FDP-Bundestagsabgeordneter macht neben AKK auch Vorgängerin von der Leyen verantwortlich. Kommt H&K zum Zug?
Oberndorf/Berlin - Seit rund 60 Jahren liefert die Firma Heckler & Koch (HK) Sturmgewehre für die Bundeswehr, dann auf einmal soll C.G. Haenel aus Thüringen übernehmen, und nun scheint erst mal alles wieder auf Anfang. Die Vergabe des Bundeswehrauftrags über 120.000 neue Sturmgewehre für die Streitkräfte zog sich bislang über Jahre hinweg und endet nun eventuell in einem großen Rohrkrepierer.
Kostet Panne AKK den Job?
Die Wellen schlagen nach der plötzlichen Kehrtwende des Verteidigungsministeriums besonders hoch in Berlin – so hoch, dass auch CDU-Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) davon erfasst wird. Wie stark, werden die kommenden Tage/Wochen zeigen. Wäre es möglich, dass die jüngste Vergabe-Panne, die ja nicht die einzige in den vergangenen Jahren war, AKK sogar den Job kostet?
"Das glaube ich nicht", prognostiziert der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann (Wahlkreis Lörrach-Müllheim). Der entwicklungspolitische Sprecher der Liberalen sieht bei der jetzigen Verteidigungsministerin lediglich eine Teilschuld. Begonnen hat die ganze Misere seiner Meinung nach bereits vor Jahren unter ihrer Vorgängerin und jetzigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
"Der Ausgangspunkt war es, dass die ehemalige Verteidigungsministerin und inzwischen nach Brüssel beförderte Ursula von der Leyen, das G36 der Bundeswehr schlecht geredet hat. Sie musste alle ihre Vorwürfe in einer nachrichtlichen Erklärung zurücknehmen. Deshalb stellt sich die Frage, wieso man so überstürzt gehandelt hat und überhaupt ein neues Sturmgewehr braucht", sagt Hoffmann unserer Zeitung.
Fehler passieren nicht zum ersten Mal
Der Südbadener ist in jedem Fall froh, dass "das Vergabeverfahren nun auf Eis liegt und noch einmal geprüft werden kann". Immerhin spült der begehrte Auftrag knapp 250 Millionen Euro ein – Geld, das HK mit Sitz in Oberndorf (Kreis Rottweil) gebrauchen kann. Ähnlich sieht es der SPD-Fraktionsvorsitzende, Andreas Stoch, der Anfang der Woche zu einem Redaktionsbesuch bei unserer Zeitung nach Oberndorf gekommen war: "Das Verfahren muss jetzt schleunigst neu geprüft werden. Wenn tatsächlich eine Patentrechtsverletzung vorliegt, müssen Konsequenzen gezogen und die beteiligte Firma von der Vergabe ausgeschlossen werden. Ich würde mich für die Beschäftigten in der Region freuen, wenn die Entscheidung nun wieder für HK ausfällt, aber das neue Verfahren bleibt erst einmal abzuwarten", sagte Stoch da.
Auch der SPD-Mann sieht fatale Fehler im Hause AKKs. "Es ist ja nicht das erste Mal, dass in der Arbeit des Verteidigungsministeriums oder im Beschaffungswesen der Bundeswehr Fehler passiert sind." Er erwarte von der Ministerin, dass sie jetzt für Ordnung in ihrem Haus sorge.
Wie geht es nun weiter?
Bange Blicke richten sich nun vermutlich sowohl aus dem Südwesten als auch aus Thüringen Richtung Berlin. Wie geht es nun weiter? Das Verteidigungsministerium rechnet nicht vor November mit ausschlaggebenden Entscheidungen. Vom Liberalen Hoffmann ist zu erfahren, dass sich der Verteidigungsausschuss am 28. Oktober mit dem Thema beschäftigen soll.
Mit Vorhersagen zum möglichen Ausgang hält sich der Südbadener zurück: "Ich bin kein Vergabejurist, daher ist es schwierig das einzuschätzen. Wenn sich die von HK angeprangerte Patentrechtsverletzungen bestätigen – und da spricht viel dafür –, muss das Angebot Haenel ausgeschlossen werden. Danach rückt der im Vergabeverfahren Zweitplatzierte nach. Das ist aber nicht zwingend so, denn es gilt nur zwingend, wenn in der Vergabe mehrere Bewerber übrig bleiben. Bleibt nur ein Bewerber übrig, muss neu ausgeschrieben werden."
