Bürgerinitiative übergibt Liste an Bürgermeister Tobias Link. Initiatoren kritisieren geplanten Standort.
Löffingen - Vor dem Hintergrund der Ausschreitungen in Sachsen hat mancher Bürger Sorge, dass auch in Löffingen ein Riss entsteht: Frank Siefert und Petra Rothweiler von der Bürgerinitiative überreichten Bürgermeister Link gestern 783 Unterschriften.
Die Bürgerinitiative richtet sich gegen den geplanten Standort eines Flüchtlingsheims an der Göschweiler Straße. Forderungen, die Bürgermeister Tobias Link zurückwies. Vor allem bemängelte er die Art und Weise, wie man hier miteinander umgehe.
So ist auch Link für eine dezentrale Lösung, die allerdings vom Landratsamt als nicht machbar abgelehnt wird. Informationen über den Bau des geplanten Flüchtlingsheims wurden bei der Bürgerversammlung ausführlich besprochen.
Frank Siefert und Petra Rothweiler erklärten, sie seien nicht gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, es gehe nur um baurechtliche Themen. Die Forderung sei ein uneingeschränktes Baugenehmigungsverfahren. "Allerdings ist nicht die Stadt Bauherr, sondern das Landratsamt", erklärte Link.
Siefert: Jeder kann seine Unterschrift zurückziehen
Die Stadt wird lediglich das Grundstück mit Gebäude verpachten. "Die Stadt möchte eine verfahrensfreie Strategie", erklärte Frank Siefert. "Wir haben eine ganze Schar von Rechtsanwälten hinter uns", verlieh Siefert seiner Forderung Nachdruck.
Link sicherte zu, dass er mit Gemeinderat und Landkreis eine Reaktion auf die Übergabe der Unterschriften abstimmen werde. Auch die Behauptung der Initiative, man würde mit dem Bau langfristig planen, wies Link zurück.
Die mobile Unterkunft durch Holzmodule könnte jederzeit wieder abgebaut werden. Petra Rothweiler betonte, sie habe gehört, dass auf dem angrenzenden Grundstück ein Baugebiet entstehen solle. Natürlich diskutiere der Gemeinderat und suche nach neuem Bauland, so Link.
Dies gehe zu weit, so mit einander umzugehen sei nicht sein Stil, meinte Link. Außerdem kämen immer wieder Bürger auf ihn zu, um sich für die geleisteten Unterschriften zu entschuldigen. Der eine oder andere Apothekenbesucher fühle sich offensichtlich verpflichtet, hier seine Unterschrift zu leisten.
Siefert versprach, es könne jeder seine Unterschrift zurückziehen, allerdings werde die Unterschriftenaktion in der Apotheke auch weiterhin laufen. Link wird die Unterschriften prüfen lassen und ans Landratsamt weitergeben. Dann könnten die Juristen entscheiden.
