Gemeinderat stimmt für Unterbringung in Altenheimer Gebäude und ehemaliger Dundenheimer Grundschule
Von Hans Weide
Neuried. In die ehemalige Grundschule in Dundenheim werden Flüchtlinge einziehen. Das war eines der Themen bei der Sitzung des Neurieder Gemeinderats am Mittwoch.
Dazu hatte sich auch eine große Zahl von Zuhörern in der Lindenfeldhalle in Dundenheim eingefunden. Bürgermeister Jochen Fischer stellte drei Objekte zur Unterbringung vor. Nach entsprechender Prüfung habe sich die Möglichkeit einer sofortigen Unterbringung von 16 Personen im gemeindeeigenen Haus in der Vogesenstraße 36/1 in Altenheim und von 50 Personen in der ehemaligen Dundenheimer Grundschule ergeben. Eine weitere Möglichkeit würde sich 2016 nach der Fertigstellung des geplanten sozialen Wohngebäudes im Viehweiderweg in Altenheim auftun.
Altenheims Ortsvorsteher Jochen Strosack (FW) und sein Stellvertreter Gerhard Moser (CDU) kritisierten, dass diese Vorschläge ohne Einbindung des Ortschaftsrats vorgelegt worden seien. Einen Antrag der beiden, das Thema bei der Ortschaftsratssitzung am 28. Oktober zu besprechen, nahm der Rat mit 18 Ja- und drei Neinstimmen (drei Enthaltungen) an.
Einige Räte forderten weitere Informationen etwa in Bezug auf die Kosten ein. Ewald Bühler (CDU), der im Namen seiner Fraktion sprach, gab zu bedenken, dass für die Unterbringung von Flüchtlingen gewisse Standards gefordert würden, die in dem Gebäude in der Vogesenstraße noch nicht gegeben seien. Weiterhin müsse geklärt werden, wie lange die Flüchtlinge dort untergebracht werden müssten und wie sie betreut werden sollen. Man könne nicht einfach ein Haus zur Verfügung stellen, ohne dass die notwendigen Maßnahmen und Kosten feststünden. So seien Probleme vorprogrammiert, sagte er dazu.
Bernd Uebel (SPD) betonte, dass die Öffentlichkeit vermehrt in Entscheidungen in dieser Hinsicht eingebunden werden müsse. Zudem befürchte er einen Anstieg der Kriminalität. Dem widersprach Bernd Reinholdt (FW). Strosack und Schutterzells Ortsvorsteher Thomas Eble (FW) wiesen darauf hin, dass der geplante Neubau im Viehweiderweg in Altenheim ursprünglich für die Unterbringung von Obdachlosen gedacht gewesen sei. Dafür werde man sich nun um andere Möglichkeiten bemühen, müssen, eventuell sei auch eine gemischte Unterbringung möglich, äußerte sich Klaus Person vom Hauptamt dazu. Hans Mild (FW), Ortsvorsteher von Dundenheim, gab bekannt, dass die Vereine, die beabsichtigen in der Dundenheimer Grundschule Räume anzumieten (wir berichteten) inzwischen diese Anträge zugunsten der Flüchtlingsunterbringung zurückgezogen haben. Hans-Jörg Hosch (UL) schlug in Sachen Betreuung eine gemeinsame Regelung mit den anderen Riedgemeinden vor.
Das Gremium nahm die Vorschläge der Verwaltung mit 19 zu zwei Stimmen an (eine Enthaltung).