Die befürchtete Omikron-Wand in der Corona-Pandemie macht’s erforderlich und möglich: So schnell ist der Haushalt der Stadt Schramberg noch nie einstimmig beschlossen worden.
Schramberg - Nur einige einleitende Worte der Oberbürgermeisterin, ein kurzer Sachvortrag des Kämmerers und die Abstimmung – der Haushalt der Stadt Schramberg ist am Donnerstag in Rekordzeit beschlossen worden. Die traditionellen Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen, die je nach Redner auch gut und gerne mal 20 Minuten dauern, wurden wegen Corona auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Negatives Gesamtergebnis
Dass beim Haushalt ein negatives Gesamtergebnis beschlossen wurde, das war allen Ratsmitgliedern spätestens seit der Klausurtagung vergangenen Jahres klar, als sie die Projekte festzurrten. Diese Erwartung hat sich dann bei der Einbringung bestätigt. Weil die genauen Zahlen schon damals aufgrund verschiedener Veränderungen zum Jahresende im Fluss waren, stehen jetzt die endgültigen Zahlen im Plan. Dabei beträgt die Neuverschuldung 3,5 Millionen Euro. Diese liegt so niedrig, weil einige Investitionen auf das kommende Jahr verschoben wurden, wie Kämmerer Klemens Walter ausführte – 2023 stehen elf Millionen neue Schulden in der mittelfristigen Planung.
Rücklage schrumpft
Das Gesamtergebnis des Haushalts liegt für 2022 bei minus 4,08 Millionen Euro. Damit sinkt die Liquidität der Stadt. Zudem müssen zusätzlich zur Schuldenaufnahme rund 6,6 Millionen Euro aus der Rücklage, die in früheren Jahren angespart werden konnte, entnommen werden.
Vorgesehen sind trotz des Verschiebens von Investitionen immer noch 21,1 Millionen Euro, die in diesem Jahr dafür aufgewendet werden sollen. Weil es jedoch auch Zuschüsse geben wird, ist die städtische Kasse dafür unter dem Strich lediglich mit 8,3 Millionen Euro belastet. Für den Ankauf von Grundstücken sieht der Plan 2,9 Millionen Euro vor.
Gewerbesteuer soll wieder steigen
Für die Folgejahre rechnet Walter mit einer wieder deutlich steigenden Gewerbesteuer. Sind für 2022 18,6 Millionen Euro eingeplant, so sind es 2023 wieder 21 im Jahr darauf 23,5 und 2025 25 Millionen Euro, mit denen die Stadt rechnet. Allerdings: Vor der Pandemie lagen da die Höchstzahlen bereits bei mehr als 30 Millionen Euro. Die Hebesätze der Grund- sowie der Gewerbesteuer bleiben auch 2022 unverändert.
Insgesamt geht die Stadt bei ihren Einnahmen von 37,9 Millionen Euro bei Steuern und Abgaben aus, 13,6 Millionen Euro kommen aus Zuweisungen, Zuwendungen und Umlagen, 2,3 Millionen Euro sind Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen. Dieser Block Ergebnishaushalt summiert sich mit weiteren Einnahmen auf 61,5 Millionen Euro. Die Ausgaben in diesem Bereich sind bestimmt durch Transferaufwendungen von 25,4 Millionen Euro, Personalkosten von 19,9 Millionen Euro, 11,1 Millionen Euro Sach- und Dienstleistungen sowie 5,1 Millionen Euro Abschreibungen.
Beim Regierungspräsidium eingereicht
Die Stadt habe dem Regierungspräsidium den Haushaltsplan bereits digital zur Verfügung gestellt, informierte Walter. "Wir hoffen, dass relativ früh die Genehmigung kommt, damit wir in das neue Jahr starten können."