Den Erfolg der Bauernproteste schreibt der Politologe Albrecht von Lucke auch dem Handeln der Bundesregierung zu. Für ihn kein gutes Vorzeichen für die Änderungen, die bei klimaschädlichen Subventionen nötig wären.
– Den größten Fehler, den die Ampelregierung bisher gemacht hat, sieht Albrecht von Lucke vor allem in der Anfangszeit der Koalition. Der Politologe, Volljurist und Publizist aus Berlin vermisst Ehrlichkeit und einen Maßstab für Gerechtigkeit. Seiner Meinung nach dürfte das zu einem großen Problem werden.
Seit fast einem Monat protestieren Bauern gegen die Kürzungen von Subventionen. Überrascht Sie die Vehemenz?
Nein. Dass die Landwirte als einzige Berufsgruppe so massiv getroffen wurden, hat den Protest ausgelöst. Weil aber die Bauernschaft gut organisiert ist und zudem sehr schnell Erfolge erzielt hat, macht das natürlich Appetit auf mehr. Jetzt geht es ihr darum, sämtliche Einschnitte rückgängig zu machen. Das ist zwar durchaus konsequent, aber auch ausgesprochen kompromisslos und für die Bundesregierung ein gewaltiges Problem.
Mit Blick auf weit klimaschädlichere Subventionen: Wird sich die Politik an diese jetzt überhaupt noch herantrauen?
Würde die Regierung unter dem Druck der Straße sämtliche Kürzungen der Subventionen, von denen übrigens vor allem große Betriebe profitieren, zurücknehmen, entstünde der Eindruck der Erpressbarkeit. Alle anderen Verbände werden dem Exempel nacheifern, und die Koalition könnte auf absehbare Zeit kaum etwas durchsetzen. Schon jetzt schließen sich der Bauernschaft ja diverse Gruppierungen an, unter dem Motto „Die Ampel muss weg“.
Es ist immer schwerer, etwas zu nehmen, als zu geben. Wie könnte es trotzdem gelingen?
Der Bauernprotest führt fatalerweise dazu, dass die Regierung sich auf anderen Feldern noch viel weniger trauen wird. Der Kardinalfehler dieser angeblichen Zukunfts- und Fortschrittskoalition bestand ohnehin von Anfang darin, dass man nie gesagt hat, dass eine echte ökologische Transformation auch Einschränkungen verlangt. Eine Politik, die wirklich nachhaltig sein will, muss deutlich machen, dass manche Konsum- und Verhaltensweisen einfach nicht mehr vertretbar sind.
Angenommen das Dienstwagen-Privileg würde fallen, gehen die Betroffenen dann auch auf die Straße?
Das Problem dieser Regierung ist, dass sie mit den Bauern Menschen getroffen hat, die sehr hart und mit großem Zeitaufwand für ihr Einkommen arbeiten müssen. Die Streichung des Dienstwagen-Privilegs würde dagegen Personen treffen, die weit solventer sind. Die haben nicht dieselbe Mobilisierungskraft und -wut. Aber sie verfügen mit der FDP faktisch über einen Garanten in der Regierung, der die Besserverdienenden schützt. Dabei wäre ein Teil der Gutsituierten in dieser historischen Situation zu gewissen Einschränkungen ja durchaus bereit. Denn viele haben begriffen, dass wir in diesem Jahr vor historischen Herausforderungen stehen, von Putin bis Trump. Es gibt in der Regierung aber keinen überzeugenden Gerechtigkeitsmaßstab, und das erzeugt die Wut in der Bevölkerung.
Von welchen Faktoren hängt der Erfolg solcher Proteste vor allem ab?
Zunächst von der schlichten Massivität. Und ein Weiteres kommt hinzu: Schon historisch waren Bauernproteste immer ein Gradmesser für labile staatliche Verhältnisse. Der Autoritätsverlust der Ampel ist dramatisch. Inzwischen kann sich der Bundeskanzler nicht mehr auf die Straße trauen, ohne dass es zu Pfeifkonzerten und Beschimpfungen schlimmster Art kommt. Insofern droht aus der Krise der Ampel-Regierung eine Krise unserer demokratischen Institutionen zu werden.
Publizist, Politologe und Jurist
Beruf
Albrecht von Lucke ist Volljurist und Diplom-Politologe und seit 1999 als freier Publizist tätig; 2003 wurde er Redakteur der politischen Monatszeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik“; er veröffentlichte auch Bücher, wie zuletzt 2015 unter dem Titel „Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken“. Von Lucke ist medial recht präsent, sei es in politischen Talkshows, sei es in Gesprächsrunden.
Persönlicheres
Er wurde 1967 in Ingelheim am Rhein geboren. Seit 1989 lebt und arbeitet er in Berlin. 2018 erhielt er den Otto-Brenner-Preis „Spezial“, ein Journalistenpreis, die Laudatio hielt Heribert Prantl, damals Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung. (ana)