Viele CDU-Politiker spielen mit der schwarz-grünen Option - Angela Merkel lässt sie.
Berlin - Will die Union wirklich ernst machen mit schwarz-grünen Bündnissen? Es wäre ein Schritt, der die politische Landschaft völlig verändern würde. Aber taktischen Vorteilen für die Union stünden viele inhaltliche Probleme entgegen.
Ausstieg aus Atomausstieg
Ausstieg aus Atomausstieg
CDU-CSU/ FDP:
Die Verlängerung der Laufzeiten war eins der wenigen gemeinsamen Themen, mit denen Union und Liberale erklärtermaßen in den Wahlkampf gezogen sind. Hier haben sie gegenüber den Mitbewerbern ein Alleinstellungsmerkmal gehabt. Zumindest die Union dürfte das Bekenntnis zur Brückentechnologie Atom auch Stimmen gekostet haben.
CDU-CSU/ Grüne:
Schwarze und Grüne kommen hier aus entgegengesetzten Ecken. Die Grünen lehnen Laufzeitverlängerungen eisern ab. Allerdings bewegt sich die Union auf die Grünen zu: Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) will Grüne-Energie-Technologien zum Exportschlager machen und drückt beim Ausstieg auf das Tempo.
Fazit:
Noch ist Schwarz-Gelb die passendere Kombination. Schwarz macht sich aber gerade fein für Grün.
Der Flirt in Nordrhein-Westfalen
Der Flirt in Nordrhein-Westfalen
CDU-CSU/ FDP:
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte die schwarz-grüne Debatte losgetreten. Seine Ankündigung, keiner Steuersenkung zuzustimmen, die die Kommunen weiter ausblute, hat die FDP als Kampfansage gewertet. Fraktionschef Gerhard Papke ist für Rüttgers ein rotes Tuch. Allerdings hat er in der Regierung mit dem NRW-FDP-Chef Andreas Pinkwart gut zusammen gearbeitet. Eigentlich galt Schwarz-Gelb am Rhein als Modell für den Bund.
CDU-CSU/ Grüne:
Schwarz-Grün wäre für die NRW-CDU ein Kulturschock. In Sachfragen sind die Parteien weit auseinander. Die CDU setzt auf den Bau neuer umweltfreundlicher Kohlekraftwerke, die Grünen nennen sie „Dreckschleudern“. Tiefe Gräben auch in der Schulpolitik: Da steht das dreigliedrige System (CDU) gegen die durchgehende Gemeinschaftsschule. Aber immerhin, die Grünen bewegen sich. Der Landesparteitag hat die schwarz-grüne Option offen gelassen.
Fazit:
Für Jürgen Rüttgers ist es angenehm, im Notfall eine weitere Machtperspektive zu haben. Das Weiterregieren mit der FDP wäre für ihn allerdings wesentlich bequemer. Mehr noch: Langte es mit den schwindsüchtigen Liberalen nicht mehr, ließe sich eine große Koalition mit der SPD zumindest aus sachlichen Gesichtspunkten eher vorstellen. Aber es gäbe Druck der Bundes-Union, die die neuen taktischen Möglichkeiten durch Schwarz-Grün hochschätzt.
Arbeitsmarkt und Gesundheit
Arbeitsmarkt und Gesundheit
CDU-CSU/ FDP:Trotz des aktuellen Getöses: Eigentlich besteht zwischen FDP und Union beim Arbeitsmarkt großes Einvernehmen. Eine Überarbeitung von Hartz IV ohne generelle Erhöhung der Regelsätze ist Konsens. An den vereinbarten branchenbezogenen Mindestlöhnen rüttelt die FDP nicht. Für wünschenswert halten CDU und FDP den Einstieg in Pauschalen bei den Krankenkassen. Nur um die Finanzierbarkeit gibt es Streit.
CDU-CSU/ Grüne:
Bei der Arbeitsmarktpolitik würde es zwischen Grünen und Schwarzen Probleme geben: Die Grünen wollen gesetzliche, flächendeckende Mindestlöhne und deutlich höhere Regelsätze für Langzeitarbeitslose. Die Union lehnt beides ab. Auch in der Gesundheitspolitik trennt die beiden Lager viel. Kopfpauschalen bei den Kassenbeiträgen wären mit den Grünen, die eine Art Bürgerversicherung anstreben, nicht zu machen.
Fazit:
Hier lägen viele Probleme, falls die verschiedenen Positionen je zu einem Kompromiss gebracht werden müssten, der als Grundlage für das Regierungshandeln dienen kann. Allerdings sind das keine Themen, die bei den Grünen einen so hohen symbolischen Mehrwert haben wie etwa der Atomausstieg.
Das Personal
Das Personal
CDU-CSU/ FDP:Die FDP ist schockiert, weil sie bislang die Union für einen verlässlichen Partner hielt. Zählen kann sie auf den – schwächer werdenden – Wirtschaftsflügel der Union. Auch auf Unionsfraktionschef Volker Kauder, der Schwarz-Grün für eine Horrorvision hält. So sieht das auch die bayerische CSU. Die Kanzlerin allerdings sieht das alles ziemlich nüchtern, von einem christlich-liberalen Projekt spricht sie jedenfalls nie.
CDU-CSU/ Grüne:
Ende der 90er-Jahre traf sich aus Protest gegen die lähmende Spät-Zeit Helmut Kohls eine Gruppe junger CDU–Politiker mit den Grünen. Mitglieder der „Pizza-Connection“ sind heute an Schaltstellen der Macht: Ronald Pofalla (Kanzleramtsminister), Norbert Röttgen (Umweltminister), Hermann Gröhe (Generalsekretär), Peter Altmaier (parlamentarischer Geschäftsführer). Sie sehen eine Vision Wirklichkeit werden.
Fazit:
Die lockende Versuchung ist mitunter reizvoller als die ungemütliche Gegenwart. Deshalb sollte sich die FDP nicht zu sicher sein, dass die CDU-Spitze unter keinen Umständen den Sprung zu den Grünen wagen würde. Die Kanzlerin jedenfalls fühlt sich frei. Zählen kann die FDP wohl vor allem auf die CDU-Basis, die ein Bündnis mit den Grünen sicher kritisch sieht.
Steuerreform
Steuerreform
CDU-CSU/FDP:Hier trennen Abgründe die Koalitionspartner: Die Union glaubt, dass das Wirtschaftswachstum erst anspringen muss, bevor es Steuersenkungen gibt. Die Liberalen glauben, dass Steuersenkungen die Voraussetzung für ein anspringendes Wachstum sind. Die FDP will einen Stufentarif einführen, die Union lehnt das ab.
CDU-CSU/Grüne:
Eine gemeinsame große Linie in der Steuer- und Haushaltspolitik mit den Grünen wäre nicht schwierig auszuhandeln. Probleme gibt es im Detail: So wollen die Grünen etwa, dass Managergehälter von den Unternehmen nicht voll von der Steuer absetzbar sind. Die Union bremst, wenn die Grünen eine Bundessteuerverwaltung wollen.
Fazit:
Angesichts der beschlossenen Schuldenbremse dürfte die Sanierung der Staatsfinanzen die eigentliche Herausforderung dieser Wahlperiode sein. Schwarz-Grün würde hier deutlich konfliktärmer arbeiten können.
