Politik: Oberbürgermeister Stephan Neher sagt, warum Rottenburg ein "sicherer Hafen" für Flüchtlinge ist
Dieser Weg ist umstritten: Rottenburg ist bundesweit Vorreiter darin, Flüchtlingen einen "sicheren Hafen" zu bieten. Nicht unumstritten, wie die Polizeipräsenz vor dem Kolping-Saal zeigt. OB Stephan Neher (CDU) erklärt in Ergenzingen, warum Rottenburg dabei ist.
Rottenburg-Ergenzingen. Die Bibel liegt aufgeschlagen auf dem blauen Tisch neben dem Rednerpult. Claudia Hofrichter, die geistliche Leiterin der Kolpingsfamilie Ergenzingen, hat gerade die passende Bibelstelle aus Jeremia 29 vorgelesen: "Sucht der Stadt bestes, in die ich euch habe wegführen lassen und betet für sie zum Herrn!"
Und dann nimmt Rottenburgs OB Neher Stellung zum Flüchtlingsthema. Toleranz. "Sicherer Hafen".
Neher: "Ich muss damit leben, dass ich dafür kritisiert werde. Das merken Sie auch an der Polizei vor der Tür. Doch ich kann nicht anders: Ich muss da hinstehen!" Deutliche Worte, dass sich der OB nicht einschüchtern lässt.
Das merkt man auch daran, dass er sich offensiv für Flüchtlinge in Seenot einsetzt. Und das war das Hauptthema in Ergenzingen.
Neher: "Dass Rottenburg sich bereit erklärt hat, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen, halte ich für selbstverständlich. Das Prinzip ist in Deutschland Usus – wenn ein Raser sechs Menschen totfährt und selbst verunglückt ist, wird er sofort ins Krankenhaus gebracht. Erst wird gerettet, dann wird juristisch geguckt. Deshalb bringt auch die Bereitschaft beispielsweise von Rottenburg, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen, keinen Freifahrtschein oder Pluspunkte im Asylverfahren!" Fakt sei, so Neher: Man könne die geretteten Flüchtlingen nicht einfach nach Afrika zurückschickten. Der OB: "Es gibt kaum einen Hafen, an dem die Flucht übers Meer gestartet ist, der die UN-Standards für Menschenrechte erfüllt."
Führt der "sichere Hafen" von Rottenburg zu mehr Flüchtlingen? Neher: "Die zwei aus Seenot geretteten Flüchtlinge, die wir bisher in Rottenburg aufgenommen haben, haben eine mehrjährige Flucht hinter sich. Alle Experten, die wir gesprochen haben, bestätigen uns, dass die mehrjährige Flucht bis zum Ablegehafen so gefährlich wie die Bootsfahrt ist. Die Möglichkeit umzudrehen, besteht nicht, wenn die Flüchtlinge aufs Boot gehen!"
Mit dem sicheren Hafen erklärt sich Rottenburg – so wie gut 125 andere Kommunen im Deutschland – bereit, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Ist das ein Bonus für Flüchtlinge? Neher: "Alle Flüchtlinge, die nach Rottenburg kommen, wurden vom BAMF einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Es sind auch keine zusätzlichen Flüchtlinge über den Verteilungsschlüssel hinaus. Für die Flüchtlinge und die, die sich darum kümmern, ist der ›sichere Hafen‹ aber sicherlich der härtere Weg für alle Betroffene. Normalerweise kommen Flüchtlinge in Sammelunterkünfte. Dort wird der Bleibestatus geprüft und gegebenenfalls müssen sie zurück in die Heimat. Bei denen im ›sicheren Hafen‹ dürfte es für alle Beteiligten härter sein: Die leben dann beispielsweise mit ihrer Familie in Ergenzingen, alle sagen: ›Die sind nett.‹ Und dann werden sie abgeschoben."
Was ist das nächste Ziel des kommunalen Bündnis "Sicherer Hafen"? OB Neher: "Eigentlich sollte am 28. Januar ein Termin mit Bundesinnenminister Horst Seehofer sein. Der wurde verschoben. Dabei wollen wir im Bündnis dafür kämpfen, dass die EU endlich die unhaltbaren Zustände bei der Seenotrettung der Flüchtlinge im Mittelmeer ändert."
Neher weiter: "Wenn jemand aus Afrika kommt, hier die Schule besucht, deutsch lernt und vielleicht noch eine Ausbildung macht und dann zurück in die Heimat muss, ist er der beste Entwicklungshelfer. Denn man weiß: Viele Staaten dort haben kein funktionierendes System, sondern Leute, die sich an den Hilfsmitteln aus Europa bedienen. Und bei denen, die schlecht dastehen, kommt kaum etwas an."
Was will Rottenburg tun, um Afrika zu helfen? Die Sternsinger in Baisingen beispielsweise haben für ein Schulprojekt in Ghana gesammelt. OB Neher: "Ich hatte schon mal die Idee, eine Schule in Afrika zu sponsern. Andere Kommunen haben das schon gemacht. Solch eine Schule kostet 10 000 Euro. Wir sponsern sie, bekommen den Nachweis, dass sie gebaut wird und diese Schule heißt dann Rottenburg-Schule. Diese Idee werde ich jetzt ausarbeiten und im Gemeinderat einbringen!"
Wie viele Flüchtlinge landen derzeit in Rottenburg? Neher: "Die Welle von 2015 ist definitiv vorbei. Wir bekommen monatlich zwei bis zehn Flüchtlinge vom Landkreis zugewiesen. Das sind gut zehn Prozent der Zahlen, die wir 2015 hatten. Das Hochhaus, in dem wir auf dem Höhepunkt der Welle 200 Flüchtlinge untergebracht haben, steht derzeit leer. Kapazität hätten wir theoretisch jede Menge. Unabhängig von der Frage der Kapazität. Allerdings: Die Mitarbeiter, die für Integration zuständig sind, betreuen 1000 Klienten."
Ist das Geld für die Flüchtlinge gut investiert? Neher: "Es heißt immer, die Integration kostet viel Geld. Allerdings besteht das Bruttosozialprodukt nicht nur aus Dienstleistungen und Produktion, sondern auch aus dem sogenannten sozialen Markt mit Unternehmen und Arbeitskräften. Und der hat durch die Flüchtlinge eine Konjunktur bekommen, die dort für Wachstum gesorgt hat."
No-Go-Areas, Messer, Kriminalität durch Flüchtlinge. Wird Deutschland unsicherer? Neher: "Klar ist: Es gibt in Deutschland das Gewaltmonopol der Polizei. Das muss auch so bleiben. Bei der Clan-Kriminalität haben Länder wie Nordrhein-Westfalen zu lange zugeschaut – das ist richtig. Allerdings, wie der Polizeipräsident von Reutlingen immer sagt: ›Frauen sollten das Pfefferspray nicht zum Joggen mitnehmen, sondern bereit halten, wenn sie in die Haustür reingehen.‹ Jedes Jahr gibt es 300 Morde an Frauen in Deutschland durch häusliche Gewalt. Gut finde ich die Initiative von Justizminister Guido Wolf für Sofortverfahren: Nicht nur in der jugendlichen Psychologie ist es gut, wenn die Strafe für Delikte sofort erfolgt und nicht erst nach Monaten oder Jahren durch komplizierte Verfahren kommt."
Was sagt er zum umstrittenen Kopp-Verlag und zur AfD? Neher: "Die Stadt ist keine Zensurbehörde. Solange das Programm nicht illegal ist, gehört es zur Freiheit, auch den Kopp-Verlag zu tolerieren. Wie die jüngsten Ereignisse zeigen, sind sowohl SPD-Politiker durch Schüsse auf das Fenster aber auch AfD-Politiker im Visier der jeweils anderen Seite. Dort darf es keine Unterschiede geben, sondern solche Delikte müssen gleich und konsequent verfolgt werden."
Ein interessanter Abend. Klare Aussagen von Rottenburgs OB Neher, die bestimmt auch Hauptstadt-reif sein könnten.
