Die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) machten die dringend benötigte Finanzhilfen für die Ukraine von Reformen abhängig. Foto: dpa

Zeitenwende in der Ukraine: Während die Bundesregierung die neuen Machthaber in Kiew vor Rachejustiz warnt, zweifelt Russland an der Rechtmäßigkeit der aktuellen ukrainischen Führung.

Zeitenwende in der Ukraine: Während die Bundesregierung die neuen Machthaber in Kiew vor Rachejustiz warnt, zweifelt Russland an der Rechtmäßigkeit der aktuellen ukrainischen Führung.

Kiew/Brüssel/Stuttgart - Nach dem historischen Machtwechsel in der Ukraine lässt die neue Führung wegen „Massenmordes“ nach dem gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch fahnden. Das kompromisslose Vorgehen der neuen Regierung löste international zugleich Sorge um den Zusammenhalt des Landes aus. Russland hat am Montag die Legitimität der neuen Regierung bestritten und vor „diktatorischen“ und „terroristischen“ Methoden gewarnt. Die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) machten die dringend benötigte Finanzhilfen für das Land von Reformen abhängig.

„Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein“, sagte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew. Das russische Außenministerium warf dem Westen vor, sich nicht um das Schicksal des Landes zu sorgen, sondern lediglich geostrategische Interessen zu verfolgen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die Ukraine auf, für neuen Zusammenhalt im Land zu sorgen. Die jetzigen Verantwortlichen müssten bei der Zusammensetzung der neuen Regierung auch auf den prorussischen Osten und den Süden des Landes Rücksicht nehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die bisherige Opposition hatte am Wochenende nach monatelangen Protesten die Macht in Kiew übernommen und rasch alle wichtigen Posten besetzt.

Ein Ermittlungsverfahren gegen Janukowitsch sowie andere ranghohe Amtsträger sei eingeleitet worden, teilte der kommissarische Innenminister Arsen Awakow im Internet auf Facebook mit. Bei Protesten gegen Janukowitsch waren seit Dienstag mindestens 82 Menschen getötet worden. Scharfschützen hatten gezielt auf Demonstranten geschossen. Das Parlament ernannte die Getöteten zu „Helden der Ukraine“.

Awakow zufolge hielt sich Janukowitsch zuletzt auf der prorussisch geprägten Halbinsel Krim auf. Er war zuletzt in der ost­ukrainischen Stadt Donezk gesehen worden, von wo aus er am Samstagabend in Begleitung bewaffneter Leibwächter in einem Flugzeug das Land verlassen wollte. Grenzschützer verhinderten nach eigenen Angaben die Flucht.

Die wirtschaftlich schwer angeschlagene Ukraine benötigt derweil nach eigenen Angaben rund 28 Milliarden Euro Finanzhilfen. Die frühere Sowjetrepublik habe eine internationale Geberkonferenz unter Beteiligung der EU, der USA und des IWF vorgeschlagen, sagte der kommissarische Finanzminister Juri Kolobow. „Wir haben unseren internationalen Partnern vorgeschlagen, uns innerhalb der nächsten ein bis zwei Wochen Kredite zu gewähren“, sagte Kolobow.

Die EU hat der Ukraine bereits finanzielle Hilfe zugesagt, knüpft diese aber an Reformen. Aus EU-Kreisen verlautete jedoch, dass mit Hilfe nicht vor der für den 25. Mai geplanten ukrainischen Präsidentenwahl zu rechnen sei. Russland hat als Reaktion auf den Machtwechsel den Geldhahn zugedreht und Milliardenhilfen auf Eis gelegt.

Im Zusammenhang mit den jüngsten politischen Entwicklungen in der Ukraine meldeten nach Informationen der Deutschen Auslandshandelskammer in Kiew deutsche Unternehmen vor Ort weder Beunruhigung noch Beschwerden über Behinderungen ihrer Betriebsstätten. Das sagte Andreas Richter, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart, unserer Zeitung. „Natürlich gibt es aktuell Anlass zur Sorge, wie es in der Ukraine weitergeht und wie sich die wirtschaftlichen Perspektiven entwickeln“, so Richter. Mit einem Ausfuhrvolumen von 565 Millionen Euro steht die Ukraine auf Rang 42 der Zielmärkte Baden-Württembergs.