Menschenrechtsverletzungen in China werden zu einem Problem für die deutsche Wirtschaft. Viele Verbraucher wissen nicht, dass auch sie von Zwangsarbeit profitieren.
Zwischen dem Inhalt deutscher Kühlschränke und Produkten aus der chinesischen Uiguren-Provinz Xinjiang besteht ein ziemlich enger Zusammenhang. Den kennt nur kaum jemand. Kein Land auf der Welt produziert mehr Tomaten als China. Rund 40 Prozent der Welternte waren es vor dem Ausbruch der Coronapandemie. Ein Großteil davon geht in den Export. Scheinbar endlos lange Züge mit Tomatenmark machen sich aus dem Westen Chinas auf den Weg nach Italien. Dort wird der Inhalt der Waggons in Tuben abgefüllt und landet, versehen mit dem Verweis „hergestellt in Italien“, in deutschen Kühlschränken.
Klage wegen Zwangsarbeit
Der Weg zwischen deutschen Kühl- und Kleiderschränken ist kurz. In Xinjiang ähneln die Umstände, unter denen Tomaten gepflückt werden, nach Angabe von Menschenrechtlern jenen, unter denen in Chinas Westen Baumwolle geerntet wird. In beiden Fällen werden Uiguren zur Zwangsarbeit auf die Felder geschickt. Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat im vergangenen Herbst Strafanzeige beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht. „Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form der Versklavung durch Zwangsarbeit“, lautet der Vorwurf. Deutschen Discountern wird vorgeworfen, Produkte mit Baumwolle aus dieser Gegend zu vertreiben.
Sanfter Druck aus Peking
Nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags könnten Firmen zu einem Abbruch der Zusammenarbeit mit staatlichen Zulieferern gezwungen sein, wenn diesen Menschenrechtsverletzungen gegen die Minderheit der muslimischen Uiguren nachgewiesen werden. Das ist jedenfalls die Interpretation des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, das vor knapp einem Jahr in Berlin verabschiedet worden ist. Die EU-Kommission geht mit ihrem Entwurf über ein Lieferkettengesetz sogar noch weiter. Firmen wie VW, die in Xinjiang eigene Werke betreiben, müssen womöglich schon bald radikal umdenken.
Damit tut sich die Wirtschaft aber schwer. Es ist ein offenes Geheimnis, dass es mehr oder weniger sanften Druck seitens der chinesischen Regierung gegenüber ausländischen Investoren gibt, die Region zu stärken. Der Wunsch, in China und mit China gut gehende Geschäfte zu machen, überlagert oft die Bedenken.
Importverbote können neuen Ärger bringen
Allerdings: Importverbote aus der Provinz Xinjiang könnten durchaus auch nach hinten losgehen. Darauf spielte Siemens-Chef Roland Busch zu Jahreswechsel in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ an. „Wenn wir keine Solarzellen aus China mehr kaufen können, ist die Energiewende an dieser Stelle zu Ende“, erklärte Busch. Der Hintergrund: Solarzellen haben eine besonders enge Verbindung zu Xinjiang: Polysilicium, ein Vorprodukt, das sich in praktisch jeder Zelle befindet, stammt überwiegend aus dieser chinesischen Provinz.
Inzwischen hat sich die deutsche Industrie auf die Suche nach einem neuen Kurs beim Handel mit autokratischen Staaten wie China begeben. In einem Diskussionspapier unterstreicht der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) das Bekenntnis zur weltweiten gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen. Die Kernaussage: Firmen sollten grundsätzlich weiter Geschäfte in Ländern machen, in denen liberale und demokratische Werte nicht geteilt werden. Allerdings sollten dann Menschenrechtsverletzungen und andere Missstände nicht unter den Tisch gekehrt, sondern mit „offenem Visier“ benannt werden – und auch zu Konsequenzen führen. Und auch wenn rote Linien von Staaten gezogen werden, hindere niemand Unternehmen daran, dies auch zu tun.