Was CDU-Politiker aus der Region zur Masken-Affäre in ihrer Partei sagen
Die Masken-Affäre in der CDU sorgt an der Parteibasis in Lahr und Region für Wut und Fassungslosigkeit. In einer Umfrage unserer Redaktion zeigen sich örtliche CDU-Politiker schockiert über die Abkassierer aus ihren Reihen. Das schade allen massiv.
Entrüstet, schockiert, fassungslos
Auch wenn die befragten CDU-Größen aus Lahr und dem Landkreis hier in diesem Beitrag auf Archivfotos freundlich dreinschauen: Das Lachen ist ihnen allesamt gründlich vergangen. Die Umfrage unserer Redaktion, was hiesige CDU-Politiker von den Vorfällen in Berlin halten, ergab ein erschütterndes Bild. Alle Befragten, vom Stadtverband bis in den Bundestag, sind entrüstet, schockiert, fassungslos über die kassierten hohen Provisionen bei der Vermittlung vom Masken-Aufträgen.
"Nie im Leben würde mir einfallen, für meinen Einsatz als Abgeordneter von Firmen oder Einzelpersonen auch noch Provision zu verlangen. Wer so etwas macht, hat nichts in einem Parlament verloren", schimpft der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß. Yannik Bury, der im Herbst für Weiß in den Bundestag nachfolgen will, wird deutlich: "Die Vorfälle machen mich wütend."
"Ich sage ausdrücklich, dass für persönliche Vorteilsnahme – noch dazu in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg – in unseren Reihen kein Platz ist. Mit der Haltung und den Werten meiner Partei ist so ein Verhalten nicht vereinbar", erklärt die Landtagskandidatin Marion Gentges.
Was hören die CDU-Kommunalpolitiker aus ihren Parteikreisen?
Nichts Gutes. Von "großer Entrüstung" berichtet Ilona Rompel, Chefin der CDU-Gemeinderatsfraktion. Wolfgang Brucker als Parteisprecher im Kreistag: "Ich höre aus CDU-Kreisen Unverständnis, große Verärgerung, Fassungslosigkeit." Helga Gund, Bezirkschefin der Frauen-Union Südbaden aus Schuttertal, berichtet aus ihren Kreisen, man sei dort "mehr als entsetzt über die Vorfälle." Viele Parteimitglieder seien "fassungslos aufgrund des beschämenden und gierigen Verhaltens", berichtet Marion Gentges, die in diesen Wahlkampftagen sehr viel Kontakt zur Basis hat.
Sollen die beiden Masken-Gewinnler ihre kassierten Provisionen zurückzahlen?
"Ich denke, sie sollten das Geld spenden zur Erforschung von Impfungen gegen Covid-19 und Medikamenten bei einer Covid- Erkrankung. Dann ist das eingenommene Geld wenigstens noch für etwas gut", rät die Lahrer CDU-Chefin Annette Korn. "Das erhaltene Geld zu spenden wäre jetzt die beste Lösung", findet Peter Weiß. "Wer in so einer Lage die Situation ausnutzt und Profite daraus zieht, sollte das Geld zurückgeben", erklärt Wolfgang Brucker als CDU-Fraktionssprecher im Kreistag. "Wenn bei diesen Leuten noch ein letzter Funken Anstand vorhanden ist, dann wäre es das Mindeste, das Geld gemeinnützigen Organisationen zu spenden", sagt Yannik Bury.
Wie groß ist der Image-Schaden für die Partei?
Auch da hat Bury eine klare Meinung: "Von einzelnen Personen wurde enorm viel Vertrauen zerstört. Der Schaden ist deshalb groß. Was mich besonders ärgert ist, dass das gerade vor allem unsere Mitglieder an der Basis zu spüren bekommen. Darum muss jetzt lückenlos aufgeklärt und hart durchgegriffen werden. Außerdem finde ich, dass wir dringend über eine gesetzliche Begrenzung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten reden müssen."
"Vertrauen in Politikerinnen und Politiker ist gerade in einer Zeit wie der Pandemie wichtig. Wenn davon etwas verloren geht, ist das für die Demokratie schlecht", betont CDU-Kreisvorsitzender Volker Schebesta. Marion Gentges: "Der Schaden für die Politik im Allgemeinen und meine Partei im Besonderen ist immens. Es geht da um Vertrauen, das politische Instanzen und Akteure brauchen, für das ich und viele andere auf allen politischen Ebenen jeden Tag verantwortungsvoll arbeiten. Dieses Vertrauen wurde massiv beschädigt."
"Der Imageschaden ist groß. Das ist schade. Sehr viele haben 2020 ihre Kontakte genutzt, als alles knapp war, um Schutzausrüstung für medizinisch Tätige zu besorgen. Auch ich konnte da mithelfen. Das Bild wird nun leider geprägt von denen, die das Thema raffgierig genutzt haben. Schön wäre, wenn auch die positiven Beispiele etwas mehr Platz in den Medien bekommen könnten. Ich bin überzeugt, es gibt Tausende, die an ihrer Stelle selbstlos geholfen haben und die zwei, die den Hals nicht voll bekommen, bestimmen das Bild einer ganzen Partei", sagt CDU-Kreisrat Bruno Metz.
Und nun?
Peter Weiß: "Ich unterstütze das Vorhaben, einen neuen Ehrenkodex für Abgeordnete aufzustellen. Wenn einige nicht mehr wissen, was sich gehört und was nicht, dann müssen wir es eben noch mal klar und deutlich aufschreiben." Das findet auch Ilona Rompel gut: "Für die Zukunft müssen klare Regelungen aufgestellt werden, welche Nebentätigkeiten für einen Abgeordneten zulässig sind – und welche nicht."
