplans auf Seiten der AfD damit, dass der Landkreis Kostenabwälzungen des Landes auf den Kreis unzureichend vorhergesehen und das Anrecht der Bürger auf kommunale Selbstverwaltung nicht verteidigt habe. Notfalls unter Rückgriff auf Rechtsmittel hätte der Landkreis die Ansprüche auf Mehrlastenausgleich geltend machen können, meinte Maaß. Künftig erwarte man eine Politik zum Schutz der Finanzen statt "halbherziger Reaktionen auf Fehlentwicklungen, wenn das Kind schon länger im Brunnen liegt".
ÖDP-Kreisrat Bernd Richter kritisierte den kostspieligen Architektenwettbewerb für das neue Verwaltungsgebäude. Die ÖDP sei nach wie vor für einen Generalunternehmer mit einer Obergrenze von 40 Millionen Euro bei den Kosten und für einen funktionalen Arbeitsplatz statt eines Luxusbaus. Die Kosten für den Neubau lägen nun schon bei 45 Millionen. Er hoffe, dass daraus keine ähnlich gelagerte Kostenkatastrophe wie bei Stuttgart 21 und dem Berliner Flughafen, natürlich in der Größenordnung des Landkreises, entstehe. Dass man den Schuldenstand in den nächsten drei Jahren um knapp das Neunfache auf 35 Millionen Euro hochtreibe, ist Richters Ansicht nach unverantwortlich.
