Konversion: Das Land richtet eine Außenstelle der neuen Anstalt Forst BW in der ehemaligen Zollernalb-Kaserne ein
Es ist das erste Signal dieser Art aus Stuttgart: Meßstetten wird Standort einer Bezirksstelle der Anstalt Forst BW für den Bezirk Baar/Hegau. Dafür hat Nicole Hoffmeister-Kraut dicke Bretter gebohrt.
Meßstetten. "Die Entscheidung von Forstminister Peter Hauk, auf dem Areal der ehemaligen Zollernalb-Kaserne in Meßstetten einen Standort von landesweit 21 Forstbetriebsstätten einzurichten, freut mich sehr", kommentiert Frank Schroft, Bürgermeister von Meßstetten, den Beschluss, auf dem Konversionsareal eine Landeseinrichtung unterzubringen. Mit Blick auf die Hängepartie, der die Landesregierung die Meßstetter bisher ausgesetzt hatte, fügt Schroft hinzu: "Endlich lässt die Landesregierung Meßstetten die Unterstützung zukommen, die uns zugesagt war und auf die wir bis heute warten mussten."
Informationen zu Art und Umfang der Ansiedlung sind Schroft noch nicht bekannt, wie er berichtet. Peter Hauk dankt er "ausdrücklich für seine Entscheidung". Sie sei vor allem "ein Verdienst unserer Landtagsabgeordneten, Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut". Die Beharrlichkeit und Initiative der Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg und CDU-Landtagsabgeordneten im Wahlkreis Balingen habe den Erfolg ermöglicht. Schroft dankte ihr am Dienstagmorgen, als sie ihn persönlich informierte, "dass sie sich für Meßstetten hinsichtlich der Nachnutzung des Geländes der ehemaligen Zollernalb-Kaserne stark gemacht hat". Damit sei ein "erster Aufschlag" gemacht – doch weitere müssten folgen. Zudem werde der geplanten Verlagerung von Teilbereichen der Landkreisverwaltung der Weg geebnet. Sollte die gesamte Forstverwaltung aus Balingen abziehen, würden im dortigen Landratsamt räumliche Kapazitäten frei.
"Die gewünschten Synergieeffekte durch eine gebündelte Nachnutzung von Verwaltungseinheiten des Landes und des Landkreises sind damit gegeben", betont der Bürgermeister, der in dieser Sache mit Landrat Günther-Martin Pauli "in engem Austausch" steht: "Wir werden alles dafür tun, dass sich die Bediensteten des Landes und des Landkreises bei uns wohl fühlen."
Laut Nicole Hoffmeister-Kraut wird ein Forstbezirksstandort der ForstBW in der ehemaligen Zollernalb-Kaserne untergebracht, für deren Areal der Gemeinderat erst kürzlich die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen hatte. Die Anstrengungen für eine sinnvolle Weiterverwendung des Konversionsgeländes hätten sich gelohnt, freut sie sich. Das sei eine gute Ausgangsposition und ein wichtiger Schritt, um auch andere Behörden im Kreis auf dem Konversionsgelände zu bündeln: Räumliche und bauliche Voraussetzungen seien da.
Für die Neuorganisation der Forstverwaltung hätten die Verantwortlichen landesweit 100 Gebäude besichtigt. Die Auswahl habe sich an Eignung, Verfügbarkeit und Lage der Forstbezirke orientiert, so Hoffmeister-Kraut. Mit den ausgewählten 21 Standorten würden den Beschäftigten eine gute örtliche Infrastruktur und moderne Arbeitsbedingungen geboten. Räumliche Veränderungen würden, soweit nötig, in den kommenden Monaten in Meßstetten umgesetzt.
Hauptaufgabe der zu gründenden Anstalt ForstBW ist es laut Minister Hauk, sich um die Bewirtschaftung der rund 324 000 Hektar Staatswald im Land zu kümmern. Mit der Bekanntgabe der Standorte für die 21 Forstbezirke nehme der Betrieb weiter Form an. Die Standortentscheidung bezeichnet Hauk als "klares Bekenntnis" zum ländlichen Raum und kündigt für die Veränderung der Forststrukturen einen nahtlosen Übergang an.
Teile der Forstverwaltung sind nach Angaben des Landratsamts des Zollernalbkreises bereits am Gründonnerstag über die Entscheidung informiert worden. Landrat Günther-Martin Pauli habe daraufhin umgehend Gespräche mit den zuständigen Dezernenten seiner Behörde aufgenommen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.
"Durch die gemeinsame Unterbringung der Forstbezirksverwaltung des Landes sowie der unteren Forstbehörde des Landkreises in der ehemaligen Kaserne werden Verwaltungsaufgaben sinnvoll gebündelt und Synergieeffekte erzielt", ist Pauli sicher.
Die Landkreisverwaltung werde das Land bei der Ansiedlung der Forstverwaltung "kreativ und konstruktiv" begleiten. Pauli betont: "Wir sind zuversichtlich, dass ein fruchtbares Miteinander zwischen dem Land, dem Landkreis sowie der Stadt Meßstetten gewährleistet ist. Das haben wir bereits bei der Einrichtung der Landeserstaufnahmestelle unter Beweis gestellt." Auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung am 13. Mai hat Pauli die Entwicklung der Unterbringung in Meßstetten gesetzt.
Über Jahre hatte das Bundeskartellamt einen wettbewerbsrechtlichen Streit gegen das Land geführt. Ursache war die Praxis der gemeinsamen Holzvermarktung in der Einheitsforstverwaltung. Obgleich das Land vor dem Bundesgerichtshof den Prozess gewonnen hat, wurde die Beendigung der Einheitsforstverwaltung unvermeidbar. Vor allem das inzwischen geänderte Bundeswaldgesetz, das EU-Beihilferecht und das Wettbewerbsrecht erfordern strukturelle Änderungen in der Forstverwaltung, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums für Ländlichen Raum. Mit dem Forstreformgesetz werde den Anforderungen Rechnung getragen. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Das Land gliedert dafür den Staatswald und seine Bewirtschaftung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts aus der Forstverwaltung aus. Die Forstverwaltung selbst berät weiterhin Waldbesitzer neutral und kostenfrei und wird privaten und körperschaftlichen Waldbesitzern Angebote der forstlichen Betreuung eröffnen.