Der Bundesverkehrsminister will die Autobahnvignette für Pkw und die CDU im Land auch.
Denkendorf - An der Autobahnraststätte Denkendorf schauen sich die Pkw-Insassen verdutzt um. Am Mittwochvormittag ist die CDU-Landtagsfraktion aufmarschiert und verteilt Buttons sowie Flyer. „Ja zur Pkw-Maut“ steht darauf. Und: „Jeder Cent für bessere Straßen!“.
Das scheint anzukommen. Selbst bei anders gefärbten Politikern. Stefan Lehner ist SPD-Stadtrat in Simbach am Inn und macht gerade einen Stopp auf der Fahrt zum Europa-Park in Rust. „Wir zahlen doch überall in Europa. Daher verstehe ich nicht, dass bei uns alle gratis durchfahren können.“ Busfahrer Gottfried Burner sagt sogar: „Die Einführung der Vignette ist das Wichtigste, was es gibt!“ Eine weitere Befürworterin ist Monika Hinterberger aus Burghausen: „Ich bin grundsätzlich dafür. Dann wäre Gerechtigkeit hergestellt!“ Hans-Wilhelm Gerhold aus dem rheinland-pfälzischen Jugenheim dagegen meint: „Dass ich auch noch eine Pkw-Maut bezahle, sehe ich nicht ein. Ich zahle schon so viele Steuern!“
Das nicht repräsentative Stimmungsbild zeigt: Über die Einführung einer Pkw-Maut gehen die Meinungen auseinander. Aber die Zahl der Befürworter wird offenbar größer. Die jüngste Forsa-Umfrage stammt aus dem November 2011. Auf die Frage „Sollte Deutschland eine Pkw-Maut einführen?“ antworteten 52 Prozent mit Ja, 44 mit Nein.
Der Zustand der Straßen ist schlecht
Für die CDU im Landtag ist es zwingend, dass die Vignette nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 kommen muss. Fraktionschef Peter Hauk: „Baden-Württemberg, seine Wirtschaft und die Arbeitnehmer brauchen Mobilität und eine ausgezeichnete Infrastruktur.“ Doch der Zustand der Straßen ist seit Jahrzehnten schlecht. Das führt zu endlosen Staus und mindert die Verkehrssicherheit. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger (Ludwigsburg) weiß, warum: „Dem Bundesverkehrsminister fehlen jedes Jahr zwei Milliarden Euro für Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen.“ Sieben Milliarden wären notwendig, doch die Lkw-Maut (3,5 Milliarden) und die regulären Haushaltsmittel (1,5 Milliarden) ergeben zusammen nur fünf Milliarden. Mit einer Vignette könnte das fehlende Geld eingenommen werden. Wenn von den 43 Millionen Kfz-Besitzer in Deutschland etwa jeder Zweite eine Jahresvignette für 100 Euro kaufen würde, kämen rund zwei Milliarden in die Kasse. Etwa weitere 0,5 Milliarden würden die ausländischen Transitgäste beisteuern. Macht 2,5 Milliarden. Die Kosten, um ein Vignettensystem aufzubauen und zu betreiben, liegen laut Bilger bei fünf Prozent. Zieht man diesen Betrag ab, blieben noch deutlich mehr als zwei Milliarden Euro an Zusatzeinnahmen übrig. Das Geld, so fordert Hauk, müsse ausschließlich in die Verbesserung der Straßeninfrastruktur gesteckt werden. Nur dann würde die Vignette von den Autofahrern angenommen.
Auch an anderer Stelle will er die Akzeptanz erhöhen. Er schlägt vor, die Pendlerpauschale von derzeit 30 Cent pro Kilometer im Falle einer Vignetten-Einführung auf 35 Cent zu erhöhen. Das kostet den Staat zwar rund 0,5 Milliarden Euro. Unterm Strich bliebe aber immer noch ein sattes Plus.
Freie Wähler unterstützen die CDU
Die beiden CDU-Politiker sind an diesem Tag nicht allein mit ihrer Forderung nach der Pkw-Maut. Auch der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Heinz Kälberer, hat sich zu ihnen gesellt. Ein Novum: Noch nie haben CDU und Freie Wähler eine gemeinsame Öffentlichkeitsaktion gemacht. Doch die Vignette eint die beiden politischen Lager. Kälberer: „Wir haben bei unserer Jahresdelegiertenversammlung beschlossen, die Einführung einer Pkw-Maut in Form einer Vignette zu fordern.“ Man dürfe nicht nur die Autobahnen im Blick haben. Auch die Kommunen bräuchten für ihre Straßen „dringend einen verstärkten Ausbau“. Der ehemalige OB von Vaihingen/Enz erinnerte daran, dass beispielsweise Enzweihingen „schon seit 30 Jahren auf eine Umgehungsstraße wartet“.
Die im Land regierenden Grünen lehnen eine Vignette ab. Sie favorisieren eine satellitengestützte Pkw-Maut. Wer viel fährt, soll auch mehr bezahlen, lautet ihr Prinzip. Für die CDU ist das kein Thema. Die Probleme beim Datenschutz wären zu groß. Zudem würde der Aufbau eines satellitengestützten Systems jahrelang dauern. Der Ausbau der Straßen dulde aber keinen Aufschub mehr.