Unterbringung ist beschlossene Sache: Gemeinderat gibt sein Ja zur Nutzungsänderung für das Gebäude in Herzogsweiler.
Pfalzgrafenweiler - Die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Hotel Sonnenschein ist beschlossen. Doch auch im Gemeinderat machte man sich noch Sorgen: um die Verhältnismäßigkeit der Flüchtlingszahl, aber auch um den Wohnstandard. Im Rahmen der Gemeinderatssitzung skizzierten Bürgermeister Dieter Bischoff und Benjamin Geigl, zuständiger Sachbearbeiter im Sozialamt, nochmals die Situation im ehemaligen Hotel-Café Sonnenschein in Herzogsweiler: Das Haupthaus soll gemeinsam mit den übrigen Gebäuden Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber werden – mit einem vorerst bis 2016 beschränkten Mietvertrag.
Nach der öffentlichen und kritischen Diskussionsrunde im Ortschaftsrat wurde ein Zwischengespräch nach sechs Monaten vereinbart. Die bereits bestehende Personenobergrenze von 40 Flüchtlingen soll nicht erhöht werden, durch das zusätzliche Gebäude könnten diese aber komfortabler und kulturkreisverträglich untergebracht werden. Und: An der Gemeinschaftsunterkunft führt unterm Strich kein Weg vorbei, denn der Landkreis braucht dringend Räumlichkeiten, das Hotel ist ideal geeignet, und eine Nutzung als Flüchtlingsheim könnte auch eine reguläre Bebauungsplanänderung nicht verhindern. Denn auch in Wohngebieten ist die Unterbringung von Asylbewerbern ausdrücklich gestattet. Entscheidungsspielraum gab es folglich wenig für den Gemeinderat, genauso gering war auch das Interesse, die umfängliche Diskussion aus dem Ortschaftsrat zu wiederholen.
Gemeinderat Adolf Gärtner (FWV) wünschte den "armen Teufeln" in der Unterkunft, dass sie bald eine neue Heimat finden, bedauerte aber zugleich, dass mit dem Ende des Hotels Sonnenschein auch der Tourismus in Herzogsweiler ein weiteres Stück schrumpft. Laut seiner Hochrechnung käme Herzogsweiler mit den neuen Einwohnern zudem auf einen Ausländeranteil von 14 Prozent. "Ist das noch verhältnismäßig?", fragte er Benjamin Geigl. Gärtners Sorge vor allem: Ist die Unterbringung in dem alten, aber doch gut ausgestatteten Hotel verhältnismäßig? "Ich habe damit ein Problem", bekannte Gärtner. "Diesen Wohnstandard kann sich mancher Arbeiter nicht leisten."
Geigl versicherte, dass der Landkreis stets auf der Suche nach den wirtschaftlichsten Lösungsformen sei. In seinen Ausführungen wurde jedoch auch deutlich: Der Landkreis braucht dringend Objekte für die steigende Zahl an Flüchtlingszuweisungen. Und befindet sich in ständigem Spagat zwischen Wirtschaftlichkeit und den Forderungen der verschiedenen Hilfsorganisationen, die den – oftmals traumatisierten – Flüchtlingen ein bestmögliches Umfeld bieten möchten.
Dass die Stilllegung eines weiteren Hotels für die Gemeinde wenig erfreulich ist, vermochte Geigl zu verstehen, die Initiative zur Umnutzung sei jedoch vom Besitzer ausgegangen. "Der Betrieb war wohl nicht mehr rentabel."
Wirtschaftlichkeit ist es auch, was die Zuweisungszahl von Flüchtlingen prägt. "Unter 40 Personen ist der Aufwand für den Landkreis unrentabel", erklärte Geigl, dessen Behörde jedem einzelnen Neuankömmling auch Grundlegendes wie etwa Mülltrennung nahebringen muss.
Roland Mäder (FWV) erkundigte sich dennoch nach eventuellen Quoten, die der Flüchtlingsverteilung im Landkreis zugrunde liegen. Doch diese gibt es nicht, erklärte Geigl. "Wir müssen das Gesamtpaket anschauen." Dazu gehören vor allem Umfeld, Ortsgröße, Infrastruktur – konkret: Anschluss an öffentliche Verkehrsmittel –, Objektgröße sowie dessen Zustand. Und in Herzogsweiler passen diese Parameter offenbar alle zusammen. Die Bedenken der Bürger seien dennoch nachvollziehbar, gab Jens Graf (CDU) einen Rückblick auf die öffentliche Diskussion in Herzogsweiler. "Es gab aber bislang keine Probleme." Wichtig sei, eine allgemeinverträgliche Lösung zu finden.
Der Rat selbst erteilte schließlich mehrheitlich sein Einvernehmen zu der Umnutzung des alten Hotels. Eine Gegenstimme kam von Adolf Gärtner, Roland Mäder enthielt sich.
