Im Sudan hat das Militär die zivile Regierung abgesetzt. Der Ministerpräsident und einige Minister wurden festgesetzt, der Ausnahmezustand ausgerufen.
Khartum - Einen Überraschungsschlag kann man Sudans Generälen nicht vorwerfen. Sie haben ihren Putsch vom Montag seit Wochen vorbereitet und sogar angekündigt: Sie karrten Anfang vergangener Woche Hunderte von Anhängern in die Hauptstadt Khartum, die dort lauthals einen Militärcoup forderten. Bereits zuvor hatte eine regionale Miliz den wichtigsten Hafen des Landes in Port Sudan blockiert: Auch dahinter sollen Berichten aus dem Land zufolge die Militärs gestanden sein. Sie wollten auf diese Weise die wirtschaftliche Not in dem Übergangsstaat zu einem Höhepunkt bringen – um dann mit ihrem Putsch das sich anbahnende „Chaos“ verhindern zu können.
Zivilen Regierungschef abgesetzt
Am frühen Montagmorgen war es so weit. Soldaten setzten den zivilen Regierungschef Abdallah Hamdok sowie mehrere seiner Minister fest, Streitkräftechef Abdel Fattah al-Burhan rief das Ausnahmerecht aus, das Internet wurde lahmgelegt, Soldaten strömten aus ihren Kasernen und eröffneten das Feuer auf Zigtausende von Demonstranten, die sich zur Verteidigung der abgesetzten Zivilregierung auf die Straßen Khartums begeben hatten. Bis zum Redaktionsschluss stand keine Zahl verhafteter, verletzter oder möglicherweise getöteter Demonstranten fest. Zu befürchten ist aber, dass der Schlag der Militärs, wie bereits andere, in einem Blutbad enden wird.
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Wie der Coup auch immer ausgehen wird: Fest steht, dass die Vereinbarung in Scherben liegt, die die aufständische Zivilbevölkerung vor gut zwei Jahren mit den Militärs über eine Übergangsregierung getroffen hatte. Dem nach monatelangen Demonstrationen und dem Sturz des Militärdiktators Omar al-Bashir zustande gekommenen Deal zufolge sollte das Land bis zu den Wahlen gemeinsam von einem „Souveränen Rat“ und einer zivilen Regierung geführt werden: Dem Rat gehörte eine gleiche Zahl von Militärs und Zivilisten an – sein Vorsitz sollte diesen November vom Streitkräftechef al-Burhan an einen Zivilisten übergehen. Der Zeitpunkt für den Putsch ist wohl auch wegen dieser bevorstehenden Reformetappe erfolgt. Premierminister Hamdok warnte noch am Freitag vor der „schlimmsten und gefährlichsten Krise“ der Übergangszeit und musste nun machtlos mit ansehen, wie ihm das Steuer aus der Hand gerissen wurde.
Armee hatte sich nicht hinter das Volk gestellt
Schon seit dem Höhepunkt der Revolution im April 2019 war klar, dass sich die Armee keineswegs hinter das Volk gestellt hatte – auch wenn die Generäle ihren vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagten Chef aus opportunen Gründen fallen ließen. Al-Bashir sitzt seitdem in Khartum im Gefängnis. Ob er, wie von der Zivilregierung geplant, nach Den Haag ausgeliefert wird, gilt jetzt als eher unwahrscheinlich. Selbst nach dem Abgang al-Bashirs richteten die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) unter dem berüchtigten Befehlshaber Mohamed Hamdan Dagolo noch ein Blutbad an: Für die Ermordung von 78 friedlichen Demonstranten im Juni 2019 wurde bislang niemand zur Verantwortung gezogen.
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Hamdoks Regierung tat sich von Anfang an schwer, sich sowohl gegen die Militärs wie die sich zuspitzende Wirtschaftskrise durchzusetzen. Seine politische Plattform, die „Kräfte für Freiheit und Wandel“, erwies sich als brüchig; sein ökonomisches Reformprogramm, das unter anderem die Subventionen für Treibstoff strich, als unpopulär. Vor allem aber biss er sich an der Umstrukturierung der staatlichen Konzerne die Zähne aus.
Viel hängt von den Auslands-Reaktionen ab
Viel hängt jetzt davon ab, wie das Ausland reagieren wird. Die westlichen Geberländer werden womöglich ihre Unterstützung einstellen. Das muss die Obristen nicht plagen: Sie können sich der Hilfe aus Ägypten, Saudi Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, China und Russland sicher sein.
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