Das russische Justizministerium hat die Aktivitäten des von den USA finanzierten Senders für „unerwünscht“ erklärt. Das Verbot hat auch Folgen für die Mitarbeiter der Sendergruppe.
Moskau verbietet der US-Sendergruppe Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), in Russland weiter zu senden. In einem Dokument in der Datenbank des russischen Justizministeriums, das die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag einsah, werden die Aktivitäten des von den USA finanzierten Mediums für „unerwünscht“ erklärt. Mit dem Verbot droht auch den Mitarbeitern der Sendergruppe juristische Verfolgung in Russland.
Kreml geht zunehmend gegen kritische Stimmen vor
Seit dem Beginn der Ukraine-Offensive vor zwei Jahren geht der Kreml zunehmend gegen kritische Stimmen vor und verbot bereits eine Reihe ausländischer Organisationen. Auch RFE/RL steht bereits seit längerem unter Druck.
Seine Mitarbeiterin Alsu Kurmasheva war im Oktober festgenommen worden. Der Journalistin wird vorgeworfen, sich nicht als „ausländische Agentin“ registriert und gegen die strengen russischen Gesetze zur Militärzensur verstoßen zu haben. Am Dienst lehnte ein Gericht ihren Antrag ab, sie aus gesundheitlichen Gründen aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest zu verlegen.
