Kommunales: Stephan Neher befürchtet, dass bei Wahlkreisreform der Landkreis auseinandergerissen wird
Wird der Landkreis Tübingen durch die neue Wahlkreisreform auseinandergerissen? Wird Starzach vom Landkreis Tübingen abgetrennt? Das befürchtet jetzt Stephan Neher, CDU-Kreisvorsitzender und Rottenburgs OB.
Starzach/Rottenburg/Landkreis Tübingen. Starzach gehört zum Landkreis Tübingen. Fühlt sich dort auch wohl. Klar, dass jeder Wähler aus Starzach natürlich auch hofft, dass ein Landtagsabgeordneter auch seine Bedürfnisse vor Ort berücksichtigt, wenn es Probleme gibt.
Doch das könnte bald vorbei sein. Grund, so Rottenburgs Oberbürgermeister Stephan Neher: "Der Landkreis Tübingen ist einer der am schnellsten wachsenden Körperschaften im Land." Das heißt: Auch die Zahl der Wahlberechtigten steigt kontinuierlich.
Deshalb soll es jetzt eine Reform der Wahlkreise im ganzen Land geben. Denn in den Wahlkreisen von Karlsruhe oder Stuttgart gibt es im Vergleich zu Tübingen viel weniger Wahlberechtigte. Darum sollen Starzach und Hirrlingen raus aus dem Wahlkreis. Die beiden Kommunen sollen dann dem Wahlkreis Balingen zugeschlagen werden. Das schlagen Abgeordnete der CDU und den Grünen vor.
Neher meint: "Dem können wir als Kreis-CDU nicht zustimmen. Wir kritisieren, dass die Gefahr besteht, dass der Landkreis so immer weiter zerfleddert wird."
Starzachs Bürgermeister Thomas Noé berichtet: "Uns sind gestern die Schreiben von Vertretern der Regierungsfraktionen zugegangen. Ich werde mich zunächst erkundigen, welche anderen Modelle es noch für eine Wahlkreisreform gibt. Wichtig ist mir eins: Ich möchte nicht, dass Starzach isoliert irgendwo anders hinkommt."
Auch aus Sicht des Rottenburger OB Neher könnte die Abtrennung von Starzach und Hirrlingen fatal sein. Er verweist in seinem Statement als CDU-Kreischef auf die gemeinsame Verwaltungsgemeinschaft von Rottenburg, Hirrlingen, Starzach und Neustetten. Neher: "Die würden durch die Abtrennung unterschiedlichen Wahlkreisen zugeordnet."
Neher war mit dem Landrat von Tübingen und Zollern-Alb schon im Innenministerium. Alle drei haben auf das Problem hingewiesen. Er sagt: "Bereits die Veränderungen im Wahlkreis 1992 und 2011 haben gezeigt, wie lange es dauert, bis aus neuen Strukturen Vertrauensverhältnisse entstehen und dies bei den Bürgerinnen und Bürgern auf Akzeptanz stößt."
Aktuell gehören Kirchentellinsfurt, Dußlingen, Gomaringen und Nehren aus dem Landkreis Tübingen schon zum Wahlkreis Reutlingen.
Neher fordert deshalb eine große Wahlkreisreform – noch vor der nächsten Landtagswahl 2021. Der CDU-Kreisvorsitzende: "Wir fordern, dass die Region einen zusätzlichen Wahlkreis erhält, damit eine langfristig tragbare Lösung entsteht." Das heißt im Klartext: Der Landkreis Tübingen hätte dann gleich drei Landtagsabgeordnete zu wählen, würde so mehr Gewicht in Stuttgart bekommen.
Das Problem jetzt: Starzach als auch Hirrlingen, so die letzten Signale aus der Landesregierung, sollen dem Wahlkreis Balingen zugeschlagen werden. Neher: "Wenn das mit dem Wachstum des Landkreises Tübingen weiter geht, könnten demnächst noch Dettenhausen oder Mössingen abgetrennt werden." Eine weitere Zerfledderung.
Laut Neher will der Landtag im Juli über die Wahlkreisreform beraten. Im Oktober soll der Beschluss fallen.
