Werden dem US-Geheimdienst Zügel angelegt? Präsident Obama plant zumindest einige Korrekturen. Der Enthüller der Praktiken, Edward Snowden, wird aber weiter scharf attackiert.
Werden dem US-Geheimdienst Zügel angelegt? Präsident Obama plant zumindest einige Korrekturen. Der Enthüller der Praktiken, Edward Snowden, wird aber weiter scharf attackiert.
New York - Nach weltweiter Empörung will US-Präsident Barack Obama der Daten-Sammelwut des Geheimdienstes NSA Grenzen setzen. Auch Ausländer sollten künftig stärkeren Schutz vor dem Ausspähen genießen, schreibt das „Wall Street Journal“ und Berufung auf das Umfeld des Präsidenten. Zudem neige Obama dazu, dass die NSA die Meta-Daten ihrer Telefonüberwachung in den USA künftig nicht mehr selbst speichern dürfe. Dies sollten vielmehr Privatunternehmen übernehmen, etwa Telefongesellschaften. Der Geheimdienst müsste sie dann dort abrufen.
Allerdings betonte das Blatt am Freitag, noch habe Obama nicht endgültig entschieden. Möglicherweise werde er bereits Ende nächster Woche öffentlich Stellung nehmen. Mehrere der von Obama ins Auge gefassten Maßnahmen hatte kürzlich eine von ihm einberufene Expertenkommission empfohlen.
Das „Wall Street Journal“ sprach von einer „Ausweitung eines umfassenden Schutzes der Privatsphäre auf Nicht-US-Bürger“. Einzelheiten wurden allerdings nicht genannt. Das millionenfache Sammeln von Telefondaten hatte in Deutschland und anderen Ländern Empörung ausgelöst. Sogar das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel war überwacht worden.
Das „Wall Street Journal“ berichtete, Obama erwäge ernsthaft eine „Umstrukturierung“ der NSA-Programme, bei dem Telefondaten fast der gesamten US-Bevölkerung gesammelt wurden. Dabei werden Zeit, Dauer, Telefonnummer und Ort der Gespräche gespeichert, aber keine Inhalte.
Obama strebt einen "Mittelkurs" an
Die „New York Times“ berichtete, Obama strebe einen „Mittelkurs“ an, um Forderungen der Geheimdienste zu befriedigen, aber auch Proteste von Bürgerrechtsorganisationen zu dämpfen. Die Kritik an den Spähprogrammen ist in den USA aber deutlich geringer als etwa in Deutschland.
Obama neige dazu, zentralen Vorschlägen der Expertenkommission zu folgen. Dazu gehöre auch, dass künftig eine Art Ombudsmann für Fragen der Privatsphäre im geheim tagenden Gericht, das über Überwachungsanträge der Geheimdienste entscheidet, einen Sitz erhält. Dieser solle einen Gegenpol zu der NSA-Position bilden.
Die ausufernde Überwachung hatte der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllt. Snowdens Vorgehen wird von den USA weiterhin scharf verurteilt. Die Enthüllungen gefährden nach einem geheimen Pentagon-Bericht das Leben von US-Militärs. Ein Großteil der weitergegebenen Informationen beziehe sich demnach auf laufende Militäroperationen, teilte der Republikaner Mike Rogers am Donnerstag mit, der sich dabei auf das Pentagon-Papier beruft.
Gegner der USA hätten so Einblicke in die US-Verteidigungsmethoden erhalten. Wegen der rund 1,7 Millionen von Snowden gestohlenen Geheimakten hätten laufende Operationen zu scheitern gedroht. „Snowdens Taten haben vermutlich tödliche Konsequenzen für unsere Truppen im Feld“, teilte Rogers mit. Dutch Ruppersberger, ein führender Demokrat, sagte, Terroristen hätten nach Snowdens Enthüllungen begonnen, ihre Methoden zu ändern. „Durch seine Taten hat er sich bei unseren Gegnern eingereiht“.