Horb ist geschockt: Der Horber Unternehmer Ralf S. sitzt wegen Terrorverdachts im Gefängnis. Wie konnte es soweit kommen? Eine Spurensuche.
Horb - Ich habe Ralf zum ersten Mal richtig im "Kapuz" in Rottenburg kennengelernt. Der Grund: Der Tübinger Tobias Haase hatte in Horb einen Stocherkahnverleih aufgemacht. So lernte er am alten Freibad Ralf S. kennen. Der stieg in Haases Projekt ein, der eine abgebrannte Gasthausruine am Neckar wieder zum Leben erwecken wollte. Das war 2017.
Montag, 20. Dezember 2021. Der Horber Corona-Spaziergang endet auf dem Marktplatz. Wir stehen vor dem Rathaus herum. Ich komme ins Gespräch mit Ralf S. und dem zweiten Horber, dessen Haus bei der Razzia von den BKA-Beamten durchsucht wurde. Höre nur Reichsbürger-Thesen: "Deutschland ist eine GmbH. Eine Firma." Ralf S: "Ich bin gerade dabei, mir einen Rechtsanwalt zu suchen. Für diese Firma BRD zahle ich keine Steuern mehr."
Ralf S. – waren Familienprobleme der Auslöser?
Jetzt – knapp zwölf Monate später, sitzt Ralf S. in U-Haft. Anklage: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Wie konnte es soweit kommen?
Ralf hat mir mal am Rande eines Spaziergangs erzählt, warum er so vehement gegen die Corona-Maßnahmen auftritt: "Das mit meinem Sohn hat mich echt geschockt. Er ist in der Pubertät. Bei den Schulschließungen hat er sich total zurückgezogen. Ist nur noch daheim am Rechner gehockt, am Handy. Ich bin nicht mehr an ihn rangekommen!"
Jetzt erfahre ich im Rahmen der Umfeld-Recherchen mehr. Weggefährten erzählen: "S. war getrennt. Seinen Sohn hatte er für ein paar Monate. Dann ist sein Sohn wieder zur Mutter zurück. Und die gehört voll zu den Corona-Gläubigen. War für die Impfung, für Masken. Das konnte Ralf überhaupt nicht nachvollziehen."
Teilweise soll S., so Weggefährten, sehr deprimiert gewesen sein. Besonders an Feiertagen, wo normal die Familie zusammenkommt. In dieser Zeit muss sich Ralf S. offenbar immer mehr in die Ideologie der Reichsbürger-Szene verstrickt haben.
Ralf S. aus Horb: Provozierte er auf Demos?
Fakt ist: S. Hatte mehrere Spaziergänge und Demos in Horb organisiert. Da gab es keine Gewalt. Nur Gerichts-Ärger, weil beim Autokorso gehupt wurde. Deshalb gab es eine Verhandlung gegen Ralf S. vor dem Amtsgericht Horb.
Aus der Querdenker-Szene heißt es: "Das waren damals zwei schwere Jahre für uns alle. Lockdowns, die Kinder daheim wegen der Schulschließungen. Später der Druck auf alle, sich impfen zu lassen. Da waren die Demos die Gelegenheit, Gleichgesinnte zu treffen. Sich Mut zuzusprechen, durchzuhalten. Erfahrungen zu teilen."
Ralf und seine Truppe – es werden drei Namen genannt – auch dabei. Ein Spaziergänger: "Die waren teilweise schon anders drauf. Eher dabei, zu provozieren." Ralf und sein Trupp – so wird berichtet – seien beispielsweise bei einer Impfbus-Demo dabei gewesen. Es heißt: "Die haben den Bus blockiert, bis sie abgeführt wurden."
Hat Ralf S. den Querdenkern einen Bärendienst erwiesen?
Mit der jetzigen Verhaftung von Ralf S., so mehrere Querdenker unisono, sei dem Staat eine Vorlage gegeben, wieder Druck auszuüben. Einer sagt: "Einen Tag nach der Razzia hat Innenministerin Nancy Faeser verkündet, dass man ab sofort härter durchgreift. Wer im öffentlichen Dienst ist, kann lediglich beim bloßen Verdacht auf Demokratie-Feindlichkeit entlassen werden. Er muss dann seine Unschuld beweisen. Das kann doch kein Zufall sein, oder?"
Ralf S. – immer mehr Ärger mit der Staatsgewalt
Ralf S. macht offenbar ernst mit dem Reichsbürgertum. Auf seinem Gartengrundstück am Rande von Horb baut er Wohnhaus und Werkstatt. Angeblich soll er dort auch einen Bunker errichtet haben, heißt es.
Rathaus-Sprecherin Inge Weber: "Aufgrund Hinweisen Dritter wurde der Baurechtsbehörde bekannt, dass auf dem ehemaligen Gartengrundstück mit bestehenden Schuppen in größerem Umfang bauliche Anlagen errichtet wurden, die der Verfahrenspflicht nach der Landesbauordnung unterliegen. Entsprechende Baugenehmigungen wurden vom Eigentümer bisher weder beantragt noch erteilt."
Er drückt dem Ordnungsamt Reichsbürger-Briefe in die Hand
Ralf S. – der auch Ordnungsamts-Mitarbeitern Briefe mit Reichsbürger-Appellen in die Hand gedrückt hatte – macht auch hier klar, dass er den Staat und damit auch das Rathaus Horb nicht anerkennt.
Rathaus-Sprecherin Weber: "Nach einem angekündigten Termin beim Eigentümer hat dieser jedoch schriftlich erklärt, dass er auch die hoheitlichen Rechte der Baurechtsbehörde nicht anerkennt und entsprechendes Tätigwerden auf seinem Grundstück unterbinden wird. Die aus diesem Grund erforderliche Einschaltung der Polizeivollzugsbehörden wurde in die Wege geleitet."
Ein Polizeieinsatz wegen Baurechtsproblemen – das hatte es in Horb zuletzt bei Mayk Herzog gegeben.
Rathaus-Sprecherin Weber: "Die aus diesem Grund erforderliche Einschaltung der Polizeivollzugsbehörden wurde in die Wege geleitet. Dann erfolgte die bundesweite Aktion durch die Sicherheitsbehörden, weswegen auch alle weiteren Schritte mit den zuständigen Polizeibehörden abgestimmt werden müssen!"
Zahlt S. keine Steuern mehr an die "BRD-GmbH"?
Vor knapp einem Jahr hatte Ralf S. dem Reporter erzählt, dass er keine Steuern mehr an die "BRD-GmbH" bezahlen will. Jetzt bestätigen mehrere zuverlässige Quellen: "Dienstleister und Lieferanten leisten für die Firma von Ralf S. nur noch gegen Barzahlung. Der Grund dafür: Eine entsprechende Warnung bei Auskunfteien wie Creditreform. Das beispielsweise das Konto gesperrt ist. Wegen Überschuldung oder Zwangsverwaltung."
Wikipedia schreibt: "Die Zwangsverwaltung ist ein Vollstreckungsverfahren zur Durchsetzung von Ansprüchen von Gläubigern gegenüber dem Schuldner." Gläubiger kann beispielsweise das Finanzamt sein. In den Insolzvenz-Bekanntmachungen der Justiz der letzten zwei Jahre sind weder ein Eintrag über das Unternehmen von Ralf S. noch über die Person zu finden.
Wie gefährlich sind die "Terror-Aktivitäten" von Ralf S.?
Fakt ist: Ralf S. befindet sich laut Generalbundesanwaltschaft auf der untersten Hierarchie-Ebene der Reichsbürger-Verschwörung, die einen Staatsstreich geplant haben sollen.
Frank H. – Schwiegervater von Bayern-München-Star David Alaba – ist auch in dieser unteren Ebene aufgelistet. Der Starkoch soll im Rahmen der Umsturz-Pläne zugesagt haben, das "Heimatschutzkommando" zu verpflegen. Der KSK-Soldat Andreas W. aus Calw – auch auf der Ebene wie Ralf S. – soll laut Informationen der "Bild am Sonntag" mit seinem Truppenausweis Mitglieder der Gruppe in Kasernen geschleust haben. Angeblich, damit sie checken können, ob die Gebäude für die Unterbringung der "Heimatschutzkompanien" nach dem Umsturz dort untergebracht werden können.
Die Sprecher der Generalbundesanwaltschaft wollen gegenüber dem Schwarzwälder Boten nicht sagen, was Ralf S. konkret vorgeworfen wird.