Finanzdezernent Gerald Kramer hat seine Hausaufgaben laut Regierungspräsidium gut gemacht. Foto: sb

Für Investitionen ist einiges reserviert. Haushaltssatzung des Landkreises für das Jahr 2016 uneingeschränkt genehmigt.

Kreis Rottweil - Der Landkreis Rottweil ist finanziell auf Kurs: Bei der Aufstellung des in einen Rekordetat von 181,7 Millionen Euro mündenden Haushaltsplans 2016 bescheinigt das Regierungspräsidium Freiburg dem Kreis Rottweil saubere Arbeit. Die Gesetzmäßigkeit der Rottweiler Haushaltssatzung werde von Freiburg vorbehaltslos bestätigt, heißt es in einer Pressemitteilung der Landkreisbehörde. Die erfolgreiche Haushaltspolitik der vergangenen Jahre könne damit fortgesetzt werden, bedeutet die Aufsichtsbehörde dem Landkreis.

"Durch die frühzeitig erteilte Genehmigung kann der Landkreis jetzt schnell beginnen, seine geplanten Vorhaben in 2016 umzusetzen", freut sich Landrat Wolf-Rüdiger Michel. Die in der Haushaltssatzung beschlossene Anhebung des Kreisumlagehebesatzes um zwei auf 30 Prozentpunkte wertet das Regierungspräsidium als moderat, zumal der Landkreis mit seinem Hebesatz immer noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt liege. Das gilt auch für die geplante Pro-Kopf-Verschuldung, die trotz Investitionsrekord im Jahr 2016 nur auf 32 Euro je Kreiseinwohner ansteigt. Der Durchschnitt bei den Landkreisen liegt erheblich höher.

Investitionsschwerpunkte werden der Kreisstraßenbau, die Berufsschulen sowie der kreisweite Breitbandausbau sein. Die bedeutendste Straßenbaumaßnahme 2016 ist der Ausbau der Kreisstraße K 5508 im Glatttal. Im aktuellen Haushalt sind hierfür eine Million Euro vorgesehen. Weitere Finanzmittel wurden bereits in den Vorjahren bereitgestellt. Das Land fördert die Maßnahme mit 1,36 Millionen Euro. Dem Spatenstich für den ersten Bauabschnitt von Hopfau nach Glatt noch in diesem Jahr steht somit nichts mehr entgegen.

Für den Lückenschluss des Neckartalradweges auf Gemarkung Fischingen stehen 2016 weitere 880 000 Euro zur Verfügung. Aus der Landeskasse kommen dafür 421.000 Euro Fördermittel.

Die Restfinanzierung des Ausbaus der K 5563 zwischen Mariazell und Hardt schlägt mit 500 000 Euro zu Buche. Des weiteren wird der Landkreis für 1,5 Millionen Euro Fahrbahndecken erneuern und Brücken sanieren. An den Berufsschulzentren Rottweil und Schramberg wird in diesem Jahr mit der Schaffung neuer Ess- und Aufenthaltsräume sowie mit Umbaumaßnahmen begonnen. In Rottweil bedeutet dies eine Bauinvestition von insgesamt 12,7 Millionen Euro, davon 6,5 Millionen in diesem Jahr. 900 000 wurden bereits in den Vorjahren investiert. In Schramberg steht eine Investition von 4,7 Millionen Euro an. Hierfür wurden in Vorjahren 2,8 und im aktuellen Haushalt 1,8 Millionen Euro eingestellt. Ferner investiert der Landkreis, wie berichtet, zukunftsweisend in den flächendeckenden Breitbandausbau. Hierfür nimmt der Landkreis von 2016 bis 2018 11,85 Millionen Euro in die Hand. 2016 sollen davon schon mal 4,92 Millionen Euro in den von der Telekom veranlassten Glasfasernetzausbau fließen.