Althengstetts Bürgermeister stellt klar, dass er die Gründung des Vereins „Netzwerk Globale Brücke“ begrüße. Aber auch, dass die Gemeinde für das Projekt nicht dauerhaft die Verantwortung tragen sollte – zumal diese im Zweifelsfall dann auch dafür bezahlen müsste.
Als Rüdiger Klahm am Mittwoch unseren Bericht über den neu gegründeten Verein „Netzwerk Globale Brücke“ las, war der Althengstetter Bürgermeister einigermaßen verwundert, erklärte er im Gespräch mit unserer Redaktion.
Der Grund: Im Text werde der Eindruck erweckt, die Verwaltung und er selbst würden auch künftig die Hauptverantwortung für die Entwicklungspartnerschaft von Althengstett mit einer Stadt im Libanon tragen.
Aktuell trifft es zu
Derzeit treffe das zwar zu. Der aktuelle Förderantrag sei von ihm unterzeichnet worden, nachdem sein Amtsvorgänger Götz noch zum Ende seiner Amtszeit alles soweit organisiert hatte und das aktuelle Entwicklungsprojekt schon fertig auf den Weg gebracht worden war.
Insofern sei es auch richtig, dass Verwaltung und Bürgermeister im Moment noch die Hauptverantwortung tragen würden.
Gemeinderat müsste entscheiden
Für die Zukunft sei jedoch noch gar nichts geregelt. Und da es jetzt einen Verein gebe, der sich um weitere Entwicklungsprojekte kümmern könne, werde die Gemeinde Althengstett aus Klahms Sicht auch entbehrlich.
Sollten die Fördermittelgeber indes bei weiteren Anträgen oder Projekten darauf bestehen, dass die Anträge von einer Verwaltung kommen müssen – statt von einem Verein –, müsste hier zunächst der Gemeinderat zustimmen.
Könnte auch in Ostelsheim weiterlaufen
Dieser Entscheidung, so Klahm, könne er nicht vorgreifen. Zumal dies in den Händen eines erst im Juni noch zu wählenden Gemeinderats liegen werde. Und alternativ könne das Projekt auch in einer Nachbarkommune, mit dem dortigen Bürgermeister, der auch Vereinsmitglied ist (namentlich Ostelsheims Schultes Ryyan Alshebl), weitergeführt werden.
Klahm bekräftigt, dass er der Entwicklungspartnerschaft grundsätzlich keineswegs ablehnend gegenüberstehe. Er sehe es aber nicht als Aufgabe der Gemeinde Althengstett an, sich darum zu kümmern. Dies habe er ausdrücklich kommuniziert.
Kosten und Aufwand stehen entgegen
Dafür gebe es insbesondere zwei Gründe: einerseits die Kosten, andererseits der zeitliche Arbeitsaufwand.
Denn bislang sei das Projekt zu 100 Prozent durch Mittel des Bundes finanziert worden. Nun aber nicht mehr. Die entstehende Finanzlücke werde aktuell zwar mit einer Spende gefüllt. Sollte das aber künftig nicht mehr der Fall sein, müsste Steuergeld der Kommune fließen, das etwa über Grund- oder Gewerbesteuer reinkomme.
Kapazität fehlt
Nicht zu unterschätzen sei zudem die Arbeit, die dadurch in der Verwaltung anfalle. Dafür fehle die Kapazität.
Daher sei es auch ausdrücklich zu begrüßen, dass der Verein gegründet wurde – dessen Ziel es indes eigentlich gerade gewesen sei, die Verwaltung abzulösen, so Klahm.