Gemeinderat billigt Vereinbarung mit dem Land einstimmig. Bedenken wegen Besetzung der Polizeiwache.
Meßstetten - Eine Vereinbarung über den Betrieb der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in der ehemaligen Meßstetter Zollernalbkaserne ist nunmehr vom Gemeinderat besiegelt worden.
Über die befristete Einrichtung dieser Erstaufnahmestelle war zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Zollernalbkreis und der Stadtverwaltung Meßstetten eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung abzuschließen. Zuletzt habe sich, so die Vorlage in der Gemeinderatssitzung, das Gremium in zwei Sitzungen mit Entwürfen einer Vereinbarung beschäftigt. Dabei seien verschiedene Änderungen gewünscht worden.
Der aktualisierte Vereinbarungsentwurf des Integrationsministeriums enthält die vom Gemeinderat vehement geforderte Besetzung des Polizeipostens in Meßstetten mit vier Planstellen und wurde einstimmig angenommen.
Die Besetzung der Polizeiwache bei der LEA mit 3,4 Stellen wurde jedoch nicht festgeschrieben. Die Wache hat keine eigene Zuständigkeit und ist sozusagen der Außenposten des Polizeireviers Albstadt und lediglich werktags von 8 bis 17 Uhr besetzt.
1170 Flüchtlinge derzeit in Meßstetter LEA
Unabhängig davon habe die Polizei ein umfassendes Sicherheitskonzept für die LEA erstellt. Der Leiter des Polizeireviers Albstadt, Kriminaloberrat Thomas Krebs, habe dies, so Bürgermeister Lothar Mennig, bestätigt und mitgeteilt, dass bei der Erstellung des Sicherheitskonzepts diese 3,4 Stellen bei einer Belegung mit 1000 Asylbewerbern vorgesehen wären. Es müsse jedoch möglich sein, die Polizeipräsenz nach Bedarf sowohl nach unten als auch nach oben anzupassen.
Nachdem die geforderten 3,4 Beamtenstellen in der Polizeiwache nicht festgeschrieben wurden, gehe die Stadtverwaltung, so Hauptamtsleiter Johannes Ritter, davon aus, dass seitens der Polizei alles unternommen werde, um die Sicherheit und öffentliche Ordnung zu gewährleisten. Aus diesem Grunde halte es die Verwaltung für vertretbar, auf die Festschreibung von 3,4 Stellen in der Vereinbarung zu verzichten.
Für die Bürgerliste vermerkte Stadtrat Oliver Rentschler: "Wir sind aktuell überbelegt." Die Stadtverwaltung möge auf die Einhaltung der Belegungsgrenze pochen. Stadtrat Alfred Sauter nannte die aktuellen Zahlen, wonach in der Meßstetter LEA derzeit 1170 Flüchtlinge untergebracht seien.
Bürgermeister Lothar Mennig verspricht sich Entlastung, wenn spätestens im April die neue LEA in Ellwangen eröffnet wird und wenn die Schnellverfahren für Balkanflüchtlinge wirksam würden. Stadträtin Elke Beuttler (CDU) äußerte sich bejahend zum Sicherheitskonzept, fragte aber nach, ob eine ärztliche Betreuung rund um die Uhr tatsächlich gewährleistet sei. Dazu vermerkte Bürgermeister Mennig, dass zur ärztlichen Betreuung auch das Pflegepersonal gezählt werde, und dadurch sei medizinische Betreuung gewährleistet. In Notfällen würde dieses Personal schnell ärztlichen Beistand organisieren.
Für die Freie Wählervereinigung fragte deren Sprecher Tarzisius Eichenlaub nach dem vom Integrationsministerium zugesagten Sozialarbeiter für die Flüchtlinge. Dazu berichtete Mennig, dass die Behörde auf der Suche sei. Er betonte jedoch, dass die Stadtverwaltung keinerlei Zuständigkeit für die LEA habe. Bei der anschließenden Abstimmung zur Annahme der Vereinbarung gab es keine Gegenstimmen.
