CDU-Fraktionschef warnt AfD vor Verfassungsbruch:
Bundeszwang: Wie die Bundesregierung die AfD am Regieren hindern könnte
Unionsfraktionschef Thorsten Frei droht damit, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Artikel 37 des Grundgesetzes im Notfall anwenden. Damit könnte die Bundesregierung gegen AfD-Landesregierung vorgehen, sollte diese gegen die Verfassung agieren. Wir erklären, was dieser Bundeszwang bedeutet und welche Folgen dies hätte.
Stuttgart
Die Situation nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist ziemlich verfahren. Das BSW hält sich durch eigenwillige Vorschläge im Gespräch.