Unüberhörbares Warnsignal im Kreis Lörrach: Abgeordnete blicken mit Sorge auf Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt
Können einen Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt verbuchen: AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (Mitte) sowie die Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel.
Kay Nietfeld/dpa- AfD gewinnt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich mit 43,8 Prozent der Stimmen.
- CDU holt 17,2 Prozent. Stefan Glaser nennt das Ergebnis ein Warnsignal.
- Glaser: Bundespolitik spielt mit hinein, Politikwechsel in Wirtschafts- und Sozialpolitik nötig.
- Regierungsbildung gegen AfD nur mit allen anderen Parteien möglich – Inhalte müssen passen.
- Grünen-Politikerin Sarah Hagmann zeigt sich erschüttert und dankt Suse Sziborra-Seidlitz.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit großem Abstand gewonnen. Im vorläufigen Endergebnis konnte die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund 43,8 Prozent der Stimmen verbuchen. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze verlor deutlich und holte 17,2 Prozent – für die Christdemokraten ist das eine herbe Wahlschlappe.
„Wenn eine Partei, die Sachsen-Anhalt seit mehr als zwei Jahrzehnten regiert, auf 17 Prozent fällt und die AfD mit großem Abstand stärkste Kraft wird, müssen wir uns sehr selbstkritisch fragen, warum wir so viele Menschen nicht mehr erreichen“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Glaser auf Nachfrage unserer Zeitung. Das gelte auch für den Landesverband. „Aber auch für uns als CDU insgesamt“, stellt Glaser dar.
Ihm zufolge sei das Ergebnis ein unüberhörbares Warnsignal. „Natürlich wird eine Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht allein in Berlin entschieden. Aber es wäre genauso falsch, so zu tun, als hätte die Bundespolitik damit nichts zu tun.“
Die Menschen erwarteten einen erkennbaren Politikwechsel. „Gerade in der Wirtschafts- und Sozialpolitik müssen wir schneller und konsequenter liefern“, fügt er an. Ankündigungen allein reichten nicht. Am Montag sprach Schulze von einer schweren Niederlage.
Glaser: Regierung muss inhaltlich zusammenpassen
„Wir haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr, wir sind Opposition. Der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD“, so der noch amtierende Ministerpräsident. Eine Regierungsbildung gegen die AfD wäre in Sachsen-Anhalt nur möglich, wenn alle anderen zusammenarbeiten - also von CDU über SPD, Grüne, Linke bis BSW. „Die im neuen sachsen-anhaltinischen Landtag vertretenen Parteien müssen jetzt zunächst miteinander sprechen und ausloten, welche Regierung überhaupt eine stabile Mehrheit und eine gemeinsame politische Grundlage haben kann“, weiß Glaser. Eine All-Parteien-Koalition nur mit dem Ziel, rechnerisch irgendeine Mehrheit gegen die AfD zusammenzubekommen, hält Glaser für den falschen Ansatz. Eine Regierung müsse inhaltlich zusammenpassen und handlungsfähig sein.
Hagmann dankt der Spitzenkandidatin
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Sarah Hagmann freut sich über den Einzug ihrer Partei in den Landtag von Sachsen-Anhalt, wie sie auf Anfrage mitteilt. Ihr Dank gilt der Spitzenkandidatin Suse Sziborra-Seidlitz sowie allen Wahlkämpfern für ihren Einsatz. Und: „Danke allen Wählern, die mit ihrer Stimme für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und unser Grundgesetz einstehen“, so Hagmann weiter. Das Wahlergebnis sei sehr deutlich und erschüttere sie.
Politik muss eine stabilisierende Wirkung haben
„Als Demokratin erkenne ich dieses an. Für mich ist klar, dass Politik eine stabilisierende Wirkung für die Gesellschaft haben muss. Das heißt, dass sie die Menschen zusammenführen muss. Politik muss ehrlich und empathisch die Herausforderungen und Krisen unserer Zeit – Klimawandel, Demografie, Stärkung der Wirtschaft, Kriege und ihre Folgen – ansprechen und angehen.“
Es müsse Schluss sein mit Polemisierung, Empörung und kurzfristigen, vermeintlich einfachen Lösungen. „Das erwarte ich von der Bundesregierung. Das gilt aber auch für alle anderen politischen Ebenen. Zusammen mit der Bevölkerung müssen wir in der Politik einen Gemeinsinn anstreben und schaffen. Hier sind alle gefragt: Zuhören, miteinander sprechen, Zusammenarbeit und Kompromisse finden“, erklärt die Grünen-Politikerin.