Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) verteidigte die Entscheidung der Dresdner Polizei, wegen der Terrordrohung alle Kundgebungen in der Landeshauptstadt zu untersagen und damit das Grundrecht der Versammlungsfreiheit einzuschränken.
Gysi: Demoverbot ist falsch
„Wir sind uns einig, dass die Entscheidung richtig und verantwortlich war“, sagte er in Dresden. Die sogenannte Allgemeinverfügung wird bundesweit kontrovers diskutiert. Ein solches Versammlungsverbot wegen einer aktuellen Bedrohungslage sei „nur ausnahmsweise zulässig“, sagte der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier der „Rheinischen Post“. „Die Polizei und die Sicherheitsbehörden sind nicht dazu da, Versammlungen zu verbieten oder sie aufzulösen, sondern vielmehr sie zu schützen.“ So sieht das auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter: „Unser Versammlungsrecht, das Demonstrationsrecht, ist so hochwertig, dass wir sagen müssen, dass muss eine Ausnahme sein“, sagte der Bundesvorsitzende André Schulz im ZDF.
Linksfraktionschef Gregor Gysi bezeichnete die Demonstrationsverbote in Dresden als falsch. „Wir dürfen uns nicht durch einzelne Drohungen die Grundrechte nehmen lassen“. Wie Gysi forderte auch Grünen-Chefin Simone Peter die Polizei auf, ein sicheres Umfeld zu gewährleisten, damit wieder jeder sein Demonstrationsrecht wahrnehmen könne. Ex-Justizminsterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach von einem „massiven Einschnitt in die Meinungsfreiheit“ und forderte, die Hintergründe des Verbots öffentlich zu erklären.
Gewerkschaft: Polizei wegen Terrorgefahr entlasten
Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Rainer Wendt, forderte in der „Bild“, die Beamten angesichts der Terrorgefahr von anderen Aufgaben wie Blutkontrollen von Alkoholsündern zu entlasten. Ihm pflichtete Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) bei.
Unterdessen ringt die Politik weiter um eine Linie im Umgang mit Pegida. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warb erneut für Dialog. „Es muss doch irgendwann wieder auch ein Gespräch, eine politische Debatte geben“, sagte er im ZDF. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich hingegen skeptisch. Pegida gehe es nur darum, „Ängste zu schüren“, sagte sie im SWR. SPD-Vize Ralf Stegner sagte der „Berliner Zeitung“: „Ich bin dafür, Pegida hart anzugehen.“
In Leipzig und Dresden wollten ehemalige DDR-Bürgerrechtler und Montagsdemonstranten am Abend mit Pegida-Anhängern ins Gespräch kommen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nimmt an einem Podium in der Dresdner Frauenkirche teil.
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