Bei der ersten Landtagswahl in diesem Jahr triumphiert die SPD. Die CDU mit ihrem neuen Parteichef Friedrich Merz erlebt im Saarland einen Fehlstart – und sorgt sich nun um die Macht in Düsseldorf und Kiel, kommentiert Rainer Pörtner.
Das Stimmverhalten von rund 800 000 Menschen ist nicht zwingend ein Gradmesser für die politische Stimmung in ganz Deutschland. Aber die Saarländer haben zumindest einmal für die ganze Republik angezeigt, wohin dann die Reise ging: Im Jahr 2017 gewann die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer überraschend klar die Landtagswahl im Saarland und legte damit den Grundstein für eine Erfolgsserie der Union. Nach ihr verdrängten CDU-Politiker im selben Jahr die sozialdemokratischen Amtsinhaber aus den Staatskanzleien von Düsseldorf und Kiel.
Ist der triumphale Sieg von Anke Rehlinger bei der diesjährigen saarländischen Wahl nun umgekehrt Auftakt für eine Abfolge von SPD-Wahlerfolgen? Im Mai wird in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gewählt, im Oktober folgt noch Niedersachsen. Können die Sozialdemokraten die Schmach von 2017 wettmachen, drei Ministerpräsidenten der CDU ablösen und dazu den Chefposten in Hannover verteidigen?
Tobias Hans hat nicht wegen Putin oder Scholz verloren
Auf jeden Fall haben sich die Sozialdemokraten nach einer längeren Phase des Niedergangs gefangen. Dem unerwarteten Triumph von Olaf Scholz bei der Bundestagswahl folgt nun ein Machtwechsel im Saarland. Fast 23 Jahre lang musste die SPD darauf warten. Das stabilisiert den Kanzler und seine Ampelkoalition in Berlin. Und es dämpft die Hoffnung in den Reihen der CDU, mit dem neuen Parteichef Friedrich Merz einen Aufschwung zu erleben, der auch in den Ländern ankommt.
Es war die erste Landtagswahl nach der Bundestagswahl, es war die erste Wahl nach Beginn des russisch-ukrainischen Kriegs. In solchen Zeiten versammelt sich das Volk gewöhnlich hinter ihrer nationalen Regierung, so ist es auch jetzt. Aber Tobias Hans hat seine Landtagswahl nicht wegen Wladimir Putin oder Olaf Scholz verloren, sondern weil seine Saarländer ihn bewusst abgewählt haben. Vor allem anderen war diese Landtagswahl eine Persönlichkeitswahl, in der sich die Bürger für die aus ihrer Sicht überzeugendere Führungsfigur in ihrem Bundesland entschieden haben. Der SPD kam dabei zugute, dass sich im linken Flügel des politischen Spektrums im Saarland sowohl die Grünen wie die Linkspartei durch innerparteiliche Streiterei selbst verzwergt haben.
Die Angst der CDU vor der Ampelkonstellation
Das Risiko für die CDU, bald zusätzlich die Regierungsmacht in Düsseldorf und Kiel zu verlieren, resultiert allerdings weniger daraus, dass ihren Spitzenkandidaten auch dort sozialdemokratische Herausforderer mit deutlich besseren Individualwerten gegenüber stehen. Der Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, ist zwar erst kurz im Amt. Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz konnte er sich jedoch in eben dieser kurzen Zeit bekannt machen und profilieren. In Schleswig-Holstein ist Ministerpräsident Daniel Günther zurzeit unangefochten die stärkste Politikerpersönlichkeit im Land.
Weit gefährlicher für die CDU ist, dass in Nordrhein-Westfalen wie in Schleswig-Holstein laut aktuellen Umfragewerten rechnerisch eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP die notwendige Mehrheit für eine Regierungsübernahme zustande brächte. Die „Ampel“ war lange nur ein vielfach belächeltes Koalitionsmodell in Rheinland-Pfalz, ohne größere Strahlkraft. Das hat sich mit der Bundestagswahl geändert, die eine Ampelregierung in Berlin an die Macht gebracht hat. Für das weitere Schicksal der CDU in diesem Jahr ist deshalb mitentscheidend, wie sich FDP und Grüne in den Ländern aufstellen. Ihre Zukunft hängt also stark von zwei Parteien ab, die bei der Wahl im Saarland nur Nebenrollen spielten.