Der SPD-Antrag im Horber Gemeinderat für Tempo 30 in Nordstetten kommt nicht überall gut an. Während es auf der einen Seite deutliche Zustimmung gibt, ist der Ortschaftsrat mit überwiegender Mehrheit gegen das durchgängige Tempolimit.
Ende November kam es zu einem Unfall am Zebrastreifen in der Hauptstraße in Nordstetten auf Höhe Fabrikstraße. Ein Autofahrer fuhr eine Grundschülerin an. Im Anschluss gab es eine Tempo-Debatte. Die Stadt Horb drosselte nach einer Verkehrsschau auf einer Seite vor dem Zebrastreifen das Tempo.
Nun setzten sich der Ortschaftsrat Nordstetten und die SPD-Gemeinderatsfraktion an einen Tisch. Anlass war die jüngste Ortschaftsratssitzung.
Es gab eine längere sachliche Diskussion, an deren Ende auf Anregung von Ortsvorsteher Markus Bok ein Meinungsbild abgefragt wurde. Von den elf Räten, die alle bereit waren bei der Meinungsabfrage mitzumachen, sprachen sich sieben für die Beibehaltung von Tempo 50 aus, drei für Tempo 30 und eine Enthaltung.
Ortsvorsteher Markus Bok freute sich, dass alle SPD-Gemeinderäte – Thomas Mattes, Dieter Rominger-Seyrich, Albrecht Dietz und Uwe Klomfass – anwesend waren und führte in die Diskussion ein.
Er nannte zunächst den Antrag von Dieter Rominger-Seyrich, die Antwort von Ortsvorsteher Markus Bok, die Veröffentlichungen in den Tageszeitungen.
Was ist demokratisch?
Bok erklärte: „Der Fraktion der SPD im Horber Gemeinderat steht es selbstverständlich jederzeit frei, Anträge einzureichen. Befremdlich finde ich nur, dass eine Gruppierung mit dieser Bezeichnung ‘demokratisch‘ sich anscheinend nicht dafür interessiert, was die Mehrheit, in diesem Fall das Vertretungsorgan der Ortschaft, nämlich der Ortschaftsrat aktuell für eine Meinung zu diesem Thema hat, und diesen Antrag ohne Diskussion einreicht, dies mit einem nach meinem dafürhalten sehr großen Verteiler.
Derzeit ist die Mehrheit des Ortschaftsrates trotz des aktuellen Unfalls für die Beibehaltung der aktuellen Geschwindigkeitsregelungen. Dies wurde Mitte 2023 im Austauschgespräch mit den Fraktionen bereits kundgetan. Auch in der vergangenen Ortschaftratsitzung war dieses Thema angesprochen worden.“
Rominger-Seyrich: „Darf ich noch meine Meinung sagen?“
Rominger-Seyrich sagte, man sei gerne gekommen. Es gebe keinen Fraktionszwang. Demokratie bedeute auch anderer Meinung sein zu können. „Der Unfall war Anlass. Soll ich jetzt gar nichts mehr sagen? Darf ich noch meine Meinung sagen? Verkehrssicherheit ist wichtig. Wir brauchen eine andere Aufteilung des Verkehrs. Die Attraktivität und Lebensqualität ist wichtig.“ Er, Rominger-Seyrich, wollte den Ortschaftsrat nicht umgehen. Bei Tempo 30 würde Nordstetten auch an Kaufkraft verlieren, so eine weitere Begründung gegen die Geschwindigkeitsreduzierung.
Sorgen um die Kaufkraft
Im weiteren Verlauf des Meinungsaustauschs, bei dem immer gute Gründe für Tempo 30 genannt wurden, ging es um den Ablauf des Antrages. Aussagen wie „Ortschaftsrat wird umgangen“, „Verkehren Ortschaftsrat und Gemeinderat auf gleich Höhe miteinander?“, „Sind sie gleichwertig?“ kommentierte Markus Bok: „Der Gemeinderat steht über dem Ortschaftsrat.“
Uwe Klomfass: „Es ist gut, dass wir einen Meinungsaustausch haben. Der Meinungsaustausch und die Abstimmung zeigen, dass man bezüglich eines Kompromisses noch weit auseinander liegt. Letzten Endes liegt es an den Autofahrern sich an die Geschwindigkeitsvorgaben zu halten.“