Die Mehrheit im Sulzer Gemeinderat hat zugestimmt, das Projekt „Regionales Gewerbegebiet“ weiter zu verfolgen – und die Arbeit in einem Treuhandvertrag an die Kommunalentwicklung GmbH zu übertragen. Die soll auch die Finanzierung regeln.
Vor Beginn der Gemeinderatssitzung musste Hauptamtsleiter Hartmut Walter noch Stühle in den Saal schleppen. Am Ende waren mehr Gäste anwesend als Gemeinderäte.
Die zeigten sich beim wichtigsten Punkt auf der Tagesordnung uneins. Bei der Abstimmung zum Regionalen Gewerbegebiet votierte zwar eine Mehrheit von 14 Räten inklusive Bürgermeister für den Abschluss eines Treuhandvertrages mit der Kommunalentwicklung GmbH der Landesbank-Baden-Württemberg (KE). Sieben Räte aber lehnten die Vorlage ab, darunter die Fraktionen von SPD und GAL.
André Amon (SPD) hatte zuvor gesagt, was die Region brauche, sei nicht ein großer Investor, sondern viele kleine. Heidi Kuhring (GAL) urteilte, wer das Gewerbegebiet ablehne, der müsse auch den Treuhandvertrag ablehnen.
Bürgermeister Jens Keucher sprach sich für den Vertrag aus und betonte: „Wir haben in der Hand, was aus dem Gebiet werden soll.“ Keucher hatte bereits betont: „Mit einem x-beliebigen Betrieb gehen wir nicht mit. Der muss es wert sein, Ackerböden zu opfern.“
Welche Aufgabe hat die KE?
In dem nun beschlossenen Treuhandvertrag wird die KE beauftragt, das Projekt „Kommunales Gewerbegebiet“ weiter voranzutreiben. Die wesentlichen Aufgaben der KE:
Sie kümmert sich darum, dass die Gutachten für das Bebauungsplanverfahren erstellt werden.
Sie verhandelt mit den Eigentümern über die Grundstücke und kauft sie im Namen der Stadt Sulz.
Sie gibt Planungsleistungen für die Infrastruktur im Gewerbegebiet in Auftrag.
Die Kosten, insbesondere für den Flächenerwerb, verbucht die KE auf dem Treuhandkonto. Das wird demnach bald „in den Miesen“ sein. Es würde aber am Ende durch den Verkauf der Grundstücke an einen Investor wieder ausgeglichen, so das Kalkül.
Flächen könnten mit Gewinn verkauft werden
Vorteil für die Stadt: Die Kosten tauchen im Haushalt nicht auf, nur auf dem Treuhandkonto. Praktisch gewährt die KE der Stadt mit dem Treuhandvertrag einen Kredit.
Im günstigen Fall könnte sogar ein Gewinn verbleiben – wenn für die Flächen ein hoher Preis erzielt wird. Für diesen Fall könnten die privaten Verkäufer zur Hälfte am Gewinn beteiligt werden. Das würde den Anreiz zum Verkauf erhöhen, glaubt Benno Haberkorn von der KE, der den Räten den Treuhandvertrag erläuterte.
Das Risiko für die Gemeinde beurteilte Kämmerer Hans-Peter Fauser als „überschaubar“. Zwar werden die Grundstücke rund eine Million Euro kosten. Wenn das Gewerbegebiet aber nicht komme, könne die Stadt sie wieder verkaufen, kalkuliert der Kämmerer.
Von vielen Kosten trägt die Stadt nur zehn Prozent
Von den anderen Kosten, aktuell rund 434 000 Euro etwa für Gutachten, trägt die Stadt Sulz nur zehn Prozent. 60 Prozent übernimmt die regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft, 30 Prozent schultert der Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg.
Bürgermeister, Kämmerer und Benno Haberkorn von der KE betonten in der Sitzung unisono: Der Treuhandvertrag bedeute kein endgültiges Votum für das Gewerbegebiet.
Zu Beginn der Sitzung hatte Jens Keucher auf Bürgerfragen geantwortet. Jörg Dinkelaker, der wissen wollte, wo die Ausgleichsflächen für Landwirte seien, sagte Keucher, das müsse noch geklärt werden.
Wann werden die Stellungnahmen offengelegt?
Lothar Ellinger, der forderte, statt Ackerland Industriebrachen für das Gewerbe bereitzustellen, antwortete der Bürgermeister, die Brachen seien bisher vom Land nicht erfasst.
Dirk Konrad, der nach den Stellungnahmen zum Gewerbegebiet fragte, erhielt zur Antwort, diese würden im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens offengelegt – voraussichtlich im dritten Quartal dieses Jahres.
