Die Initiative „Ländle leben lassen“ gegen den Flächenverbrauch hat bereits die Hälfte der 40 000 nötigen Unterschriften gesammelt, um einen Volksantrag zu erzwingen. Was bedeutet das für das regionale Gewerbegebiet in der Mühlbachebene?
Weit vor dem Ende des Aktionszeitraums hat die landesweite gemeinsame Initiative „Ländle leben lassen“ von mehr als 20 Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden bereits 20 000 Unterschriften gesammelt. Das haben unserer Redaktion auf Nachfrage Jörg Dinkelaker von der Sulzer Bürgerinitiative Pro Mühlbachebene sowie der badische Bauernverband mitgeteilt. Damit sind schon jetzt die Hälfte der nötigen Unterschriften für einen Volksantrag zusammengekommen. Mit 40 000 Unterzeichnern könnten die „Ländle leben lassen“-Initiatoren den Landtag in Stuttgart zwingen, sie anzuhören und ihre Forderungen auf die Tagesordnung zu setzen.
Unterstützt wird die Initiative gegen den Flächenverbrauch auch von Nabu/BUND Oberndorf-Sulz, den Bergfelder Streuobstfreunden sowie der Initiative „Pro Mühlbachebene“. Gerade die Mühlbachebene sei ein Beispiel für großen Flächenverbrauch, hatte die Geschäftsführerin des Kreisbauernverbands Rottweil-Tuttlingen, Lisa Guth, bei der Vorstellung von „Ländle leben lassen“ vor den regionalen Medien im Mai gesagt. Sie bezog sich auf das dort geplante regionale Gewerbegebiet.
Bürgerinitiative schafft es ins öffentlich-rechtliche Fernsehen
Jörg Dinkelaker, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) „Pro Mühlbachebene“, freut sich über den Zuspruch zum Volksantrag, das sei ein guter Erfolg. Ob er allerdings geeignet ist, das geplante Gewerbegebiet in der Mühlbachebene zu stoppen, da ist Dinkelaker eher skeptisch: „Davon gehen wir nicht aus.“ Die BI plant demnächst ihre Aktivitäten im Herbst. Ob sie sich auch an dem Aktionswochenende von „Ländle leben lassen“ am 12. und 13. September beteiligen wird, stehe noch nicht fest.
Zwischenzeitlich hatten Vertreter der BI einen Auftritt in dem 30-minütigen Magazin „Klimazeit“ des öffentlich-rechtlichen Spartensenders „tagesschau24“. In dem Beitrag, der ebenfalls den Flächenverbrauch thematisierte, war auch die Stadt Sulz kurz zu Wort gekommen. Der Beitrag ist in der Mediathek der ARD abrufbar.
Wann schreibt der Ministerpräsident?
Der Sulzer Bürgermeister Jens Keucher wartet zum regionalen Gewerbegebiet derweil noch auf eine Antwort des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Keucher sowie der Rottweiler Landrat Wolf-Rüdiger Michel und der Direktor des Regionalverbands Schwarzwald-Baar-Heuberg, Marcel Herzberg, hatten schon im Mai gemeinsam ein Schreiben an den Ministerpräsidenten geschickt. Darin baten sie Kretschmann, zu dem regionalen Gewerbegebiet Stellung zu beziehen.
„Wir haben dem Land signalisiert, dass wir mit dem Projekt weiterkommen und Fortschritte machen“, sagt Jens Keucher. „Wir erwarten jetzt aber auch eine Stellungnahme aus Stuttgart dazu.“ Die Initiative zu dem Gewerbegebiet sei vor fast 20 Jahren von der Landesregierung ausgegangen. Es sei an der Zeit zu bekräftigen, dass sie an den damals formulierten Plänen festhalte.
Landesregierung äußert sich noch nicht zu Sulz
Auf die Anfrage unserer Redaktion an die Landesregierung, wann mit der Replik Kretschmanns zu rechnen sei, hieß es von der Pressestelle nur, diese sei noch in Bearbeitung. Eine Antwort habe er noch nicht erhalten, bestätigt Jens Keucher, aber immerhin vor kurzem einen Anruf aus der Staatskanzlei, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass er eine Antwort bekommen werde.
Und wie möchte die Landesregierung den Verbrauch von 80 Hektar bei Sulz mit dem Ziel vereinbaren, den Flächenverbrauch bis 2035 auf Null zu drücken? Auch das hatte unsere Redaktion von der Landesregierung wissen wollen. Sie verfolge weiterhin das Ziel, den Flächenverbrauch zu reduzieren, antwortete die Pressestelle. „Andererseits brauchen wir auch Flächen für die Transformation und den Wohnungsbau.“ Man arbeite daher an einem Aktionsplan zum Flächensparen. Und weiter hieß es: „Eine solche Debatte kann nur ganzheitlich und nicht anhand von Einzelfällen geführt werden.“
Keucher glaubt nicht an Distanzierung der Landesregierung
Ein Bekenntnis zum regionalen Gewerbegebiet ist das nicht. Dass sich die Landesregierung aber davon distanzieren könnte, daran glaubt Bürgermeister Jens Keucher keine Sekunde. „Die lassen doch selbst international nach Großinvestoren im Land suchen“, gibt er zu bedenken. „Und Interessenten muss man dann ja auch eine Fläche anbieten können.“