Überarbeiteter Gesetzestext könnte Freudenstadt in den Nationalparkrat bringen. Enttäuschung in Baiersbronn.
Nordschwarzwald - Freudenstadt hat wieder den Fuß in der Tür: Durch eine Öffnungsklausel im gestern vom Landeskabinett verabschiedeten Gesetzestext zum Nationalpark könnte die Stadt doch noch einen Sitz im Nationalparkrat bekommen.
Mit der Vorstellung der Kulisse für den geplanten Nationalpark Schwarzwald kam vor einigen Wochen das Aus für Freudenstadt bei diesem Projekt. Denn die Kurstadt ist flächenmäßig nicht in der Kulisse vertreten. Dies war nach dem ursprünglichen Gesetzesentwurf aus dem Hause von Naturschutzminister Alexander Bonde (Grüne) aber die Voraussetzung dafür, mit einem Sitz im künftigen Nationalparkrat vertreten zu sein.
Dieser Rat soll sozusagen das politische Entscheidungsgremium für das Naturschutzprojekt werden. Zwar hat Freudenstadt immer noch keine Fläche im Parkgebiet, doch seit gestern ist die Kurstadt beim Nationalparkrat wieder im Rennen: In dem nun vom Ministerrat verabschiedeten Gesetzestext ist die Besetzungsregelung für das Gremium nämlich geändert worden. Künftig sollen auch die Gemeinden einen Platz im Rat bekommen, auf deren Gemarkung lediglich Einrichtungen stehen, die von der Nationalparkverwaltung betrieben werden.
OB ist dankbar für "Öffnungsklausel"
Für Freudenstadt käme da neben einem Informationsportal vor allem das gewünschte Wildtierreservat zwischen Alexanderschanze und Glaswaldsee ins Spiel. Dieses interkommunal geplante Projekt der Stadt Freudenstadt mit den Gemeinden Bad Rippoldsau-Schapbach und Bad Peterstal-Griesbach könnte an den künftigen Nationalpark Schwarzwald angedockt werden und somit die Ratstüren öffnen. "Ich bin dankbar, dass das Ministerium diese Öffnungsklausel aufgenommen hat", freute sich gestern Freudenstadts Oberbürgermeister Julian Osswald. Damit werde dem Wunsch der Stadt entsprochen, der in der Stellungnahme zum Nationalparkgesetz geäußert wurde. So wie die Parkkulisse jetzt liege, sei Freudenstadt faktisch Portalgemeinde für den Nationalpark, "deshalb waren wir immer der Meinung, dass wir auch mitreden und mitgestalten sollten", sagt der OB. Osswald hofft nun, dass die Infrastruktureinrichtungen zeitnah kommen, damit die Stadt so früh wie möglich in das Projekt eingebunden werden kann. Dies betonte Osswald auch gestern Abend vor seinen Gemeinderäten im Ausschuss für Verwaltung, Tourismus und Infrastruktur: "Wir werden die Möglichkeit eines Wildtierreservats und anderer Infrastruktur weiterverfolgen."
Bedauern hingegen in Baiersbronn: Die Forderung der Gemeinde, die Sitzverteilung im Nationalparkrat entsprechend der Flächenanteile der beteiligten Kommunen vorzunehmen, wurde im überarbeiteten Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt. Baiersbronn, das die größte Staatswaldfläche in der Parkkulisse hat, hätte dann die meisten Sitze und den größten Einfluss im Nationalparkrat gehabt. Jetzt bleibt es bei einer Stimme pro Landkreis und Gemeinde mit Flächenanteil oder Nationalparkeinrichtung, und der Einfluss Baiersbronns wird eher kleiner, weil sich die Sitzzahl im Rat durch die Öffnungsklausel erhöhen wird.
Michael Ruoss, Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion, ist enttäuscht: "Gemeinden, die keine Fläche in der Kulisse und nur Einrichtungen haben, hätten schließlich auch nur Vorteile und keine Nachteile durch den Nationalpark zu erwarten", meint er. Daher sehe er nicht ein, warum diese Gemeinden das gleiche Stimmrecht bekommen sollen wie Baiersbronn. Auch bei der Überarbeitung der Parkkulisse hatte sich der CDU-Gemeinderat mehr erhofft: Er hätte nicht gedacht, dass nur so wenig geändert wird, vor allem in Schönmünzach sei die Nationalparkfläche immer noch zu nah am bewohnten Gebiet, sagt Ruoss.
Bürgermeister Michael Ruf klingt moderater: "Ich finde es gut, dass einige unserer Anregungen zur Kulisse aufgegriffen wurden und insbesondere im Bereich Obertal, Schönmünzach und Tonbach die Parkgrenzen korrigiert worden sind", meint er zum nun vorliegenden Gesetzesentwurf. Beim Nationalparkrat hätte aber auch er sich mehr gewünscht: "Ich finde die von uns vorgeschlagene Regelung zur Ratsbesetzung nach wie vor besser", sagt er.
Gegner planen weitere Aktionen
Für Landrat Klaus Michael Rückert zeigt der überarbeitete Gesetzesentwurf, dass die Landesregierung "den Weg Richtung Nationalpark konsequent weitergeht". Dankbar sei er, dass Bondes Ministerium den Kulissenvorschlägen Baiersbronns ein großes Stück entgegengekommen sei. Allerdings hätte sich auch der Landrat bei der Besetzung des Nationalparkrats etwas mehr erhofft: "Ich finde es schade, dass das Thema Stimmgewichtung nach Flächenanteil nicht aufgegriffen wurde." Was die Entscheidungen des künftigen Nationalparks anbelangt, hält er daher seine Forderung aufrecht, dass die wichtigen Einrichtungen wie Verwaltung oder Informationszentrum in den Kreis Freudenstadt kommen. "Wir haben gute Orte dafür", sagt Rückert und nennt etwa den Ruhestein als idealen Ort für das zentrale Besucherzentrum des künftigen Parks.
Die Nationalparkgegner lassen sich durch die weitere Hürde, die das Projekt gestern auf der Zielgeraden genommen hat, nicht entmutigen: Vor allem die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gelobte Bürgerbeteiligung sei nichts weiter als "Schönfärberei", schimpfen sie. "Wir lehnen den Park weiterhin ab", sagt Andreas Fischer vom Verein "Unser Nordschwarzwald" und beantwortet die Frage, ob der Verein neue Protestaktionen plane, nur mit einem knappen "Ja".
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