Meßstettens Bürgermeister Frank Schroft ist auf Landesregierung nicht gut zu sprechen.
Meßstetten - Die Katze ist aus dem Sack: Bei der Standortwahl für die Ausbildung des Mittleren Dienstes geht Meßstetten leer aus. Bürgermeister Frank Schroft hat am Mittwoch offiziell Stellung genommen – er reagiert, gelinde ausgedrückt, ungehalten.
"Nicht nachvollziehbar" sei die Entscheidung von Landesinnenminister Thomas Strobl für ihn und eine herbe Enttäuschung, erklärt der Meßstetter Schultes in seiner Pressemitteilung. Alle sachlichen Argumente – kurzfristige Verfügbarkeit, bereits vorhandene Infrastruktur, sanierte Gebäude und Sportanlagen, überschaubare Investitionen für die Bereitstellung der Liegenschaft und ein bereits bestehender Vertrag mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) – hätten für Meßstetten gesprochen; das Amt für Vermögen und Bau Baden-Württemberg habe ausdrücklich auf die finanziellen Vorteile, die Meßstetten biete, hingewiesen. Und auch aus der Polizeiführung seien Stimmen zu hören gewesen, dass den Standort Meßstetten eindeutig favorisiert hätten.
"Zum zweiten Mal schon leer ausgegangen"
Entsprechend harsch fällt Schrofts Kritik an der Landesregierung aus: Nachdem Meßstetten nun bereits zum zweiten Mal leer ausgegangen sei – den ersten Korb gab es bei der Suche nach einem Gefängnisstandort – , könne er die mehrmaligen Versprechungen von Mitgliedern der Landesregierung, Meßstetten werde nicht zu kurz kommen, nur als "Augenwischerei" betrachten. "Ein schwerer Schlag für die Stadt und den Großen Heuberg insgesamt."
Wenn Biberach, Herrenberg, Lahr, Villingen- Schwenningen und Wertheim zum Zug kämen, nicht aber Meßstetten, dann werde das in der Landesverfassung festgeschriebenen Staatsziel, den ländlichen Raum zu fördern, ignoriert: Biberach sei Heimstatt der Weltfirmen Liebherr, Handtmann, Boehringer Ingelheim und Vetter-Pharma, Herrenberg Teil des Stuttgarter "Speckgürtels" und Lahr günstig an der A5 zwischen den Zentren Karlsruhe und Freiburg gelegen. "Deshalb ist das eine eindeutige Benachteiligung."
Enttäuscht ist Schroft besonders von den Hausherren der Stuttgarter Villa Reitzenstein: Sowohl Ministerpräsident Winfried Kretschmann als auch Staatsminister Klaus-Peter Murawski hätten versprochen, Meßstetten bei der Nachnutzung des Konversionsgeländes nach Kräften zu unterstützen – "Schall und Rauch". Vom Ministerpräsidenten, so Schroft, erwarte er nun umgehend ein klares Signal, wie die Landesregierung sich die Unterstützung bei der Nachnutzung des Konversionsgeländes denn vorstelle. Meßstetten und den dreijährigen Betrieb der Lea als vorbildlich zu würdigen, sei das eine, doch den Worten müssen jetzt endlich Taten folgen, sonst werde die grün-schwarze Koalition "in höchstem Maße unglaubwürdig".
Was Schroft besonders ärgert: Noch im November sei ihm auf eine Anfrage ans Innenministerium mitgeteilt worden, eine Entscheidung sei erst Ende des Jahres zu erwarten. "Eine bewusste Fehlinformation!" Komplettiert werde dieses "traurige Bild politischer Kultur und Kommunikation" dadurch, dass ein Bürgermeister aus der Presse von einer Entscheidung des Innenministers erfahre, die ihn direkt betreffe. "Es wäre ein Gebot des menschlichen und politischen Anstand gewesen, uns vorab direkt zu informieren."
"Strobl hat Bemühungen konterkariert"
Mit seiner Entscheidung, so Schroft habe Strobl aber auch die Bemühungen des Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß und der Landtagsabgeordneten und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut konterkariert. "Auch dies ist ein Affront." Den Beiden gelte ungeachtet des Ausgangs sein besonderer Dank – und Landrat Günther-Martin Pauli ebenfalls.