Haushalt: Wolf-Rüdiger Michel übt massive Kritik an Grün-Schwarz / Kreis bleibt auf Kosten sitzen
Es ist eine Generalabrechnung mit der Landesregierung: Landrat Wolf-Rüdiger Michel nutzt die Rede zur Haushaltseinbringung zu deutlicher Kritik am Finanzgebaren von Grün-Schwarz. Demnach verweigert das Land Zahlungen an Stadt- und Landkreise in Millionenhöhe.
Kreis Rottweil. Da dürften den meisten Kreisräten in der vergangenen Sitzung die Ohren klingeln. So in Rage erleben sie Landrat Wolf-Rüdiger Michel (CDU) selten. Die Landesregierung, echauffiert sich der Landrat in seiner Rede zur Haushaltseinbringung der Kreisverwaltung, lasse die Stadt- und Landkreise massiv im Stich. "In Stuttgart sitzen schwäbische Entenklemmer", sagt Michel. Er spricht "von einem unmöglichen Vorgang", der sich in Stuttgart abspielt.
Was den Landrat Michel, und nicht nur ihn, so erzürnt, ist die Haltung der Landesregierung zu zwei wichtigen Ausgabenposten der Stadt- und Landkreise: Bundesteilhabegesetz und Kosten für geduldete Asylbewerber. Es handelt sich um staatliche Aufgaben, die die Kreise übernehmen, für die sie indes einen finanziellen Ausgleich zu erwarten haben.
Der Doppelhaushalt der Landesregierung sieht indes einen geringeren Betrag für Leistungen im Asylbereich vor, als die Stadt- und Landkreise erwarten. Über die Laufzeit des Doppelhaushalts gingen so 150 Millionen Euro verloren, so Michel. Dabei verzichteten die Kreise bereits auf einen jährlichen Sockelbetrag von 40 Millionen Euro.
Auch beim Ausbau des Bundesteilhabegesetzes sind sich der Landkreistag und die Stuttgarter Regierung nicht grün. Das Land sagte für die beiden Jahre 2020 und 2021 einen Betrag von elf Millionen Euro zu und will eine Rücklage von 30 Millionen Euro bilden. Das sei viel zu wenig, sagen die Landräte. Sie fragen sich, was passiert, wenn die Umsetzung des Gesetzes, wie von ihnen vorausberechnet, an die 50 Millionen Euro jährlich kostet? Wo kommt dann das Geld her?
Seit Mai wird die Landesregierung zu Verhandlungen aufgefordert. Drei Runden hat es inzwischen gegeben. Diese seien ergebnislos verlaufen, sagt der Landrat. Die Regierung stellt demnach auf stur und will die Schatulle nicht weiter öffnen. Mit der Folge, dass dem Kreis Rottweil bis zu drei Millionen Euro pro Jahr fehlen, so Michel.
So wie Rottweil ergeht es auch den anderen Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg. Dabei gibt es eine entgegen gelagerte Empfehlung der Gemeinsamen Finanzkommission vom Juli 2018, die unserer Zeitung vorliegt. Zum Thema Geduldete Flüchtlinge ist daraus folgende Übereinkunft zu entnehmen: "Hinsichtlich einer Beteiligung des Landes an den kommunalen Ausgaben der Jahre 2019ff wird rechtzeitig mit den betroffenen Ressorts in Gespräche eingetreten. Es besteht Einvernehmen darüber, dass sich die für diese Gespräche maßgebliche Zahlenbasis aus den Ist-Nettoaufwendungen der Stadt- und Landkreise für nicht mehr im Rechtssinne vorläufig untergebrachte AsylbLG-Leistungsempfänger abzüglich eines kommunal zu tragenden Sockelbetrags von 40 Mio. € errechnet."
Das heißt: Es soll das erstattet werden, was die Stadt- und Landkreise ausgegeben haben.
Unterschrieben ist das Papier von Finanzministerin Edith Sitzmann und Vertretern von Staatsministerium und Innenministerium sowie den kommunalen Verbänden.
Landrat Michel sagt, beim Land fehle der Wille zur Einigung. Er wolle daher jedes Mal, wenn es um den Kreis-Haushalt gehe, auf diesen Missstand hinweisen. "Dann sagen wir, dass deswegen notwendige Investitionen in Schulen oder Kindergärten im Kreis nicht getätigt werden können oder die Kreisumlage erhöht werden muss."
