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Meßstetten JVA-Gegner sammeln 600 Unterschriften

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Widersetzen sich den Plänen für den Bau einer JVA in Meßstetten: Gernot Huber (links) und Tobias Conzelmann. Foto: Holbein

Meßstetten - Die Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Frage, ob Meßstetten seine Bewerbung um eine Justizvollzugsanstalt (JVA) zurückziehen soll, sollen spätestens am 1. August eingereicht werden.

Dass das Quorum erreicht wird, steht für die Mitglieder der "Bürgerinitiative (BI) für ein lebenswertes Meßstetten ohne JVA" mittlerweile außer Frage. Gerold Huber berichtet, man habe bereits 600 der rund 850 benötigten Unterschriften gesammelt. In den kommenden Wochen, so Tobias Conzelmann, Sprecher der Bürgerinitiative, würden deren Teams möglichst jedes Privathaus in Meßstetten persönlich aufsuchen und alle Wahlberechtigten ab 16 Jahren um Unterschriften für das Bürgerbegehren bitten. Die Unterschrift sei wohlgemerkt kein Votum für oder gegen den Bau einer JVA; mit ihr würden ausschließlich die Weichen für einen Bürgerentscheid gestellt.

Darüber hinaus liegen in mehreren Geschäften Unterschriftenlisten aus. Wer weitere Möglichkeiten sucht, für das Bürgerbegehren zu unterschrieben, kann sich an die Mitglieder der BI wenden. Selbstverständlich, versichern diese, werde der Datenschutz gewährleistet; nach Paragraf 56 der Kommunalwahlordnung dürfe kein unbeteiligter Dritter die Daten einsehen. Diese würden nur erfasst, um zu überprüfen, ob der Unterzeichnende ein wahlberechtigter Einwohner Meßstettens ist.

Besonders erfreulich finden die BI-Aktivisten, dass neben Kritikern auch viele Befürworter einer JVA am Bürgerbegehren teilnähmen. Die Bürger zeigten so den Verantwortlichen der Stadt, dass sie bei solch wichtigen Themen wie dem Bau einer JVA mitentscheiden und mitbestimmen wollten. Auch wenn das Bürgerbegehren durch die Kritiker eines Großgefängnisses angestoßen wurde, sind laut Tobias Conzelmann doch alle Einwohner unabhängig von ihrer persönlichen Meinung aufgerufen, das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift auf den Weg zu bringen. Andere Gemeinden hätten es bereits vorgemacht und über Großprojekte in ihren Gemeinden entschieden. Hiervon könne eine Signalwirkung auch für andere künftige Projekte und Vorhaben ausgehen.

Die BI sieht in dem angestrebten Bürgerentscheid einen längst überfälligen Schritt, der nach Ansicht Conzelmanns schon viel früher hätte erfolgen müssen. Auffällig findet er auch, wie viele Menschen aus Albstadt, Straßberg, Obernheim oder Schwenningen an der Diskussion teilnähmen und ebenfalls gerne unterschreiben würden. Aus Sicht der BI sollten die betreffenden Gemeinden handeln und dafür sorgen, dass sich auch die übrigen von der Konversion betroffenen Gemeinden mit ihren Einwohnern an dem aktuellen Prozess beteiligen.

Das nächste Treffen der BI findet am 20. Juli in der Meßstetter TSV-Stube statt und beginnt um 20 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen ein Bericht über den aktuellen Stand des Bürgerbegehrens und die Planung weiterer Schritte.

Ihre Redaktion vor Ort Albstadt

Karina Eyrich

Fax: 07431 9364-51

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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