Bestandsaufnahme: FDP-Abgeordneter Gerhard Aden im Gespräch mit der Sozialbehörde des Landkreises
Wie hat sich die Asylpolitik im Kreis Rottweil nach dem "Wir schaffen das" entwickelt? FDP-Landtagsabgeordneter Gerhard Aden suchte dazu das Gespräch mit der Landkreisbehörde.
Kreis Rottweil. Der FDP-Landtagsabgeordnete Gerhard Aden hatte dazu das Gespräch mit der Landkreisbehörde gesucht. Facettenreich wurde mit Sozialdezernent Bernd Hamann, Markus Burger, Leiter des Flüchtlings- und Umsiedlungswesens beim Landkreis, dem Leiter des Ausländeramtes, Michael Gundel, und der Leiterin des Kreissozialamts, Angela Jetter, die Thematik beleuchtet.
Der Landkreis Rottweil hatte in Spitzenzeiten 2500 geflüchtete Menschen unterzubringen. Hierzu erklärt Burger: "Leider können wir die aktuelle Zahl der Menschen nicht genau beziffern, da Flüchtlinge nach Einstellung des Bezugs von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, etwa durch Aufnahme einer Beschäftigung oder den Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) nicht mehr statistisch erfasst werden beziehungsweise wegen der Datenschutzgrundverordnung eine Übermittlung der Flüchtlingszahlen nicht möglich ist." Derzeit befänden sich 772 Personen im Landkreis, dieLeistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten würden. Zusätzlich lebten 306 anerkannte Flüchtlinge in vom Landkreis angemieteten Gemeinschaftsunterkünften. Hinzu kommen dann eben die Flüchtlinge, die ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen bestreiten und nicht mehr statistisch erfasst werden können. Diesbezüglich stellt sich laut Hamann auch die Frage, wie lange Flüchtlinge als solche beschrieben und in Statistiken aufgelistet werden sollen.
Rottweil habe sich als einer von wenigen Landkreisen für eine dezentrale Flüchtlingsunterbringung entschieden. In der Hochphase der Flüchtlingskrise seien über 100 Unterkünfte angemietet gewesen, sagt Hamann und betont nicht ohne Stolz: "Durch die dezentrale Unterbringung werden soziale Brennpunkte vermieden und die Flüchtlinge besser integriert, da viele Ehrenamtliche und Flüchtlingsmanager an verschiedenen Standorten individuell auf die Geflüchteten eingehen können." Außerdem gebe diese Art der öffentlichen Nähe besondere Impulse für ein Engagement der Bevölkerung. Durch persönliche Kontakte seien viele Flüchtlinge dann auch in ein Arbeitsverhältnis vermittelt worden.
Dass das ehrenamtliche Engagement nicht nur wegen der gesunkenen Flüchtlingszahlen zurückgegangen ist, wird bei der Sozialbehörde des Landkreises auch festgestellt. Dafür sind wohl viele Gründe ausschlaggebend. Wohl auch der, dass eine erhebliche Zahl von Flüchtlingen zu mehr Eigenständigkeit gekommen ist.
Dass die in der Hochphase des Flüchtlingszustroms zu leistende Wohnraumbeschaffung beim Landkreis zum Teil mit Mietverträgen mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren zu sichern war, auch um Hallenbelegungen zu vermeiden, sorgt heute für Überkapazitäten mit größeren finanziellen Verpflichtungen, da Rückabwicklungen teilweise mit größeren Fußangeln verbunden sind.
Zum Personalbedarf für die Flüchtlingsaufgabe konstatiert Angela Jetter: Das Sachgebiet sei zwischenzeitlich auf knapp 40 Personen angewachsen gewesen, mittlerweile sei wieder um zwölf Stellen zurückgefahren worden. In zweieinhalb Jahren seien etwa 1000 Asylanträge bearbeitet worden, dabei 800 positiv und 200 negativ beschieden worden. Jedoch hätten leider nur weit unter zehn Prozent der ausreisepflichtigen Asylbewerber abgeschoben werden können, da keine ausreichenden Ausweispapiere vorliegen würden. Michael Gundel stellt aber auch deutlich fest: "Manche abgelehnten Asylbewerber sind nicht bereit, zu kooperieren. Bei der Einreise nach Deutschland haben viele Menschen ihre Pässe weggeworfen, dadurch kann unter Umständen nicht festgestellt werden, aus welchen Ländern diese Menschen kommen. Aus diesem Grund werden Abschiebungen erheblich erschwert."
Im Anschluss an das Gespräch besuchte der Abgeordnete Aden das Flüchtlingsheim im Neckartal, wo bis zu 50 Menschen leben. "Die Unterbringung ist in einem desolaten Zustand. Küche, Bad und Toilette sind runtergekommen und stark verunreinigt. Der Boden und die Wände sind verschmutzt und zum Teil stark beschädigt. Hierzu wird von den Mitarbeitern des Landkreises ausgeführt, dass Reinigung und Ausgestaltung der Räumlichkeiten den Bewohnern selbst obliegen", heißt es in einem Pressebericht.
Aden stellt fest: "Der Bereich Asyl ist ein hochkomplexer Sachverhalt, der einen enormen Verwaltungsaufwand erfordert. Die dezentrale Unterbringung im Kreis Rottweil sei ein Erfolgsmodell, viele Menschen seien so integriert und in Arbeit gebracht worden.