Idee eines Jugendgemeinderats für Meßstetten. Junge Menschen am kommunalpolitischen Geschehen beteiligen.
Meßstetten - Das Projekt steht schon seit einigen Jahren auf der Agenda, jetzt will es die FDP im Meßstetter Gemeinderat forcieren: einen Jugendgemeinderat für die Stadt. Wenn es nach Stadtrat Adam Müller geht, soll sich dieser noch vor den Kommunalwahlen installieren.
Das Ziel, weshalb ein Jugendgemeinderat gebildet werden soll, ist klar formuliert: junge Menschen stärker am kommunalpolitischen Geschehen zu beteiligen und damit deren soziales und gesellschaftliches Engagement zu fördern. "Wir wollen außerdem sicherstellen, dass die Interessen der Jugendlichen in allen sie betreffenden kommunalpolitischen Themen angemessen berücksichtigt werden", betont Müller.
Demokratisch gewählte, überparteiliche Vertretung der Jugend
Er hat dabei die Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg hinter sich, die im Paragraphen 41a das Beteiligen von Jugendlichen regelt: "Die Gemeinde kann Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen." Eine derartige Möglichkeit ist es, einen Jugendgemeinderat einzurichten als demokratisch gewählte, überparteiliche, politische Vertretung der Jugendlichen auf kommunaler Ebene.
Um an die Jugendlichen der Stadt heranzukommen, lautet der Plan, ein Schreiben zu verfassen, das über das Vorhaben informiert, und dieses an alle in Frage kommenden jungen Menschen zu verschicken. Müller schlägt dabei vor, Jugendliche im Alter von 14 bis 21 Jahren einzubeziehen. Das sind in Meßstetten rund 900 bis 1000 Jugendliche. Dabei soll der Jugendgemeinderat nach der Idee der FDP in seiner grundsätzlichen Zusammensetzung möglichst ein Abbild sein des Gremiums der Erwachsenen mit – entlang der unechten Teilortswahl – jeweils einem Vertreter aus den sechs Stadtteilen und sieben Vertretern für die Kernstadt Meßstetten, also 13 gewählten jugendlichen Mitgliedern, denen vier beratende Mitglieder aus dem Gemeinderat zur Seite stehen.
Das hat Müller mit seinen Stadtratskollegen aus der Kernstadt Meßstetten schon einmal abgesprochen. Jede Fraktion und Gruppierung im Gemeinderat soll eine Kontaktperson für das Projekt stellen. So hofft Müller, dass das Thema bei der nächsten nicht öffentlichen Sitzung des Gremiums ein Tagesordnungspunkt ist, auch wenn andere Vorhaben wie etwa die Konversion den Gemeinderat zeitlich und arbeitsmäßig in Anspruch nehmen.
Ein Jugendgemeinderat ist wie sein Pendant bei den Erwachsenen zu wählen. Es gibt Listen für jeden Ort; wer die meisten Stimmen erhält, zieht in das Gremium ein. Diese Wahl haben die Stadtverwaltung und der Gemeinderat zu organisieren.
Schön aus Sicht Müllers wäre es, wenn diese Wahl noch vor den Kommunalwahlen im Mai stattfände. Wahllokale könnten die Schulen sein. Anders als bei den Kommunalwahlen hätten die Jugendlichen die Möglichkeit, über einen längeren Zeitraum, zum Beispiel eine Woche, ihre Stimmen abzugeben. Dabei hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen, wie Jugendgemeinderäte zu wählen sind. "Das Vorhaben soll auf jeden Fall noch in diesem Jahr auf den Weg gehen", sagt der FDP-Stadtrat.
Das auf zwei Jahre gewählte Gremium soll dann zumindest vier Mal im Jahr tagen und bei allen jugendrelevanten Angelegenheiten gehört und einbezogen werden – in einer beratenden Funktion. Gleichzeitig stellt sich Müller vor, dem Gremium ein Budget zu geben, um Projekte anzustoßen und ins Leben zu rufen.
Müller ist zuversichtlich, einen Jugendgemeinderat in Meßstetten zu verwirklichen, auch wenn das mit zusätzlicher Arbeit verbunden ist. Er selbst hat gute Erfahrungen mit Jugendsprechern in den Vereinen gemacht: "Die Resonanz war gut, und die Jugendlichen haben sich in ihren Aufgaben entwickelt." So hofft er, dass sich genügend Jugendliche kommunalpolitisch engagieren wollen.
