Die FDP verliert an Zustimmung. Ihre Probleme sind nicht nur tagespolitischer Natur. Sie muss neu überdenken, welche Freiheit sie eigentlich meint, kommentiert Norbert Wallet.
Der FDP geht es nicht so gut. Das ist für Liberale kein ganz unbekanntes Lebensgefühl. Aber da den Freidemokraten der Eintritt in die Ampelkoalition nicht eben leichtgefallen ist, lohnt ein genauerer Blick auf die gegenwärtige Situation. In der Sonntagsfrage liegt die Partei allenfalls so um die sieben Prozent, die Zufriedenheitswerte sind mau. Bei der Bundestagswahl lagen Christian Lindners Leute noch bei ziemlich stolzen 11,5 Prozent. Was ist passiert?
Lindner agiert nicht souverän
Der Parteivorsitzende muss zurzeit an vielen Fronten kämpfen. Als Finanzminister führt Christian Lindner einen Abwehrkampf gegen zahlreiche Wünsche der Koalitionspartner. Dass er es souverän tut, kann man nicht behaupten. Die Übergewinnsteuer lehnt er mit dem Argument ab, das sei Gift für die Wirtschaft. Zahlreiche Regierungen von Industriestaaten, darunter solche, die sich – wie die Konservativen in Großbritannien – als Lordsiegelbewahrer marktwirtschaftlicher Ordnungspolitik verstehen, gehen genau diesen Weg. Mitten in einer Zeit, da private Haushalte vor neuen Belastungen stehen, lehnt er eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze als falsches Signal ab. Die Forderung, eine Nachfolgeregelung für das äußerst erfolgreiche 9-Euro-Ticket vorzulegen, bügelt er barsch als Ausdruck einer verwerflichen „Gratismentalität“ ab.
Das alte Vorurteil der Partei der Besserverdienenden
Gleichzeitig macht er mit einer pompösen Hochzeit auf Sylt Schlagzeilen und sickern Details durch, wie er sich vom Porsche-Chef in tagespolitischen Fragen beraten lässt. Das eine mag seine Privatsache sein, das andere politisch vielleicht sogar begründbar. Aber das alles bedient das alte (Vor-)Urteil über die FDP, sie sei eine Partei der Besser- und Bestverdienenden.
Traditionell können Liberale solche Vorwürfe ganz gut aushalten. Viel Feind, viel Ehr’ ist bei kleinen Parteien kein falsches Motto. Was den vielen missfällt, mag der Zielgruppe umso mehr behagen. Das aktuelle Problem der FDP ist aber, dass auch innerhalb der Partei gestritten wird. Baustelle eins: Vielen ist das staatliche Geldausgeben im Zuge der Bekämpfung multipler Krisen zutiefst suspekt. Baustelle zwei: Manchen gehen die Vorschriften des neuen Infektionsschutzgesetzes zu weit. Zu viel Maske, zu viel Zwang, zu wenig Freiheit.
Freiheit braucht Garantien
Diese Debatte ist hochinteressant. Denn sie zeigt, wie verkürzt der liberale Freiheitsbegriff inzwischen geworden ist. „Freiheit von“ – das ist der neuliberale Zeitgeist: von zu viel Staat, von zu viel Steuern, von zu viel Maske. Es gab Zeiten, da haben Liberale besser gewusst, dass sich die Partei auch um die „Freiheit zu“ kümmern muss, dass Freiheit nämlich erst aufgrund von Garantien gelebt werden kann, die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben überhaupt ermöglichen. Wer arm, schlecht ausgebildet oder gesundheitlich gefährdet ist, kann Freiheit nicht im vollen Umfang in Anspruch nehmen. Daraus kann auch eine freiheitliche Politik erwachsen, die sich darum kümmert, Voraussetzungen zu wirklich selbstbestimmtem Leben zu schaffen. Dazu können auch höhere Hartz-IV-Sätze gehören – und ganz bestimmt auch die Maske, weil ihr Schutz in Pandemiezeiten buchstäblich Freiheiten ermöglicht. Es wäre die Aufgabe des Vorsitzenden, die neue Freiheitsdebatte nicht nur anzustoßen, sondern auch anzuführen.
FDP hat an Neuwahlen derzeit kein Interesse
Aber keine Angst (falls die jemand hat), die Koalition gefährden die Nöte der FDP nicht. Die Partei ist zuletzt in Kiel und Düsseldorf in die Opposition gestürzt, zuvor im Saarland gar nicht ins Parlament gekommen. Die FDP hat derzeit ein fundamentales Interesse daran, Neuwahlen zu vermeiden und die Regierung zu stabilisieren.