Haushalt: Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kreis-Finanzen / Michel: Das Land muss nachladen
Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos – das beschreibt wohl am besten die finanzielle Situation des Landkreises angesichts der Corona-Krise.
Kreis Rottweil. Zwar ist die Liquidität gesichert und neben einer sparsamen Haushaltsbewirtschaftung müssen noch keine Maßnahmen ergriffen werden, wie Finanzdezernent Gerald Kramer in der Sitzung des Verwaltungsausschusses klarmachte. Das dicke Ende kommt aber erst noch – spätestens 2021.
Liquiditätshilfe muss zurückbezahlt werden
Bei den Steuereinnahmen ist ein Rückgang von 11,3 Prozent, rund 2,5 Millionen Euro, zu erwarten. Zwar erhält der Kreis nun Schlüsselzuweisungen, die auf der Basis der Steuerkraft im Oktober 2019 ausgezahlt werden, jedoch nur als kurzfristige Liquiditätshilfe. Wenn am Ende des Jahres die endgültigen Schlüsselzuweisungen festgesetzt sind, muss der Kreis den Überschuss im Haushaltsjahr 2021 zurückbezahlen – gerade dann, wenn Mehraufwendungen im Sozialbereich aufschlagen.
"Gerade in einer Phase, in der es schwierig ist und in der man die Wirtschaft ankurbeln sollte", so Kramer. Auch wenn man derzeit keine rigorosen Sparmaßnahmen ergreifen müsse, so werde das alles für 2021 Konsequenzen haben.
"Das Land muss deutlich nachladen, was die finanzielle Unterstützung angeht", forderte Landrat Wolf-Rüdiger Michel. Aus der Corona-Soforthilfe gab es rund 538 000 Euro. "Wenn wir nun eine Liquiditätshilfe bekommen und diese im schwersten Jahr, 2021, zurückzahlen sollen, dann ist das nett gesagt ›ambitioniert‹", sagte er säuerlich.
Beim Ausgleich von Sozialkosten und der Unterstützung für die Verkehrsunternehmen sei es mit der Soforthilfe des Landes schon in die richtige Richtung gegangen. Aber der Landkreis erhofft sich deutlich mehr. Das Land wolle, dass man Investitionen vorantreibe. Dann erhoffe er sich aber im Herbst gleichzeitig auch ein positives Signal für weitere finanzielle Unterstützung, machte Michel deutlich.
Nur kleiner Erfolg nach harten Verhandlungen
Und auch beim Thema Anschlussunterbringung für Flüchtlinge und Bundesteilhabegesetz bleibt ein Nachgeschmack. So rechnete der Kreis Rottweil im Haushalt 2020 mit einer 100-prozentigen Erstattung der Aufwendungen durch das Land. Nach harten Verhandlungen habe man dieses Ziel nicht erreicht, teilte Kramer mit, weswegen mit einem Defizit von 2,6 Millionen Euro gerechnet werden muss.
Rund 435 000 Euro musste der Kreis in die Beschaffung von Corona-Material, also Schutzmasken, Desinfektion und mehr, investieren.
Insgesamt ergeben sich für den Finanzhaushalt keine nennenswerten Veränderungen, der Ergebnishaushalt könnte sich jedoch um 3,4 Millionen Euro verschlechtern. Geld, das für manche Investition fehlt. So werde es wohl einige Projekte im Straßenbau, einem großen Investitionsblock, treffen, kündigte Kramer an.
Landrat Michel warnte jedoch davor, das diesjährige Investitionsprogramm aus Sorge um die Finanzierung frühzeitig zu beschneiden. "Vom Land muss noch einiges an Geld rüberkommen zur Aufgabenerfüllung der Kommunen. Wir müssen den Druck im Kessel lassen, damit sich etwas tut. Vorauseilender Gehorsam wäre der falsche Weg." Wenn man von einem Schnellschuss absehe, könne es am Ende vielleicht doch noch passieren, dass das Land einen tiefen Griff in die Schatulle mache, so Michels Hoffnung.